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Vorratsdatenspeicherung zügig begraben

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einer Entscheidung bestätigt, was die Freien Demokraten schon lange kritisieren: die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar.

Dr. Marco Buschmann

Europa. Einfach. Machen.

Im Juni 2024 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Sie sind gerade in der aktuellen Weltlage von wegweisender Bedeutung. Wir Freie Demokraten arbeiten bereits intensiv an den Vorbereitungen.

Europa: Kind rennt mit EU-Flagge
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Rückkehr zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hat Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Bundestagsplenum deutlich gemacht, dass sich solide Finanzen und gezielte Investitionen nicht gegenseitig ausschließen.

Christian Lindner
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Hagen zeigt beim Gillamoos klare Kante

Der politische Gillamoos stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Landtagswahlen im Oktober. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen zeigte sich kämpferisch und ging hart mit der politischen Konkurrenz ins Gericht.

Gillamoss Hagen Kubicki

Argumente: Wachstum durch mehr Freiräume und weniger Bürokratie

Deutschland braucht endlich eine Trendwende bei der Bürokratiebelastung. Wir wollen Papierberge abbauen und Platz für neue Ideen schaffen. So stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele Unternehmen leiden unter einem „Bürokratie-Burn-out“ und können sich kaum noch um ihr Kerngeschäft kümmern. Um wieder Fahrt für neues Wachstum aufzunehmen, darf der Staat sich nicht selbst blockieren. Er muss viel mehr den Weg freimachen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze.

Bürokratieabbau
Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Den Wiederaufbau in der Ukraine an liberalen Prinzipien ausrichten

Wir Freie Demokraten wollen die Arbeit der internationalen Geber-Plattform für die Koordinierung des Wiederaufbaus der Ukraine anhand der sieben Prinzipien von Lugano voranzubringen und die folgenden liberalen Prinzipien zugrunde zu legen: 1. Wiederaufbau und europäischen Integrationsprozess verbinden. 2. Die Rolle von Privatkapital beim Aufbau des Wirtschaftsstandortes Ukraine stärken. 3. Reformorientierten Ansatz beim Wiederaufbau zugrunde legen. 4. Eingefrorenes russisches Vermögen zu Reparationszahlungen heranziehen. 5. Finanzierungsinstrumente für den Ukraine-Wiederaufbau konsolidieren

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Waldpolitik – Klimaschutzleistungen vergüten

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die land- und forstwirtschaftliche CO2-Bindung zukünftig in den EU-Emissionshandel integriert wird, indem eine Zuteilung handelbarer Emissionszertifikate erfolgt. Bis zur Integration in den EU-Emissionshandel fordern wir eine strikt an der CO2-Senkenfunktion orientierte, vorübergehende Vergütung der Ökosystemleistungen des Waldes.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Transparenz bei der Finanzierung verbandsklagebefugter Organisationen

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Finanzierung verbandsklagebefugter Organisationen transparent sein muss, darum sollen sie Angaben zu finanziellen Zuwendungen verpflichtend veröffentlichen müssen.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Mit Smart Metern Ressourcen sparen, Kosten reduzieren und Verwaltung digitalisieren

Wir Freie Demokraten wollen die Umstellung auf digitale Wasserzähler beschleunigen.

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Ein Jahrzehnt des Erwirtschaftens

Der Haushalt 2024 steht in dieser Woche auf der Agenda des Bundestags. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner macht in diesem Zusammenhang klar: Der Haushalt muss Konsolidierung und gezielte Entlastung miteinander verbinden.

Christian Lindner beim Bericht aus Berlin