Über eine Reform des Datenschutzrechts in Deutschland.
Finanzminister Christian Lindner will effektiv und effizient gegen Finanzkriminalität vorgehen. Im Bundestag sagte er: „Wir schlagen ein neues Kapitel der Geldwäschebekämpfung auf.“
Im Fokus der aktuellen Ausgabe der fdplus steht das 75. Parteijubiläum. Außerdem geht es um die zielgerichtete Arbeit der Regierungskoalition und die neue Realpolitik in der Migration.
Die Regierungskoalition hat sich über den Etat für das nächste Jahr geeinigt. Mit dem Kompromiss will sie die Schuldenbremse wieder einhalten und Finanzlücken durch gezielte Einsparungen schließen. Gleichzeitig werden die Bürgerinnen und Bürger entlastet.
Das sogenannte Wachstumschancengesetz soll Unternehmen in Deutschland entlasten – doch in diesem Jahr wird es voraussichtlich nicht mehr verabschiedet: Die Union hat das Vorhaben im Bundesrat blockiert.
Am 11. Dezember 2023 hat der Bundesvorstand der FDP die Durchführung einer Mitgliederbefragung beschlossen.
Zum 75. Parteijubiläum der FDP.
Der Bundesvorstand der FDP hat am Montag das Wahlprogramm für die Europawahl auf den Weg gebracht. Unter der Überschrift „Europa.Einfach.Machen“ fassen die Freien Demokraten ihre Vorstellungen für die EU zusammen.
Statement der Freien Demokraten
In der PISA-Studie 2022 haben deutsche Schülerinnen und Schüler deutlich schlechter abgeschnitten als noch 2018. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagte: „Noch nie war der Handlungsdruck so groß wie jetzt.“