Ein marktwirtschaftlicheres Klimaschutzgesetz – ohne symbolische Sofortprogramme und Fahrverbote
Dafür stehen wir Freie Demokraten:
Wir wollen Klimaschutz, der die Menschen dauerhaft überzeugt und mitnimmt. Nur so gelingt es uns, unsere ambitionierten Klimaziele als Gesellschaft zu erreichen. Wir wollen keine Verbote – auch nicht im Verkehr. Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern Angebote machen, die klimafreundlich sind und mit denen sie ihre individuelle Mobilität aufrechterhalten und diese auch bezahlen können.
Auf unser Drängen wurde die Änderung des Klimaschutzgesetzes, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, im Juni 2023 vom Kabinett beschlossen. Nach langer Blockade durch die Grünen ist der Weg für mehr Vernunft und Marktwirtschaft beim Klimaschutz endlich frei. Die FDP konnte wichtige Ziele erreichen.
- Paradigmenwechsel für mehr Marktwirtschaft
- Klimaschutz wird Querschnittsaufgabe für die ganze Bundesregierung
- Technologieoffener Klimaschutz ohne Aktionismus und Verbote
Warum war ein Update des Klimaschutzgesetzes notwendig?
Das bisherige Klimaschutzgesetz entstand noch unter der Verantwortung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Es war bereits bei seiner Verabschiedung so mangelhaft, dass das Verfassungsgericht einschreiten musste. Mit seinem planwirtschaftlichen Ansatz und den starren Sektorzielen suggeriert es die politische Verantwortlichkeit einzelner Ressorts, wo eine klare und stringente Strategie und Gesamtverantwortung der Bundesregierung vonnöten wären. Die Pflicht, bei Nichterfüllung eines Sektorziels teure Sofortprogramme aufzulegen, sorgt für enorme Kosten, denen nur geringe Einsparungen gegenüberstehen. Um die Sektorziele für den Verkehr allein im Jahr 2024 zu erreichen, müssten laut Projektion 2024 des Umweltbundesamts (UBA) rund 22 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente ad hoc zusätzlich eingespart werden. Dies entspräche z.B. 15 Prozent der Pkw-Fahrleistung und über 10 Prozent der LKW-Fahrleistung in Deutschland. Eine derartige Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich. Durch die Reform verhindern wir solche möglichen massiven Freiheitseinschränkungen.
Was ändert sich durch die Reform des Klimaschutzgesetzes?
Klimaschutz wird endlich ganzheitlich betrachtet und zur Querschnittsaufgabe der gesamten Bundesregierung. Wir ersetzen die jährlichen, kleinteiligen Sektorziele bei den CO2-Einsparungen durch eine mehrjährige vorausschauende Gesamtrechnung. Das bedeutet: Ein Sektor, in dem es günstiger und schneller möglich ist, CO2 einzusparen, kann nun einem anderen helfen. So können wir unrealistische Vorgaben in Sektoren wie Mobilität und Gebäuden abwenden, die zu drastischen Eingriffen in den Alltag der Menschen führen würden. Es ist niemandem zu erklären, warum man samstags nicht mehr zum Supermarkt fahren kann oder Lieferketten zusammenbrechen, weil Lkw auch nicht mehr fahren dürfen. Für den Klimaschutz ist nur entscheidend, welche Menge an CO2 insgesamt ausgestoßen wird und nicht, wo die Emissionen entstehen.