Für einen starken Einzelhandel und lebendige Innenstädte und Ortskerne
Dafür stehen wir Freie Demokraten:
Wir setzen uns für gute Rahmenbedingungen für einen vielfältigen und gesunden Einzelhandel ein. Mit über 300.000 Unternehmen und mehr als drei Millionen Beschäftigten ist er ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Ein florierender Einzelhandel trägt maßgeblich zu lebendigen Innenstädten und Ortskernen bei. Wir wollen die Händlerinnen und Händler stärken, insbesondere durch eine gute Erreichbarkeit der Geschäfte, Bürokratieabbau sowie faire Energiepreise und Steuern.
- Erreichbarkeit des Einzelhandels durch attraktiven ÖPNV, sichere Radwege und ausreichende Parkplätze sicherstellen
- Einzelhandel von Bürokratie entlasten
- Qualifizierte Fachkräfte sichern
Wie wollen wir die Erreichbarkeit des Einzelhandels verbessern?
Mit dem Deutschlandticket haben wir ein attraktives Angebot für die Nutzung des ÖPNV geschaffen. In Städten und Gemeinden wollen wir zudem für den Ausbau sicherer Radwege sorgen, damit der lokale Handel auch auf diesem Weg besser erreichbar ist. Insbesondere Handwerkerinnen und Handwerker, Senioren, Menschen mit Behinderungen und mobile Pflegekräfte sind auf das Auto angewiesen. Der Zugang zum lokalen Handel und den Innenstädten darf deshalb nicht durch pauschale Fahrverbote, Straßensperrungen oder Parkplatzreduzierungen eingeschränkt werden. Kostenloses Kurzparken („Brötchentaste“) soll bedarfsgerecht ermöglicht werden und das Halten im eingeschränkten Halteverbot künftig für fünf statt bisher drei Minuten erlaubt sein. Dadurch erleichtern wir besonders älteren Fahrern und Beifahrern den nahen Kurzeinkauf.
Eine ideologische Verkehrspolitik schadet dem Einzelhandel. Wir wollen die Erreichbarkeit der Innenstädte verbessern.
Wie entlasten wir den Einzelhandel von Bürokratie?
Gründungen von GmbHs und Eintragungen in das Handelsregister können nun online erledigt werden. Um Gründungen und Übergaben von Einzelhandelsunternehmen zu vereinfachen, fordern wir die Länder zu einer zielgenaueren Kooperation beim Ausbau eines durchgängigen E-Governments auf allen Verwaltungsebenen auf. Die Bonpflicht passt nicht in unser digitales Leben und produziert Kosten und Abfall. Deshalb wollen wir sie einer Prüfung unterziehen. Unternehmen wollen wir durch ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz weiter entlasten. Mit vereinfachten Auflagen für Ladenlokale im Bau- und Ordnungsrecht können schnellere Eröffnungen erreicht werden. Wir wollen prüfen, ob und wie mehr Sonntagsöffnungen und damit mehr Einkaufserlebnisse in Innenstädten ermöglicht werden können.
Wie wollen wir Fachkräfte für den Einzelhandel sichern?
Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung machen wir Ausbildungsberufe insgesamt noch attraktiver. Durch frühzeitige Berufsorientierung an Schulen und neue digitale Angebote zur beruflichen Orientierung für Jugendliche wollen wir das Potential von Ausbildungsberufen sichtbarer machen. Wir wollen Modelle für einen flexiblen Renteneintritt nach skandinavischem Vorbild prüfen, die es für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiver machen, ihr Know-how länger in die Arbeitswelt einzubringen. Mit einem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Punktesystem erleichtern wir qualifizierten Fachkräften den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt.
Wie stellen wir faire Energiepreise und Steuern sicher?
Durch den Wegfall der EEG-Umlage haben wir dafür gesorgt, dass Einzelhändler nicht mehr überproportional belastet werden. Subventionierte Industriestrompreise zulasten des Mittelstandes lehnen wir ab. Die Stromsteuer wollen wir dauerhaft auf das europäische Mindestmaß absenken. Auch für GmbHs und andere Körperschaften muss der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden. Die Finanzierung der Kommunen wollen wir auf eine andere Grundlage stellen und die Gewerbesteuer ersetzen. Außerdem fordern wir die Landesregierungen auf, die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer um 25 Prozent anzuheben und künftig automatisch an die Inflation anzupassen.