Cybersicherheit stärken – Resilienz gegen Cyberangriffe erhöhen

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Für eine Stärkung der Cybersicherheit, um elementare Bedrohungen aus dem Cyberraum für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik wirksam abwehren zu können. Denn Datendiebstahl, Industriespionage und Sabotage verursachen der Wirtschaft schon jetzt einen jährlichen Schaden von über 200 Milliarden Euro. Wir wollen unsere Resilienz gegen Cyberangriffe erhöhen, indem wir Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Cybersicherheit stärken, die staatliche IT-Infrastruktur regelmäßig auf Sicherheitslücken überprüfen und Digitalkompetenzen an Schulen bestmöglich vermitteln.

• BSI schlagkräftiger machen und zur zentralen Cybersicherheits-Stelle weiterentwickeln
• Schwachstellen durch regelmäßige Sicherheitstests frühzeitig erkennen und schließen
• Kooperationen zwischen ziviler und militärischer Forschung zur Abwehr von Cyberbedrohungen stärken

Warum wollen wir die Rolle des BSI in der Cybersicherheit stärken?

Bislang ist zwischen BSI, Ländern und Kommunen nur eine ausnahmsweise und punktuelle Zusammenarbeit möglich. Diese Möglichkeiten wollen wir im Sinne einer wirksamen Gefahrenabwehr und eines verbesserten Informationsaustauschs erweitern. Dazu wollen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als oberste Cybersicherheitsbehörde vom Bundesinnenministerium unabhängiger machen und mit zusätzlichen Kompetenzen im Bund-Länder-Verhältnis ausstatten. Alle staatlichen Stellen sollen zudem künftig verpflichtet sein, ihnen bekannte Sicherheitslücken beim BSI zu melden. Das trägt dazu bei, dass Schwachstellen durch Meldung des BSI an Hersteller oder Betreiber von IT-Infrastruktur schnellstmöglich geschlossen werden können. Wir sind davon überzeugt, dass die Abwehr schwerwiegender, weiträumiger Cybergefahren nur durch bundeseinheitliche Regelungen und Lösungen effektiv gelingen kann. Durch eine Verfassungsänderung wollen wir den Bund mit entsprechenden Kompetenzen ausstatten.

Wie wollen wir unsere digitale Infrastruktur besser schützen?

Alle staatlichen Stellen sollen verpflichtend regelmäßige, umfassende externe Sicherheitsüberprüfungen ihrer Hard- und Software sowie der Netzwerke durchführen. Durch sogenannte Penetrationstests können Sicherheitslücken frühzeitig erkannt und geschlossen werden, sodass Cyberangriffe verhindert oder zumindest erschwert werden. Bekannte kritische Schwachstellen sollen nicht durch Sicherheitsbehörden zur eigenen Ausnutzung offengehalten bzw. zurückgehalten werden. Denn sie sind potentielle Einfallstore für Cyberkriminelle. Darüber hinaus sollen Unternehmen, die Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, wie dem 5G-Netz, nicht beteiligt werden. Für bereits eingesetzte Hardware, die den genannten Kriterien entspricht, fordern wir eine Fade-Out-Klausel.

Wie können Wissenschaft, Wirtschaft und Schulen zur Cybersicherheit beitragen?

Deutschland gehört bei der Forschung zu Cybersicherheit zu den führenden Ländern. Wir unterstützen einen engen Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, um Forschung und Entwicklung im Bereich Cybersicherheit zu stärken und von diesem zunehmend wichtigen Markt auch als Volkswirtschaft zu profitieren. Wir wollen außerdem engere Kooperationen von ziviler und militärischer Forschung ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass Zivilklauseln und Kooperationsverbote von Forschungseinrichtungen mit der Bundeswehr aufgehoben werden. Zudem müssen Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf Gefahren im Cyberraum vorbereitet werden. Wir fordern die Bundesländer auf, eine flächendeckende und gemeinsam abgestimmte Verortung von Medien- und Digitalkompetenzen in den Schulen zu implementieren.