Antrag L001: Freiheit sichern, Werte schaffen – für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und Europa

Wir erleben einen Zeitenwechsel. Wir stehen im Systemwettbewerb mit Diktaturen und Autokratien. Unser heutiger Wohlstand und unsere Sicherheit sind unter diesen Herausforderungen für morgen nicht selbstverständlich garantiert. Unsere Art zu leben, gilt es zu verteidigen: unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere Soziale Marktwirtschaft. Wir müssen auf allen Ebenen unsere Resilienz stärken: Denn es geht im Kern um die Behauptung der liberalen, freiheitlichen Demokratie!

Putins Invasion in die Ukraine ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Hierdurch ist eine humanitäre Katastrophe ausgelöst und unfassbar großes menschliches Leid verursacht worden. Der Krieg in der Ukraine, wenige Flugstunden von Deutschland entfernt, und die offen feindseligen Drohungen, aber auch hybriden Maßnahmen seitens des Regimes Putin gegenüber Demokratien weltweit, haben uns in Deutschland deutlich gemacht, wie sehr wir die Fähigkeit zur Verteidigung unseres Friedens und unserer Freiheit in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt haben.

Die gravierenden Folgen des Krieges in der Ukraine haben unmittelbare Auswirkungen auf unser Land –  individuell, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Dabei hat die Coronapandemie unsere Gesellschaft in den letzten zwei Jahren bereits vor historische Herausforderungen gestellt. Die mit der Pandemie einhergehenden und durch den Krieg zusätzlich verstärkten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen haben viele Menschen und Unternehmen hart getroffen. Es gilt jetzt, schnell und entschlossen die Handlungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.

Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit wieder vollumfänglich herstellen. Die Bundeswehr muss modern ausgerüstet und finanziell zuverlässig stark ausgestattet werden. Die Bundesregierung hat mit dem Vorschlag eines 100-Millliarden-Euro-Sondervermögens im Grundgesetz die Voraussetzungen für schnelle Investitionen in unsere Streitkräfte geschaffen. Zusammen mit den Mitteln für die Bundeswehr aus dem Kernhaushalt stehen in Deutschland in jedem Jahr Mittel für die Erreichung des NATO-2-Prozent-Ziels zur Verfügung. Wir wollen eine verstärkte militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit und Bündelung mit unseren Partnern in EU und NATO.

Sicherheit geht für uns aber über das Militärische hinaus. Denn auch Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Sichere Energie sichert unsere Freiheit. Deshalb wollen wir uns in der Energieversorgung so schnell wie möglich unabhängig von Russland machen. Neuen Abhängigkeiten wollen wir durch eine gezielte Diversifizierung der Energieversorgung vorbeugen. Wirtschaftliche Abhängigkeiten dürfen die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands nicht beeinträchtigen.

Unsere Freiheit und unsere Sicherheit haben einen Preis. Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass der Krieg in der Ukraine unsere freiheitliche Soziale Marktwirtschaft durch eine hohe Inflation zusätzlich unter Druck setzt. Neben der Sorge um unsere Sicherheit beschäftigt viele Menschen in Deutschland, dass das alltägliche Leben teurer wird – sei es beim Einkaufen, Tanken oder Wohnen. Die Menschen dürfen aber das Vertrauen in die Stärken unserer auf stabilen Preisen, Fairness und Wettbewerb fundierten Sozialen Marktwirtschaft nicht verlieren. Ohne Vertrauen keine Sicherheit und keine Freiheit. Deshalb werden wir alles daransetzen, um unsere freiheitliche Soziale Marktwirtschaft zu verteidigen. Dazu müssen wir Investitionen in unsere Sicherheit durch Entlastungen und wirtschaftliche Reformen flankieren.

Denn auch der Wirtschaft setzen die aktuellen Entwicklungen zu. Viele Unternehmen beklagen neben steigenden Energiepreisen auch unterbrochene Lieferketten und Materialmangel. Hinzu kommen das Fehlen von Fachkräften in vielen Bereichen sowie die Unsicherheit durch weitere mögliche internationale Konflikte.

Zugleich erfordern die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität und die Digitalisierung enorme Kraftanstrengungen von uns allen. Jahrelanger Reformstau und Modernisierungsstillstand treten nun offen zu Tage und gefährden den über Jahre erarbeiteten Wohlstand. ​​Insbesondere die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen hat sich als katastrophale politische Fehlentwicklung herausgestellt. Die massenhaften Importe von Gas, Öl und Kohle aus Russland haben das russische Regime jahrelang stabilisiert – und tun dies auch jetzt in Zeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Das muss ein Ende haben. Deshalb fordern wir ein schnellstmögliches Embargo für Rohstoff- und Energieimporte aus Russland.

Regierungsauftrag nutzen – sichere Zukunft gestalten

Wir Freie Demokraten wollen Freiheit sichern und Werte schaffen. Um die anstehenden globalen Herausforderungen zu bewältigen, müssen wir vieles neu denken. Unsere Regierungsverantwortung wollen wir nutzen, um unsere liberale Demokratie widerstandsfähig zu machen, ihre Sicherheit zu verteidigen und unseren Wohlstand für die Zukunft zu erhalten.

I. Modernste Streitkräfte Europas

Damit Deutschland seiner Rolle in einer veränderten Weltlage gerecht werden kann, fordern wir Freie Demokraten eine modern ausgestattete Bundeswehr. Auftrag, Finanzen und Strukturen der Bundeswehr müssen wieder in Einklang gebracht werden. Unsere Armee muss bündnisfähig und jederzeit einsatzfähig sein. Ziel ist es, die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas zu machen.

Die Bundeswehr ist Teil unseres uneingeschränkten Bekenntnisses zur NATO. Im Bündnis werden unsere Streitkräfte auch in Zukunft der Garant für unsere Sicherheit sein. Deshalb wollen wir das Bündnis angesichts der neuen Sicherheitslage strategisch weiterentwickeln und den Zusammenhalt der NATO stärken. Die transatlantischen Partnerschaften wollen wir in diesem Zusammenhang vertiefen.

Die europäische Integration der Bundeswehr ist eine weitere Zielsetzung. Durch eine engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen EU-Mitgliedstaaten wollen wir eine Europäische Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer zukünftigen Europäischen Armee unter parlamentarischer Kontrolle schaffen. Bei all diesen Schritten achten wir darauf, die Interoperabilität mit Kräften und Instrumenten der NATO weiter zu stärken. Zusätzlich müssen die strategischen Grundlagen der EU der veränderten Bedrohungslage angepasst und bei den Investitionen in die Bundeswehr berücksichtigt werden.

Entscheidend hierfür sind die Fähigkeiten der Bundeswehr:

• Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen eine moderne Ausrüstung, zeitgemäße Ausbildung und fortschrittliche Strukturen. Die Bundesregierung schafft mit der Verankerung eines 100-Millliarden-Euro-Sondervermögens im Grundgesetz und damit der jährlichen Zurverfügungstellung von Mitteln in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dafür zentrale Voraussetzungen.
• Die eingegangenen Verpflichtungen innerhalb der NATO, aber auch der EU, müssen vollumfänglich umgesetzt werden. Neben der Erfüllung des 2-Prozent-Ziels müssen die Mittel für Investitionen in moderne Ausrüstung 20 Prozent des Verteidigungshaushaltes ausmachen. Ebenfalls müssen die kostspieligen Verpflichtungen hinsichtlich der Bevorratung von Munition und Ersatzteilen endlich erfüllt werden.
• Damit einhergehend müssen die NATO-Planungsziele hinsichtlich der zugesagten militärischen Fähigkeiten vollumfänglich erfüllt werden, die für die Verteidigungsplanung der Allianz unerlässlich sind. Dazu zählt insbesondere die Fähigkeit zum Führen von Großverbänden zur Verteidigung der Ostflanke. Diese Verbände müssen vollständig ausgestattet werden. Eine nicht vollausgestatte Brigade ist im Ernstfall keine Brigade. Das flexible Materialmanagement der Bundeswehr, das für die Auslandseinsätze nützlich war, muss endgültig beendet werden.
• Eine Neuauflage der Wehrpflicht löst die zentralen Herausforderungen der Bundeswehr nicht, sondern steht der Lösung finanziell und organisatorisch im Weg. Stattdessen wollen wir die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber machen. Für uns Freie Demokraten ist nichts so attraktiv, wie eine hohe Einsatzbereitschaft durch eine gute Ausbildung und durch eine erstklassige sowie moderne Ausstattung. Vor allem die Verfügbarkeit von persönlicher Ausrüstung sowie aufgaben- und einsatzgerechter Bekleidung ist entscheidend. Dazu zählen auch die Rahmenbedingungen aus Besoldung und Zuschlägen, die regelmäßig auf ihre Aktualität überprüft und angepasst werden müssen. Insbesondere für IT-Spezialistinnen und IT-Spezialisten brauchen wir flexible Einstiegs- und Besoldungsmöglichkeiten, um hochqualifiziertes Personal zu gewinnen. Gleichzeitig muss die Kopflastigkeit innerhalb des militärischen Personalkörpers beendet und dessen Struktur wieder der Notwendigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung angepasst werden.
• Im Rahmen der geplanten Modernisierung der Bundeswehr setzen wir auf die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der EU und der NATO. Multinationale Beschaffungsvorhaben sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber die politische Zusammenarbeit darf nicht im Gegensatz zum militärischen Mehrwert stehen. Die Bundeswehr muss in der Zielsetzung deutlich multinational anschlussfähig sein. Überalterte Funkgeräte oder eine unzureichende Ausstattung verhindern diese Zusammenarbeit erheblich. Gleichzeitig bedarf es für die intensivere militärische Zusammenarbeit und Integration der politischen Zuverlässigkeit.
• Um eine funktionierende Fortsetzung der nuklearen Teilhabe Deutschlands zu gewährleisten, soll umgehend das Kampfflugzeug F-35 beschafft werden.
• Der Investitionsstau muss aufgelöst werden, denn veraltete Waffensysteme aus dem Kalten Krieg verursachen mehr Kosten, als deren militärischer Mehrwert Nutzen bringt. Neben der Tornado-Nachfolge bedarf es eines vollständigen Austausches der Schützenpanzer Marder und der Transporthubschrauber-Flotte, die beide aus den 1970er Jahren stammen.
• Die Digitalisierung der Bundeswehr muss umfassend umgesetzt und die Führungsfähigkeit dabei sichergestellt werden. Die umgehende Digitalisierung unserer Streitkräfte ist zwingend für die Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich. Die notwendige Informationsüberlegenheit kann nur durch die Digitalisierung der Streitkräfte erreicht und so die Führungs- und Wirkungsüberlegenheit erlangt werden.
• Die Bewaffnung der unbemannten Drohnen der Bundeswehr gilt es unverzüglich in die Wege zu leiten, damit der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten jederzeit gewährleistet werden kann.
• Eine grundlegende Modernisierung der Führungsstrukturen der Bundeswehr muss zeitnah erfolgen. Es bedarf einer Neustrukturierung der Führung und Organisation des Verteidigungsministeriums, aber auch der Bundeswehr, da die aktuellen Strukturen sich vornehmlich an den Bedürfnissen des Internationalen Krisenmanagements ausrichten. Die Führungsstrukturen müssen die zugewiesenen Aufträge und Aufgaben adäquat abbilden.
• Der komplexe und zeitaufwändige Beschaffungsprozess der Bundeswehr muss entbürokratisiert werden. Effizienzsteigerungen, Digitalisierung, Verschlankung von Prozessen und Reduzierung von Akteuren im Beschaffungsprozess sind ebenso bedeutsam wie wirkungsvoll. Gleichzeitig muss sich der Beschaffungsprozess an die immer kürzer werdenden Innovationszyklen digitaler Technologien anpassen. Der Beschaffungsprozess muss deshalb schneller, flexibler und vorausschauender werden.
• Verteidigungsbereitschaft bedeutet für die Bundeswehr auch, dass im Krisen- und Verteidigungsfall Personal und Material zügig verlegt werden müssen. Für diese militärische Mobilität von deutschen, aber auch verbündeten Streitkräften müssen strategische Hauptrouten nicht nur instandgehalten, sondern auch ertüchtigt werden. Spezielle militärische Anforderungen, etwa an die Traglast von ausgewählten Brücken oder Roll-On-Roll-Off-Bahnzugängen, sollten dabei durch Mittel des Bundesministeriums der Verteidigung unterstützt werden können.

II. Eine fortschrittliche und krisensichere Infrastruktur

Deutschland braucht eine fortschrittliche, leistungsfähige und gut geschützte Infrastruktur. Sie muss für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerüstet sein. Sie ist eine der wesentlichen Bedingungen für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Auch die Energieversorgung ist Teil unserer Sicherheit. Wir Freie Demokraten wollen deshalb unsere Energieversorgung unabhängiger machen. 

• Unsere Energieversorgung müssen wir für die Zukunft sichern und unabhängiger von Energieimporten machen. Deutschland muss sich dazu bei den Energieträgern breiter aufstellen, seine Reserven bei Gas und Kohle erhöhen sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien vor allem durch schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. Der Bau von LNG-Terminals zum Import von Flüssiggas insbesondere in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Hierzu ist auf das Instrument der Legalplanung sowie der Erteilung von Teilgenehmigungen beziehungsweise Vorbescheiden, verbunden mit einer Haftungsübernahme der öffentlichen Hand, für den Fall, dass eine endgültige Genehmigung nicht erteilt werden kann, zurückzugreifen. Ergänzend müssen auch weitere Möglichkeiten zur heimischen Gasförderung in der Nordsee geprüft werden. Um ganz Europa unabhängig von Energieimporten aus Russland zu machen, ist auch ein verstärkter Rückgriff auf die LNG-Terminals auf der iberischen Halbinsel erforderlich. Damit diese Terminals besser an das Europäische Pipelinenetz angeschlossen werden, soll die Bundesregierung unterstützend für die zwischen Spanien und Frankreich bereits in Planung befindlichen Gaspipeline tätig werden. Auf Grundlage einer ergebnisoffenen und auf faktenbasierten Analyse unseres Energiebedarfs brauchen wir eine Energieversorgungsstrategie. Eine Modifizierung unserer Ausstiegspläne bei Kohle- und Kernenergie behalten wir uns vor. Die Einhaltung der Pariser Klimaziele bleibt für uns verbindlich.
• Für den Markthochlauf von Wasserstoff fördern wir zunächst staatlich integrierte Wasserstoffpilotprojekte von der Erzeugung über den Transport bis zum Einsatz zum Beispiel in Industrieprozessen. Daraus darf jedoch kein dauerhaftes Subventionsregime wie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erwachsen. Schnellstmöglich sollte die Wasserstoffinfrastruktur in den Regulierungsrahmen für Gasnetze überführt werden, um stockende Investitionen in Infrastruktur zu verhindern und einen diskriminierungsfreien Zugang und Wettbewerb zu ermöglichen.
• Die vollständige Digitalisierung der Energienetze und der flächendeckende Rollout intelligenter Messsysteme (Smart Meter) ermöglichen langfristig den Übergang zu einem reinen Smart-Contracting-Modell. Dies müssen wir auch regulatorisch ermöglichen. Als Ziel wollen wir es ermöglichen, dass beispielsweise mithilfe Künstlicher Intelligenz und Distributed-Ledger-Technologien Marktteilnehmer Transaktionen in Echtzeit zu den niedrigsten möglichen Preisen bei dennoch ausgeglichenen Bilanzkreisen und Stabilität im Netz verhandeln.
• Die Rollen Deutschlands und der Europäischen Union und deren Beiträge zur weltweiten Ernährungssicherheit müssen wir stärken. Der Krieg in der Ukraine wirkt sich zunehmend auf den Agrar- und Ernährungssektor in der EU aus und verschärft zudem durch steigende Weltmarktpreise für Produktionsmittel und Agrarrohstoffe die Probleme in Entwicklungs- und Schwellenländern. Es gilt, die Agrarproduktion hierzulande nachhaltig zu intensivieren und mit verlässlichen Rahmenbedingungen und dem Einsatz moderner Technologien im Pflanzenschutz und in der Pflanzenzüchtung und modernster und digitaler Technik sichere Lebensmittel in ausreichender Menge zu erzeugen. Dies stärkt die Resilienz der Agrarmärkte, sichert die Versorgung für mehr Menschen und schützt die Umwelt.
• Kritische Infrastrukturen (KRITIS) wollen wir vor Angriffen und hybriden Bedrohungen schützen. Potentiell betroffene Betreiber und Unternehmen sollen dabei insbesondere durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) beraten und unterstützt werden.   
• Die Cybersicherheit müssen wir im digitalen Zeitalter stärken. Deshalb brauchen wir eine tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie. Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, sollen zudem beim Ausbau kritischer Infrastruktur, wie dem 5G-Netz, nicht beteiligt werden. Entsprechende Strukturen des Bundes, wie das BSI, wollen wir stärken und aufrüsten. Außerdem sollen die Ressourcen der Nachrichtendienste insbesondere im Bereich Spionageabwehr und Verhinderung von Industriespionage gestärkt werden.
• Beim Ausbau einer modernen Infrastruktur wollen wir Fahrt aufnehmen. Die staatliche Infrastrukturverantwortung als Kernbestandteil der Daseinsvorsorge wurde jahrelang stark vernachlässigt. Zu lange wurde auf Kosten der Substanz und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gelebt – zum Beispiel bei den Verkehrswegen und den Versorgungsleitungen. Erstklassige Infrastruktur ist eines der wertvollsten Fortschrittsfundamente unseres Landes. Wir Freie Demokraten wollen daher endlich mehr investieren und den Weg freimachen für die Infrastruktur der Zukunft. Wir wollen Breitband und 5G schnell und flächendeckend ausbauen. Schnelles Internet muss überall verfügbar sein – in der Stadt und auf dem Land. Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen wir beschleunigen.
• Deutschland braucht einen modernen und schnell handlungsfähigen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Dafür muss auch der Zivilschutz wiederaufgebaut werden, der seit Ende des Kalten Krieges zugunsten des dezentralen zivilen Bevölkerungsschutzes eingestellt wurde. Dabei geht es nicht nur um Ausstattung und Finanzierung. Es geht auch darum, die Strukturen sehr genau zu überprüfen und mit einem schlagkräftigen Bevölkerungsschutz unser Land resilienter zu machen. Denn wo es früher zum Beispiel um den ABC-Schutz der Bevölkerung ging, geht es heute längst schon um den ABCD-Schutz – also auch um den Schutz von Digitalem. Dazu brauchen wir insbesondere klare Zuständigkeiten und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen.

III. Wohlstand durch Soziale Marktwirtschaft und stabile Finanzen

Im Systemwettbewerb mit Diktaturen und Autokratien müssen wir unsere Soziale Marktwirtschaft und unseren Wohlstand auch für die nächsten Generationen verteidigen. Nur mit wirtschaftlicher Stärke und stabilen Finanzen können wir die globalen Herausforderungen und die Transformation mit Blick auf Klimaschutz und Digitalisierung bewältigen.

• Wir wollen zurück zur Einhaltung der regulären Vorgaben der Schuldenbremse. Nach einer Krise sollte der Staat seine Schuldenquote wieder abbauen. Das ist eine finanzpolitische Vorsorge für zukünftige Herausforderungen. In der Krise ist es notwendig, finanzielle Spielräume zu nutzen. Gleichzeitig gilt es Deutschlands Rolle als Stabilitätsanker in der Eurozone zu stärken und für einen nachhaltigen, generationengerechten Haushalt zu sorgen.
• Steuererhöhungen oder neue Steuern lehnen wir ab. Deutschland ist bereits Hochsteuerland. Angesichts steigender Preise wären zusätzliche Belastungen das falsche Signal.
• Den Einkommensteuertarif wollen wir regelmäßig an die Inflation anpassen, um die kalte Progression abzufedern. Wir fordern eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge an die Entwicklung von Gehältern und Preisen. Zur Entlastung der Mitte sollte der Tarifverlauf perspektivisch abgeflacht und die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz gilt, angehoben werden. Staatliche Ausgaben wollen wir neu priorisieren. Dazu sollen insbesondere Subventionen und Fördermaßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden, um zusätzliche Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen zu gewinnen. Um verstärkt privates Kapital für Investitionen zu generieren, wollen wir die Anlagemöglichkeiten am Kapitalmarkt für Investoren und Kapitalsammelstellen verbessern.
• Gleichzeitig gilt es, dem weiteren Anstieg der Inflation entgegenzuwirken. Sie enteignet Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Sparerinnen und Sparer gleichermaßen. Die Inflationsbekämpfung ist in erster Linie Aufgabe der unabhängigen Europäischen Zentralbank. Aber mit verantwortungsvoller Finanzpolitik müssen auch die Regierungen ihren Beitrag leisten. Schuldenvermeidung ist Inflationsschutz.  
• Wir fordern ein sofortiges Belastungsmoratorium in Deutschland und der EU. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen und Unsicherheiten sollten Unternehmen nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden.
• Unsere sozialen Sicherungssysteme wollen wir generationengerecht und krisenfest gestalten. Nicht zuletzt der demographische Wandel erfordert ein Umdenken hin zu einem moderneren und nachhaltig finanzierten Sozialstaat. Der Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte gesetzliche Aktienrente bleibt deshalb ein Kernprojekt für die Freien Demokraten in Regierungsverantwortung.
• Eine neue Euro-Schuldenkrise wollen wir mit aller Kraft verhindern. Die Vergemeinschaftung von Risiken und/oder Schulden sowie das Aufweichen von Regeln sind daher nicht zielführend. Vielmehr sind solide Haushalte die Basis für nachhaltiges Wachstum.
• Wir wollen die Durchsetzung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts stärken. In der Krise hat er seine Flexibilität bewiesen. Nach der Krise muss er wieder vollumfänglich in Kraft treten. Wir wollen zugleich Wachstum in der Eurozone sicherstellen und Investitionen in neue Technologien, Klimaschutz und Digitalisierung ermöglichen.
• Die Einigung der G7-Staaten auf eine globale Mindeststeuer wollen wir schnell und zügig umsetzen, um für mehr Fairness im Wettbewerb zu sorgen. Die entschlossene Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung treiben wir in Deutschland und Europa voran.
• Mit Blick auf die deutsche G7-Präsidentschaft machen wir uns für internationale Lösungen bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise und der Pandemie stark. Auch die Stabilität von Währungen und Wirtschaftsräumen erfordert international abgestimmtes Handeln.
• Wir wollen Deutschland zu einer Gründer- und Start-up-Nation machen. Junge Unternehmen und Start-ups tragen mit innovativen Ideen und Geschäftsmodellen zu unserer Wirtschaftskraft bei. Ziel muss es sein, den Zugang zu Wagniskapital zu erleichtern. Dazu wollen wir den Zukunftsfonds auch für Pensionskassen, Versorgungskassen und Versicherungen öffnen. In der Beteiligung an der „European Tech Champions Initiative“ (ETCI) sehen wir einen wichtigen Schritt zur Förderung europäischer Technologie-Start-ups.
• Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel, um mittels Innovationen die Transformation voranzutreiben. Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Bio- und Gentechnik oder Robotik bieten enorme Chancen für eine moderne und nachhaltige Gesellschaft. Um diese Potentiale bestmöglich zu entfalten, wollen wir den Aufbau einer High-Speed-Dateninfrastruktur unterstützen sowie die Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) vorantreiben. Hierbei wollen wir verstärkt Ausgründungen aus der angewandten Wissenschaft aktivieren sowie soziale Innovationen besonders in den Blick nehmen. Das Ganze werden wir in eine missionsorientierte Strategie für Forschung und Innovation einbetten.
• Deutschland muss international aktiv als Fürsprecher des regelbasierten Freihandels auftreten. Als Exportnation hängen hierzulande Millionen Jobs vom Handel mit anderen Ländern ab. Die Einrichtung der größten Freihandelszone der Welt auf Grundlage der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) sollte ein Weckruf für die EU und die USA sein. Denn mit dem Abkommen von 15 indopazifischen Ländern, die rund 30 Prozent der Weltbevölkerung und der weltweiten Wirtschaftsleistung vereinen, verschieben sich die Machtverhältnisse in der globalen Handelspolitik immer stärker in Richtung Asien. Ein wichtiger Schritt ist daher, den bewährten Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) weiterzuentwickeln. Zugleich verfolgen wir das Ziel eines transatlantischen Wirtschaftsraums und treten im Verbund mit unseren europäischen Partnern der aggressiven Seidenstraßen-Strategie der Volksrepublik China entgegen – mit ambitionierten und wertegeleiteten Handelsverträgen mit den ASEAN-Staaten sowie den Staaten Afrikas und Lateinamerikas.
• Unser Land braucht dringend eine umfassende Fachkräfteoffensive. Der zunehmende Fachkräftemangel ist eines der größten Risiken und eine gefährliche Wachstumsbremse für die Unternehmen. Mit Blick auf unser Ziel der weltbesten Bildung für jede und jeden in Deutschland, wollen wir daher das duale Bildungssystem durch eine Exzellenzstrategie Berufliche Bildung stärken und lebenslanges Lernen in allen Branchen und Berufen fördern, damit die fachliche Expertise auch älterer Menschen ohne Altersgrenzen gesichert ist und dieses Potential zur Behebung des Fachkräftemangels genutzt werden kann. Auch werden wir über die gesamte Bildungskette MINT-Kompetenzen stärken und das Interesse an MINT-Berufen fördern – insbesondere bei Mädchen und jungen Frauen. Zugleich wollen wir die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte erleichtern, indem wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und eine Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems einführen.
• Wir wollen eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen, die den Steuerpflichtigen ermöglicht, einen Anteil der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im jeweiligen Jahr angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in besonderer Weise diesen Zwecken dienen, vom steuerlichen Gewinn abzuziehen („Superabschreibung“).
• Um in der Industrie weitere Investitionen im Bereich Klimaschutz und Innovation anzureizen, werden wir sogenannte Differenzverträge – „Contracts for Differenz“ (CfDs) – einführen. Diese sollen aber nicht zu einer neuen Dauersubvention werden. Deshalb muss die Menge von CfDs klar begrenzt sein. Und die CfDs müssen als „echte“ Wetten ausgestaltet sein. Das bedeutet: Wenn der Differenzwert überschritten wird, muss das Unternehmen den Betrag bis zur Differenz an den Staat zurückzahlen.

IV. Freiheit durch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Unsere freiheitliche Lebensweise spiegelt sich in einer freien und pluralistischen Medien- und Kulturlandschaft wider. Diese können wir nur mit einer starken Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir uns für den Schutz von Freiheit und Menschenrechten international einsetzen.

Unsere liberale Demokratie ist Regierungs- und Lebensform zugleich. Wir verteidigen die Offenheit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, indem wir unsere Verfassung schützen, Freiheitsrechte und Minderheitenschutz stärken und ihre Institutionen modernisieren. Wir organisieren unsere liberale Demokratie als Regierungsform besser, indem wir das Wahlrecht modernisieren, das Parlament als Herzkammer der Demokratie gegenüber der Regierung stärken und die Infrastrukturplanung beschleunigen. Wir stärken die offene Bürgergesellschaft als Lebensform vielfältigen und freiheitlichen Miteinanders, damit sie widerstandsfähig gegen Polarisierung und extremistische Bedrohungen bleibt und die kommenden Umbrüche hin zu einer klimaneutralen Lebensweise friedlich verarbeiten kann.

• Die liberalen Demokratien Europas müssen besser gegen Desinformation und Einflussnahme geschützt werden. Insbesondere die Wahlinfrastruktur aller EU-Mitgliedstaaten ist hierbei als kritische Infrastruktur zentral. Gegen verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Ausland muss auf europäischer Ebene einheitlich vorgegangen werden. Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst müssen die Mitgliedstaaten beraten und eine Beeinflussung der Willensbildungsprozesse und Wahlen in demokratischen Staaten aus autokratisch regierten Ländern verhindern. In dem Zusammenhang brauchen wir lebenslange Lernkonzepte zur Vermittlung von Digital- und Medienkompetenz als Grundlage politischer Teilhabe.
• Deutsche Hochschulen sind Orte der freien Diskussion und der Debattenvielfalt. Infiltrationsversuche wie etwa durch die von der Volksrepublik China kontrollierten Konfuzius-Institute müssen künftig verhindert werden, indem in Zusammenarbeit mit den Ländern und Hochschulen eine Schließung dieser Institute auf den Weg gebracht wird.
• Rechtssicherheit, die universelle Geltung der Menschenrechte sowie der gegenseitige Marktzugang sind untrennbare Teile unseres multilateralen Werte- und Regelsystems. Menschenrechtsverletzungen und fehlende Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht schweigend hingenommen werden. Insbesondere die beispiellose technische Überwachung der Bevölkerung sowie die Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten durch den chinesischen Staat stehen im Widerspruch zu Chinas völkerrechtlichen Verpflichtungen. Durch die Internierung, Zwangssterilisierung und kulturelle Gleichschaltung von Angehörigen ethnischer Minderheiten begeht die Volksrepublik China Verbrechen gegen die Menschlichkeit. All diese Themen müssen im Rahmen des EU-China-Dialogs mit Nachdruck angesprochen werden. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die zielgerichtete Verhängung von Sanktionen der EU gegen chinesische Offizielle, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
• Der Wettbewerb der Systeme, aber auch konkrete Sicherheitsfragen, entscheiden sich im Wettbewerb bei Schlüsseltechnologien. Die technologische Souveränität Europas und Deutschlands wird von einer Wettbewerbsfrage der Wirtschaftssysteme zusätzlich zu einer Überlebensfrage unserer Gesellschaftssysteme. Deutschland muss bei Forschung und Innovation Spitzen- und Schlüsseltechnologien priorisieren und in diesen Bereichen in Forschung und Transfer investieren.
• Bestehende Initiativen für eine Koalition von demokratischen Regierungen wollen wir stärken und weiterentwickeln. Das von der US-Administration unterstützte Projekt einer „Alliance of Democracies“ bietet hierfür den idealen Anknüpfungspunkt. So schaffen wir ein Netzwerk für die marktwirtschaftlichen Demokratien weltweit. Gemeinsam wollen wir uns so weltweit und insbesondere innerhalb der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen für gemeinsame Werte einsetzen und strategisch abstimmen, auch und gerade im Systemwettbewerb mit dem China Xi Jinpings. Länder wie Kanada und Südkorea, Estland und Japan, Australien und Portugal sind trotz der geographischen Distanzen gleichgesinnte Staaten.
• Wir fordern einen effektiven Rechtsstaatsmechanismus in der EU. Für uns steht fest, dass für Länder, die die Grundwerte der EU mit Füßen treten, Finanzmittel aus dem EU-Haushalt gekürzt werden müssen. Auf Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs gegen Ungarn und Polen vom 16. Februar 2022 muss der Rechtsstaatsmechanismus nun zügig zur Anwendung kommen. Wir halten daran fest, das Verfahren für die Festsetzung von Sanktionen bei Verletzungen der europäischen Grundwerte um einen Automatismus zu ergänzen. So könnte beispielsweise der EuGH auf Antrag des Europäischen Parlaments oder eines Mitgliedstaates Sanktionen aussprechen.
• Deutschland und die EU sollten den vereinbarten Sanktionsmechanismus nach dem Vorbild des US-amerikanischen „Magnitsky Act“ konsequent anwenden. So wird es möglich, gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen personenbezogene Sanktionen zu verhängen. Auf europäischer Ebene sollte zudem statt der Einstimmigkeit bereits eine qualifizierte Mehrheit für die Verhängung der Sanktionen ausreichen.
• In Ergänzung zu den bereits bestehenden Regelungen des Bundesministergesetzes fordern wir, ehemaligen Repräsentanten der obersten Verfassungsorgane, insbesondere Bundeskanzlern und Bundespräsidenten, die bezahlte Positionen in ausländischen Staatsunternehmen autoritärer Staaten annehmen, die Finanzierung des Büros durch Steuermittel umgehend zu streichen. 
• Den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wollen wir bei der Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und des internationalen Völkerstrafrechts stärken.
• Wir werden uns stärker um die Rettung von in bewaffneten Konflikten beschädigten beziehungsweise zerstörten Kulturgütern und Kulturorten bemühen, denn Kulturschutz ermöglicht, dass wir unser zivilisatorisches Erbe an nachfolgende Generationen weitergeben können.
• Unsere Demokratie als Lebensform zu fördern heißt für uns, zivilgesellschaftliche Selbstorganisation zu entbürokratisieren, Digitalisierung zu erleichtern, in lokale Infrastrukturen für Engagement und Beteiligung zu investieren sowie gute zivilgesellschaftliche Forschung, breite politische Bildung und professionelle Qualifikation von Haupt- und Ehrenamt zu gewährleisten. Wer sich in demokratischen Parteien, in Vereinen, Orts- und Gemeinderäten, Bürgerinitiativen und anderen Netzwerken für das Gemeinwohl engagiert und Selbstwirksamkeit erfährt, setzt sich mit Fakten und Kritik auseinander und lernt die Tugenden der Vernunft und Verantwortung. Diese Lernprozesse immunisieren unsere Gesellschaft gegen populistische Verdummung, demokratiefeindliche Propaganda, Fanatismus und Extremismus.