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Wirtschaftswende ist Notwendigkeit zum Wohle des Landes

Die Freien Demokraten haben einen Beschluss zur Wirtschaftswende gefasst. Justizminister Marco Buschmann machte klar, dass dies „eine zwingende Notwendigkeit zum Wohle unseres Landes“ sei.

Marco Buschmann
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Wirtschaft ganz oben auf der Tagesordnung

Der Parteitag der Freien Demokraten stand ganz im Zeichen der Wirtschaftswende in Deutschland und in der EU. Die Pressestimmen zum Bundesparteitag im Überblick.

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Beschluss

Beschluss des 75. Ord. Bundesparteitages: Eine Wirtschaftswende für Deutschland – Priorität für Wachstum, Sicherheit, Innovationen und Aufstiegschancen

Deutschland braucht eine Wirtschaftswende hin zu mehr Wachstum, Fortschritt und Technologieoffenheit! Wir brauchen ein Aufbruchspaket, was über alles hinausgeht, was bisher geplant ist. Darauf werden wir unsere Kraft und unseren Fokus lenken – frei nach Ludwig Erhards Ausspruch Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.

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Beschluss

Beschluss des 75. Ord. Bundesparteitages: Einschränkungen minimieren, Streikrecht reformieren!

Die Tarifautonomie repräsentiert für uns Freie Demokraten ein grundlegendes Prinzip in Deutschland, welches über viele Jahrzehnte hinweg Stabilität gewährleistet und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschaffen hat. Wir sehen den Bedarf zu einer Reform der Gesetzgebung. Ziel muss es sein, das Streikrecht zu stärken und im selben Schritt die Auswirkungen für die Bevölkerung zu minimieren.

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Beschluss

Beschluss des 75. Ord Bundesparteitages: Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft stärken – Entlastungen umsetzen

Die Landwirtschaft ist in weiten Teilen Deutschlands der Motor des ländlichen Raums. Sie sorgt für einen erheblichen Anteil an der Wertschöpfung in ländlichen und mitunter strukturschwachen Regionen und bietet Menschen auf dem Lande berufliche wie auch soziale Perspektiven. Damit sich Landwirtschaft wettbewerbsfähig und nachhaltig aufstellen kann, fordert sie weder Subventionen noch staatliche Alimentierung. Sie braucht stattdessen weniger Bürokratie und mehr Praxis; weniger Staat und mehr Freiheit; weniger Umverteilung und mehr Eigenverantwortung.

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Beschluss

Beschluss des 75. Ord. Bundesparteitages: Weniger Zettel, mehr Wirtschaft – Bürokratieabbau als Treiber der Wirtschaftswende weiter beschleunigen

Die Freien Demokraten haben 2021 mit dem Eintritt in die Bundesregierung ein überbürokratisiertes Land übernommen. Zu oft wurden von Vorgängerregierungen lediglich Lippenbekenntnisse einer angeblichen „Chefsache Bürokratieabbau“ abgegeben, anstatt tatkräftig überbordende Bürokratie abzubauen. Deutschland leidet deshalb unter einem Bürokratie-Burnout, der unseren Wohlstand und Innovationen gefährdet. Wir machen das nicht aus einem Selbstzweck. Wir wollen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte unseres Landes entfesseln. Wir glauben an die positiven Kräfte unserer Gesellschaft und wollen, dass der Staat dieses Menschenbild zu seinem Leitmotiv macht.

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Beschluss

Beschluss des 75. Ord. Bundesparteitages: NATO-Gipfel muss Signal der Stärke senden – Deutschlands Beitrag für eine zukunftsfähige transatlantische Sicherheitspartnerschaft

Auch 75 Jahre nach ihrer Gründung ist die NATO ein unverzichtbarer Garant für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Stabilität in Europa. Sie ist Ausdruck der engen transatlantischen Partnerschaft und unserer gemeinsamen westlichen Werte. Mit der Beistandsverpflichtung gemäß Artikel 5 steht sie für unsere gemeinsame Verteidigungsbereitschaft. Damit ist die NATO ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis. Wir verdanken der NATO, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg gelungen ist, eine stabile Sicherheitsarchitektur in Europa zu erhalten und die territoriale Integrität und Souveränität der NATO-Partner zu wahren. Gerade für Deutschland hat die NATO während des Kalten Krieges dazu beigetragen, eine Ära des Friedens und der Freiheit zu sichern, die es uns ermöglicht hat, wirtschaftlich zu prosperieren und unsere demokratischen Werte zu schützen. Wir Freie Demokraten bekennen uns daher uneingeschränkt zur NATO als Fundament der europäischen Sicherheitsarchitektur.

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Beschluss

Beschluss des 75. Ord. Bundesparteitages: Hochschulbildung europäisch denken – Für bessere Harmonisierung europäischer Hochschulsysteme

Wir Freie Demokraten erkennen die Vorzüge der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung sowie die Wichtigkeit, transnationale Hürden abzubauen. Gleichzeitig schätzen wir die Vielfalt der europäischen Hochschulsysteme und möchten auf den Stärken der nationalen Hochschulsysteme der EU-Mitgliedstaaten aufbauen. Unser Ziel ist es, Studierenden und Wissenschaftlern das Lehren und Forschen innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern.

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Beschluss

Beschluss des 75. Ord. Bundesparteitages: Freiheit (ent)steht unter Druck: Liberale Resilienz in Zeiten von Krieg, Katastrophen und Krisen

Unser Staat wirkt im Angesicht all dieser Krisen oft langsam und schwerfällig. Auch deshalb gesellt sich zu dieser Bedrohungslage eine Vertrauenskrise in die Wettbewerbsfähigkeit der liberalen Demokratie. Uns als Demokratinnen und Demokraten muss das wachrütteln. Denn nur die liberale Demokratie ist in der Lage, freiheitliche Antworten auf die Bedrohungen unserer Zeit zu finden. Deshalb werden wir uns mit aller Kraft für die liberale Demokratie einsetzen. Dazu müssen Staat und Gesellschaft eine neue Krisenfestigkeit erlernen. Dafür gibt es mit Taiwan, Israel sowie den skandinavischen und baltischen Staaten Vorbilder, wie dies gelingen kann. Es ist für Deutschland höchste Zeit, auch unter Druck freiheitliches Vorbild und nicht historische Singularität zu werden.

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Beschluss des 75. Ord. Bundesparteitages: Exzellenzorientierung der EU-Forschungsrahmenprogramme und insbesondere des ERC

Die Europa-Abgeordneten und Kandidaten für das europäische Parlament sowie die liberalen Vertreter in der Bundesregierung werden aufgerufen, sich für die uneingeschränkte Exzellenzorientierung der europäischen Forschungsförderung und insbesondere des ERC einzusetzen.

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