Steuern runter. Soli weg. Mitte entlasten.

Wir wollen eine neue faire Balance zwischen Bürger und Staat. Die Mitte der Gesellschaft muss dazu spürbar entlastet werden. Von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen darf nicht allein der Staat profitieren. Unsere Vorschläge sind: Entfall der Stromsteuer, sinkende Sozialbeiträge, Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die selbstgenutzte Immobilie sowie Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Deutschland kann angesichts des Wandels nicht länger auf eine Politik des Stillstands und des „Weiter so“ setzen. Vielmehr muss die Kreativität, Leistungsbereitschaft und das Potential eines jeden entfesselt werden, damit der Wohlstand in Deutschland zuhause bleibt und die Chancen des Wandels nicht an den Bürgern vorbeiziehen.

Wir arbeiten deshalb für eine Zukunftsagenda.

Der Staat profitiert von Rekordsteuereinnahmen, wirtschaftlichem Aufschwung und niedrigen Zinsen. Bei Bürgern kommt davon nichts an. Auch die Unternehmen warten bisher vergeblich auf Entlastungen. Den Solidaritätszuschlag wollen wir – wie es den Bürgern bei seiner Einführung versprochen wurde – komplett abschaffen. Zudem wollen wir zur Vermeidung heimlicher Steuererhöhungen einen „Tarif auf Rädern“ einführen, bei dem der Steuertarif einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge automatisch an die Inflation angepasst wird. Bei der Grunderwerbsteuer wollen wir einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro einführen, um gerade Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Die Überschüsse in den Sozialkassen müssen in Form von Beitragssenkungen an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung muss zur Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern um 0,5 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Es ist auch eine Frage der Solidarität, Beiträge abzusenken, wenn die konjunkturelle Lage dies ermöglicht.

Unternehmen im Wettbewerb stärken

Wir müssen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit mit einer Unternehmenssteuerreform angesichts der US-Steuerreform und bevorstehendem Brexit wieder auf die Höhe der Zeit bringen. Durch ein Venture-Capital-Gesetz wollen wir für die Unternehmen etwa einen Abbau der Substanzbesteuerung erreichen oder durch die Verbesserung der Verlustnutzung die Anreize für eine höhere Inves-titionsbereitschaft gerade auch in junge Unternehmen erhöhen. Beim Bürokratieabbau wollen wir mit dem „one in, two out“-Prinzip Aufwand und Kosten bei den Unternehmen senken, indem bei jeder neuen Regelung mit Folgekosten, zugleich Folgekosten im doppelten Umfang an anderer Stelle zurückgeführt werden.

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