Maßnahmen einer neuen Realpolitik in der Migration
Dafür stehen wir Freie Demokraten:
Für eine deutliche Reduzierung irregulärer Migration sowie für eine konsequente Bekämpfung des Missbrauchs von Aufenthaltsrechten. Wir wollen Migration rechtsstaatlich steuern, ordnen und begrenzen. Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Wir wollen unsere humanitäre Verantwortung mit der begrenzten Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes in Einklang bringen. Die Zahl der Migranten, die nicht für ihren eigenen Unterhalt sorgen können oder eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, muss schnell deutlich sinken. Deshalb wollen wir weitere Änderungen in der Migrations- und Asylpolitik:
- Keine Sozialleistungen für Ausreisepflichtige
- Schnelle Verfahren, schnelle Abschiebungen, klare Regeln
- Grenzen kontrollieren
Wie wollen wir die Einwanderung ins Sozialsystem stoppen?
Keinesfalls dürfen Transferzahlungen des deutschen Sozialstaats der Grund für die Migration nach Deutschland sein. Sozialleistungen für ausreisepflichtige Personen werden wir streichen. Auch bei der Höhe der Sozialleistungen müssen wir kritisch nachschärfen. So soll das Asylbewerberleistungsgesetz nur das Existenzminimum sichern; Leistungen zur Integration sind in diesem Stadium nicht angebracht. Dies gilt auch bei befristetem Aufenthaltsrecht (subsidiärer Schutz). Asylbewerber müssen in den Kommunen verstärkt zu gemeinnütziger Arbeit und damit aktiver Mithilfe in der Gesellschaft verpflichtet werden. Migranten mit Bleiberecht brauchen unverzüglich Zugang zum Arbeitsmarkt, um die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu verringern und Anschluss an die Gesellschaft zu erhalten. Integrationskurse sollen verpflichtend, aber flexibler gestaltet werden: Den faktischen Vorrang von Sprach- und Integrationskursen vor einer Erwerbstätigkeit wollen wir abschaffen, sodass beides parallel laufen kann – denn Sprache und das gesellschaftliche Miteinander lernt man leichter im Kontakt mit Arbeitskollegen, gleichzeitig wird schneller wirtschaftliche Selbstständigkeit erreicht.
Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik. Ändert sich die Migrationspolitik nicht, wird die Demokratie enormen Schaden nehmen.
Wie wollen wir Migration besser ordnen?
Die Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte war oft inkonsequent, hat Unterschiede verwischt und Regeln verkompliziert. Wir packen das an und wollen Migration verständlich in einem einheitlichen Einwanderungsgesetzbuch regeln. Wir setzen klare Bedingungen für die Einwanderung in unser Land und unterscheiden zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und qualifizierten Arbeitskräften. Wer die Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt, muss Deutschland zügig verlassen. Wir pochen auf einen konsequenten Vollzug von Rückführungen durch die Bundesländer und dulden keine eigenmächtigen Abschiebe-Stopps. Wir fordern gemeinsame Ausreisezentren an Flughäfen, ausreichend Abschiebehaftplätze, stärkere Kompetenzen der Bundespolizei bei Abschiebungen und den Verbleib in Gemeinschaftsunterkünften bis zum Entscheid über den Aufenthaltsstatus. Missbrauch des Aufenthaltsrechts und Verstöße gegen unsere Rechts- und Werteordnung müssen sofort zur Ausweisung führen, insbesondere bei Terrorismusunterstützung oder Schlepperei.
Wie schützen wir unsere Grenzen?
Flüchtlinge müssen bereits an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, wenn Deutschland für die Asylverfahren nicht zuständig ist. Offene Binnengrenzen erfordern einen funktionierenden Schutz der Außengrenze. Wir setzen uns daher für eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten und die Aktualisierung des Schengener Grenzkodexes ein: Mobile und intelligente Grenzkontrollen sollen auf Sicherheits- und Migrationslagen reagieren, ohne dass geschlossene Binnengrenzen zur Normalität werden. Sekundärmigration wollen wir damit verhindern, Rücküberstellungen erleichtern. Deutschland und Europa müssen klar signalisieren, dass Grenzübertritte ohne Bleiberecht keinen Erfolg versprechen. Wir fordern Pilotprojekte für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und die Erklärung weiterer Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern. Abschiebungen in Drittstaaten, auch Nachbarländer von Syrien und Afghanistan, sowie eine Neuauflage des Türkei-Abkommens sind unverzüglich anzustreben. Zudem wollen wir das Sozialleistungsniveau für Asylbewerber europaweit angleichen, um Sozialleistungsflucht zu verhindern.