Für einen innovativen und zukunftsfesten Mittelstand
Dafür stehen wir Freien Demokraten:
Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und Voraussetzung für einen starken Sozialstaat. Mittelständische Unternehmen schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze und tragen in erheblichem Umfang zu unserem Wohlstand bei. Doch die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Immer mehr Unternehmen drosseln ihre Produktion, verlagern oder verkaufen diese ins Ausland. Wir müssen entschiedene Maßnahmen dagegensetzen und den mittelständischen Unternehmergeist fördern!
- Weniger Bürokratie für den Mittelstand
- Mehr und besser qualifizierte Fachkräfte
- Niedrige Steuern sorgen für Wachstum und Wohlstand
Warum ist uns Bürokratieabbau so wichtig?
Bürokratie verursacht zusätzliche Belastungen für Mittelständler und Angestellte. Die Herausforderungen sind aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage ohnehin schon enorm groß für unsere Unternehmen. Deshalb fordern wir eine Reihe von Maßnahmen, um unseren Mittelstand zu stärken. Unter anderem werden wir einen Belastungs-Abbaupfad gesetzlich festlegen und künftig jedes Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen. Damit wird sichergestellt, dass die Bürokratiebelastungen insgesamt abnehmen. Um dieses Vorhaben zu unterstützen werden wir ein Online-Bürokratieentlastungsportal einrichten, in dem Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung selbst dauerhaft die Möglichkeit hat, konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorzuschlagen. Wir Freie Demokraten setzen uns zudem nachhaltig dafür ein, dass für jede neue Belastung zwei alte Maßnahmen zurückgenommen werden („One-in-two-out“).
Im Hochsteuerland Deutschland will die CDU die Steuern für den Mittelstand noch weiter erhöhen. Damit schwächt sie den Mittelstand und schadet der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Wie wollen wir den Arbeits- und Fachkräftemangel bekämpfen?
Unseren mittelständischen Unternehmen fehlt es an Arbeits- und Fachkräften. Wir müssen deshalb den rechtlichen Rahmen so anpassen, dass der Mittelstand zusätzliche Kräfte aus dem Ausland ohne größeren Aufwand anwerben kann. Dazu wollen wir unter anderem die staatliche Prüfdauer für die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen erheblich verkürzen und Behördenvorgänge in englischer Sprache anbieten. Wir wollen im Fall einer ausstehenden Arbeitserlaubnis eine erneute Prüfung nach sechs Monaten verhindern, indem wir die Bindungsfrist der Bundesagentur für Arbeit für die Vorabzustimmung verlängern. Zudem wollen wir die Einwanderung von ausländischen Arbeitnehmern in die Zeitarbeit erlauben, sofern ab dem ersten Tag der Beschäftigung der Grundsatz des „equal pay“ befolgt wird und eine Mindestbeschäftigungsdauer von 12 Monaten vereinbart wird. Wir müssen aber zur Bekämpfung des Fachkräftemangels auch an der Basis ansetzen und die schulische, wie auch die berufliche Ausbildung verbessern.
Ist die Steuerbelastung für den Mittelstand zu hoch?
Ja, bei mittelständischen Personengesellschaften liegt die Steuerlast regelmäßig deutlich über 30 Prozent. In der Spitze sogar bei 45 Prozent. Wir fordern den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und die Senkung der Unternehmenssteuern. Auch die Absenkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß würden wir begrüßen. Die Erbschaftsteuer muss weiterhin so ausgestaltet werden, dass sie den Bestand der mittelständischen Unternehmen nicht gefährdet und die Unternehmensnachfolge innerhalb von Familien nicht erschwert.
Wollen wir die Digitalisierung von Infrastruktur und öffentlicher Verwaltung verbessern?
Staaten wie Estland machen vor, wie eine umfassende Digitalisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen gelingen kann. Wir Freie Demokraten fordern eine Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel der Verschlankung und Vereinfachung von Verwaltungsabläufen. Das hilft Bürgerinnen und Bürgern genauso wie Unternehmen.