Datenschutzerklärung zur Online-Umfrage im Rahmen des Beteiligungsprozesses zum FDP-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025

Im Folgenden informieren wir Sie über die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Online-Umfrage im Rahmen des Beteiligungsprozesses der FDP zur Erstellung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 (Programmprozess).

Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder IP-Adresse.

§ 1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

(1) Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 4 Ziff. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Freie Demokratische Partei (FDP) e.V., vertreten durch die Bundesgeschäftsführerin Maria Wandel, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, E-Mail: info@fdp.de, Tel.: +49 30 28 49 58 - 0.

(2) Den Datenschutzbeauftragten der FDP erreichen Sie unter datenschutz@fdp.de oder unter: Freie Demokratische Partei, Datenschutzbeauftragter, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin.

§ 2 Erhebung personenbezogener Daten

(1) Folgende Daten werden bei der Teilnahme an der Online-Umfrage erhoben. Dabei handelt es sich zum Teil um besondere Kategorien personenbezogener Daten (politische Meinung) gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO:

· Inhaltsdaten: Ihre Text-/Spracheingaben

· Stamm-/ Kommunikationsdaten: Name, E-Mail-Adresse (Eingabe optional)

· Nutzungsdaten: z.B. Zugriffszeit, Geräte-Informationen, IP-Adressen

· ggf. weitere per Text-/Spracheingabe angegebene Daten

(2) Die genannten Daten werden zu dem Zweck erhoben bzw. verarbeitet, eine Mitglieder-/Öffentlichkeitsbeteiligung am Programmprozess sicherzustellen, eine niedrigschwellige Teilnahme (Spracheingabe) zu ermöglichen und um die Auswertung der Antworten durch die Unterstützung von

Künstlicher Intelligenz (KI; dazu s. unten, § 4 dieser Datenschutzerklärung) zu erleichtern. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Ihre ausdrückliche Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a, Art. 9 Abs. 2 a DSGVO) durch Anklicken einer Checkbox vor Eingabe der genannten Daten.

(3) In diesem Zusammenhang findet eine Datenübermittlung an die in § 3 und § 4 dieser Datenschutzerklärung genannten Empfänger zu den dort angegebenen Zwecken statt.

(4) Ihre personenbezogenen Daten werden nach Zweckerreichung, spätestens nach Ende des Programmprozesses gelöscht sowie, wenn Sie Ihre Einwilligung nach § 5 Abs. 2 dieser Datenschutzerklärung widerrufen. Eine darüber hinausgehende Speicherung der Inhaltsdaten erfolgt nur in anonymisierter Form.

(5) Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Zudem ist für die Teilnahme an der Umfrage eine Übermittlung der Daten an die OpenAI Ireland Ltd. nach § 4 dieser Datenschutzerklärung nicht erforderlich; hierfür können Sie die Option wählen, die Umfrage ohne KI-Unterstützung durchzuführen.

(6) Wir nutzen keine rein automatisierten Verarbeitungsprozesse zur Herbeiführung einer Entscheidung. Jede einzelne Nachricht wird von uns gelesen und bewertet; der KI-Einsatz dient in diesem Rahmen der Kategorisierung und erleichterten textlichen Erschließung. Ein Profiling findet nicht statt.

§ 3 Weitergabe der Daten an die Universum AG

(1) Für die Programmierung und den Betrieb der Umfrageseite sowie die KI-Implementierung greifen wir auf die Dienste der Universum AG („Universum“), Reinhardtstr. 16, 10117 Berlin, zurück, mit der wir einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag geschlossen haben.

(2) Die Verarbeitung durch die Universum AG erfolgt ausschließlich, um die Umfrage durchzuführen sowie um deren Ergebnisse der FDP zur Verfügung zu stellen. Eine Verknüpfung mit weiteren, der Universum AG ggf. bereits vorliegenden Daten erfolgt nicht. Die Speicherung der Daten durch Universum erfolgt ausschließlich auf Servern in Deutschland.

(3) Die personenbezogenen Daten werden nach Zweckerreichung, spätestens nach Ende des Programmprozesses gelöscht. Eine darüber hinausgehende Speicherung der Inhaltsdaten erfolgt nur in anonymisierter Form.

§ 4 Weitergabe der Daten an OpenAI Ireland Ltd.

(1) Für die Audio-Text-Transkription (OpenAI-Service Whisper) und die Textanalyse/-generierung (OpenAI-Sprachmodelle) der von Ihnen mitgeteilten Inhalte greift Universum auf die Dienste der OpenAI Ireland Ltd. („OpenAI“), 117-126 Sheriff Street Upper, Dublin 1, D01 YC43, Ireland zurück.

(2) Nähere Informationen zur Funktionsweise der von OpenAI eingesetzten Dienste finden sie auf den Seiten von OpenAI (Spracherkennung: https://platform.openai.com/docs/guides/speech-to-text/quickstart; Sprachmodelle: https://platform.openai.com/docs/guides/text-generation).

(3) Im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung durch OpenAI kann es zu einer Übermittlung von Daten auf Server von OpenAI außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) kommen. Zudem können Unterauftragsverarbeiter von OpenAI (https://platform.openai.com/subprocessors) darauf Zugriff haben. Sofern dies der Fall ist, erfolgt die Übermittlung auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 49 Abs. 1 Buchst. a DSGVO) bzw. der sog. EU-Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 3 a DSGVO), welche in den Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit OpenAI einbezogen wurden. Darin verpflichtet sich OpenAl u.a., bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten das europäische Datenschutzniveau einzuhalten, selbst wenn die Daten in den USA verarbeitet werden. Die Bestimmungen des Auftragsdatenverarbeitungsvertrags können Sie hier nachlesen: https://openai.com/policies/data-processing-addendum/

Wir weisen darauf hin, dass der Europäische Gerichtshofs die Meinung vertreten hat, dass kein angemessenes Schutzniveau für den Datentransfer in die USA bestehe. Zwar hat die EU-Kommission inzwischen das sog. Data Privacy Framework (DPF) veröffentlicht, das diese Bedenken ausräumen soll. Allerdings hat sich OpenAI bislang nicht nach dem DPF zertifiziert. Es können also weiterhin Risiken für die Rechtmäßigkeit und Sicherheit der Datenverarbeitung bestehen.

(4) Bei der vorliegenden Umfrage beschränkt sich die Verarbeitung durch OpenAI allerdings auf die von Ihnen eingegebenen Inhaltsdaten; Daten, die einen Personenbezug herstellen könnten, werden von uns bzw. von Universum nicht übermittelt, es sei denn, Sie geben solche selbst im Rahmen Ihrer Text-/Spracheingabe ein. Wir bitten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer daher, mit ihren Inhalten ebenfalls keine personenbezogenen Daten preiszugeben. Was personenbezogene Daten sind, erfahren Sie u.a. hier: https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/reform/what-personal-data_de. Aus Sicht von OpenAI sind die übermittelten Daten damit grundsätzlich anonymisiert, d.h. ohne Zuordnungsmöglichkeit zu einzelnen Personen. Ferner erfolgt keine Verarbeitung der Daten durch OpenAI zu KI-Trainingszwecken.

(5) Die Daten werden bei OpenAI 30 Tage nach der Verarbeitung gelöscht.

(6) Mehr über die Datenverarbeitung durch OpenAl erfahren Sie in der Datenschutzerklärung des Unternehmens unter: https://openai.com/de-DE/policies/privacy-policy/

§ 5 Betroffenenrechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

(2) Sie haben zudem das Recht,

• Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen. Zur Wahrnehmung Ihres Widerrufsrechts können Sie sich über folgende Kontaktdaten an uns wenden: FDP, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, E-Mail: info@fdp.de, Tel.: +49 30 28 49 58 - 0.
• sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt (Art. 77 DSGVO). Eine Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

§ 6 Verweis auf die Datenschutzerklärung der Webseite www.fdp.de

Für weitergehende Informationen, insbesondere bzgl. der Datenverarbeitung durch das Mitgliederportal bzw. die Mitglieder-App der FDP wird auf die Datenschutzerklärung von fdp.de verwiesen: https://www.fdp.de/seite/datenschutzerklaerung

§ 7 Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand September 2024.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und unserer darüber zur Verfügung gestellten Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern.