Mehr Fortschritt, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in der EU durch weniger Bürokratie
Dafür stehen wir Freien Demokraten:
Für eine Europäische Union (EU), die Wachstums- und Innovationskräfte in den Mitgliedstaaten sowie individuelle Aufstiegschancen stärkt. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine steht der Wirtschaftsstandort Europa vor zusätzlichen Herausforderungen. Angesichts nach wie vor hoher Energiepreise und Lieferkettenprobleme gilt es mehr denn je, für wirksame Entlastung zu sorgen und somit Wachstumsimpulse zu setzen. Hingegen drohen die Vorhaben von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) – wie eine bürokratische EU-Lieferkettenrichtlinie oder ein EU-Heizungsverbot – die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Im Gegensatz dazu, setzen wir Freie Demokraten auch in der EU auf Technologieoffenheit, Bürokratieabbau und Marktwirtschaft, anstelle von immer tiefgreifenderen Regulierungen und Vorgaben.
- Technologieoffenheit auch auf EU-Ebene
- Weniger Bürokratie – mehr Wachstum
- Stabile und nachhaltige Finanzen in den Mitgliedstaaten
Wie sichern wir Technologieoffenheit auch auf EU-Ebene?
Die von-der-Leyen-Kommission plant im Rahmen der sogenannten Ökodesign-Richtlinie ein strenges Heizungsverbot. Schon 2029 sollen praktisch nur noch Wärmepumpen verkauft werden dürfen. Auch klimaneutral (z. B. mit Wasserstoff oder Biogas) betriebene Öl- und Gasheizungen sollen verboten werden. Wir Freie Demokraten werden diesen Plänen nicht zustimmen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie alle geeigneten Heiz-Technologien nutzen können. Denn die Heizung muss zum Haus passen und nicht das Haus zur Heizung! Dafür haben wir uns bereits entschieden und erfolgreich in der Bundesregierung eingesetzt. Auch einen Sanierungszwang durch die neue EU-Gebäuderichtlinie lehnen wir ab.
Alle Auflagen, mit denen CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Unternehmen in Europa jetzt zusätzlich belasten will, sollten auf den Prüfstand.
Welche Wachstumsimpulse braucht die europäische Wirtschaft?
Wir müssen zusätzliche Belastungen für Unternehmen vermeiden! So sieht die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie unverhältnismäßige Berichtspflichten vor. Unternehmen ab 250 Mitarbeitern und 40 Millionen Euro Jahresumsatz sollen dazu verpflichtet werden, ihre gesamte Lieferkette zu überwachen. Sie sollen zudem die Haftung für sämtliche Verstöße innerhalb der Lieferkette übernehmen. Unser Ziel ist eine praktikable und ausgewogene Lieferkettenrichtlinie. Unternehmen müssen und sollen sich auf ihr jeweiliges Kerngeschäft konzentrieren können.
Darüber hinaus unterstützen wir den französischen Präsidenten in seiner Forderung nach einer Regulierungspause beim Green Deal der EU-Kommission. Die Kommission plant eine Sozialtaxonomie, um private Investitionen in „sozial nachhaltige Aktivitäten“ zu lenken. Das hätte massiven bürokratischen Aufwand zur Folge und würde einen Wettbewerbsnachteil für unsere Unternehmen darstellen. Deshalb lehnen wir eine Sozialtaxonomie ab.
Gleichzeitig setzen wir uns für mehr Freihandel mit Demokratien ein. Die Ratifizierung des MERCOSUR-Abkommens wäre ein nächster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen ferner ein Freihandelsabkommen mit unserem engsten transatlantischen Verbündeten, den USA, vorantreiben.
Was setzen wir den Kommissionsplänen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) entgegen?
Die EU-Kommission plant eine Aufweichung des SWP. Der SWP dient der Sicherstellung von Wachstumsimpulsen in der EU. Dazu bedarf es nachhaltiger und stabiler öffentlicher Finanzen. Wir lehnen deshalb die Aufweichung des SWP ab und fordern stattdessen, dass hochverschuldete Länder ihre Schuldenquote um mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr senken müssen. Aus unserer Sicht wäre es falsch, den Mitgliedstaaten mehr Zeit beim Abbau ihrer Schulden einzuräumen. Wir müssen zeitnah niedrige Defizite und Schuldenquoten erreichen.