Download #Neuwahl

Unser Land darf keine Zeit verlieren. Wir brauchen schnell Klarheit und so schnell wie möglich eine neue Regierung, die sich auf verlässliche Mehrheiten stützen kann. Nur eine stabile Regierung mit einem starken Mandat wird die politische Kraft aufbringen, das Land aus den Krisen der Gegenwart zu steuern. Die Freien Demokraten wollen das ermöglichen. Der Kurs der FDP hin auf rasche Neuwahlen ist deshalb verantwortungsvoll und empathisch gegenüber den Wünschen der Menschen. Parteitaktische Erwägungen müssen jetzt hinter dem Wohl des Landes zurückstehen.

Die Zeit drängt – nur eine reformorientierte Regierung kann Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad führen. Ein entschlossenes Handeln ist unerlässlich! 

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Warum die FDP schnelle Neuwahlen anstrebt:

• Das Land befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise, die unverzüglich entschlossene Strukturreformen erfordert.
• Die Menschen lehnen den noch amtierenden Bundeskanzler mehrheitlich ab, das Ansehen der noch amtierenden Regierung ist historisch niedrig.
• Investoren halten sich am Standort Deutschland zurück, weil sie über den wirtschaftspolitischen Kurs verunsichert sind.
• Außenpolitisch ist das Land von Herausforderungen und Bedrohungen umgeben, insbesondere die Amtsübernahme Trumps im Januar 2025 mit ihren vielfältigen Auswirkungen u.a. auf den Handel und die Verteidigung der Ukraine macht geeintes und entschlossenes Regierungshandel erforderlich.
• Der Kanzler hat keine eigene Mehrheit im Parlament mehr, er ist eine „lame duck“. Den Herausforderungen der Zeit kann er nur noch mit Schwäche begegnen. Das schadet dem Land.
• 65% der Menschen wünschen rasche Neuwahlen und nicht den Zeitplan des Kanzlers (Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend), ebenso zahlreiche Stimmen aus der Wirtschaft.

Die Mehrheit der Deutschen fordert rasche Neuwahlen:

Bei einer Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend sprachen sich am Donnerstag 65 Prozent für eine möglichst schnelle Neuwahl des Bundestags aus. Einen Termin im März — wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt — halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.

Verbände und Wirtschaftsvertreter fordern rasche Neuwahlen:

• „Wir hoffen auf eine kurze Übergangsphase“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, am Donnerstag.
• Industrie-Präsident Siegfried Russwurm: „Angesichts der weltpolitischen Lage und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts Deutschland brauchen wir jetzt so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung“.
• Handwerkspräsident Jörg Dittrich erklärte, sollten sich Neuwahlen bis zum Frühjahr hinziehen, wäre dies ein inakzeptables Entscheidungsvakuum.
• Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing schrieb, jeder Monat ohne Reformen werde „später ein fehlendes Wachstumsjahr“ sein.
• Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt beim Bundesverband Mittelständische Wirtschaft, hält die Aufgabenfülle für riesig. Je eher die neue Bundesregierung ins Handeln komme, desto besser.