Ein moderner, leistungsfähiger und transparenter öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Dafür stehen wir Freie Demokraten:
Für mehr Transparenz und Erneuerung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Denn der ÖRR steckt in einer Vertrauenskrise. Dabei hat er gerade in Zeiten von Polarisierung und Desinformation den wichtigen Auftrag, glaubhaft und breit zu informieren – und so einen zentralen Beitrag für eine offene, vielfältige, tolerante, gebildete und demokratisch gefestigte Gesellschaft zu leisten. Dieser Verantwortung muss er stärker gerecht werden. Daher schlagen wir Reformschritte für einen modernen, leistungsfähigen und transparenten ÖRR vor.
- Konzentration auf Bildungs- und Informationsauftrag
- Abbau von Doppel- und Mehrfachstrukturen im ÖRR
- Kosten für Personal und betriebliche Altersversorgung deckeln
Auf welche Programmbereiche sollte der ÖRR seinen Fokus legen?
Der ÖRR muss sich auf seinen Bildungs- und Informationsauftrag konzentrieren. Dazu gehören vor allem die Programmfelder Nachrichten, Kultur, Bildung und Dokumentationen. Die Berichterstattung muss ausgewogen, politisch neutral und regional differenziert sein sowie ein breites gesellschaftliches Spektrum abdecken. Es sollte zusätzliche Angebote in russischer und türkischer Sprache geben, um Desinformationen entgegenzuwirken. Zudem sollten europäische Themen im Programm eine stärke Rolle spielen. Der Anteil von Unterhaltung und Sport muss zurückgefahren werden. An Überbietungswettbewerben um die Übertragungsrechte großer Sportevents sollte der ÖRR nicht teilnehmen. Auch die Ausweitung einer presseähnlichen, textbasierten Online-Berichterstattung des ÖRR muss gestoppt werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss dringend reformiert werden."
Müssen die Rundfunkbeiträge zwingend regelmäßig erhöht werden?
Nein. Die Beitragserhöhungen sollten ausgesetzt werden. Ziel muss sein, den Rundfunkbeitrag durch umfassende Reformen spürbar abzusenken. Alle Auszubildenden, Schülerinnen und Schüler, Studierenden, Freiwilligendienstleistenden und freiwillig Wehrdienstleistenden sollen vom Rundfunkbeitrag befreit werden. Zudem sollte kein Intendant mehr verdienen als der Bundeskanzler.
Wie können die Strukturen des ÖRR schlanker und effizienter gestaltet werden?
Der ÖRR soll durch Fusionen sowie eine klare Digitalstrategie effizientere Verwaltungs-, Sender- und Angebotsstrukturen aufbauen. Dazu gehört beispielsweise eine einzige, alle öffentlich-rechtlichen Inhalte umfassende Mediathek. Wir wollen das ZDF und das überregionale Angebot der ARD zusammenführen. Die Landesrundfunkanstalten bleiben für ihre regionalen Angebote verantwortlich. Auch im Hörfunkbereich braucht es eine stärkere Kooperation der Anstalten. Zudem sollte der Anteil für Personalkosten und die betriebliche Altersversorgung künftig bei maximal 30 Prozent des Gesamtbudgets des ÖRR liegen. Den Beitragsservice wollen wir abschaffen und die Rundfunkgebühr durch die Finanzämter einziehen lassen, um Bürokratiekosten zu sparen.
Wie kann das Vertrauen in den ÖRR wieder erhöht werden?
Wir wollen eine einheitliche, unabhängige und professionelle Medienaufsicht, bei der politische Einflussnahme vermieden wird. Dazu soll es eine breite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in den notwendigen Gremien geben. Es sind zudem mehr Transparenz und strengere einheitliche Compliance-Regeln notwendig. Die jährlichen Berichte der Rechnungshöfe müssen Konsequenzen haben. Darüber hinaus wäre bei der Leitung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein Vorstandsmodell denkbar, bei dem der Sprecher jährlich rotiert. Privilegien des ÖRR gegenüber privaten Wettbewerbern gehören zudem auf den Prüfstand, so etwa Vollstreckungsmöglichkeiten und Pfändungen auf dem Wege der Amtshilfe bei streitigen oder säumigen Beitragsverpflichtungen.