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Pressemitteilung

STARK-WATZINGER-Interview: Die Sicherheit der Forschung hat für uns hohe Priorität.

Über Sicherheitsfragen in der Wissenschafts- und Forschungspolitik.

Pressemitteilung

LINDNER/BUSCHMANN-Gastbeitrag: Eine neue Realpolitik in der Migrationsfrage.

Über die Eindämmung der irregulären Migration nach Deutschland, Grenzkontrollen, Transferleistungen für Asylbewerber und die öffentliche Debatte über Migration.

Pressemitteilung

BUSCHMANN-Interview: Antisemitische und islamistische Propaganda hat in Deutschland keinen Platz

Über den Kampf gegen Antisemitismus

Pressemitteilung

STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Der subtile Antisemitismus geht quer durch die Gesellschaft.

Über den Kampf gegen Antisemitismus.

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Schätzergebnis ist ein Handlungsauftrag

Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. „Es ergeben sich keine neuen Verhandlungsspielräume“, dämpfte Finanzminister Christian Lindner allerdings etwaige Erwartungen.

Christian Lindner
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Bürokratieabbau-Offensive hat erst begonnen

Bürokratieabbau ist eine „Dauer- und Querschnittsaufgabe für die gesamte Bundesregierung“ stellte Justizminister Marco Buschmann klar. „Unsere Unternehmen leiden an einem Bürokratie-Burnout.“

Marco Buschmann
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Irreguläre Migration muss begrenzt werden

Die Bundesregierung hat sich auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Rückführungen in letzter Sekunde scheitern. Für die Freien Demokraten ist dieser Schritt richtig und wichtig.

Die Freien Demokraten fordern eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden
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FDP Bayern soll Doppelspitze bekommen

Die bayerische FDP stellt sich personell neu auf. Der bisherige Landes- und Fraktionschef Martin Hagen will die Partei im Freistaat künftig in einer Doppelspitze führen – zusammen mit der Finanzpolitikerin Katja Hessel.

Martin Hagen und Katja Hessel
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Hass und Gewalt gegen Juden haben in Deutschland keinen Platz

Bei der Großkundgebung gegen Antisemitismus in Berlin hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klargestellt: „Israelhass, Antisemitismus und Terrorunterstützung dürfen auf unseren Straßen keinen Platz haben.“

Bijan Djir-Sarai vor dem Brandenburger Tor
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Das Deutschland-Tempo kommt!

Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken - aber auch bei bestimmten Autobahnprojekten. Jetzt hat der Bundestag den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet.

Stau auf Autobahn