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„Bureaucracy Reduction Act“, der die Wirtschaft von mindestens 50 Prozent der Bürokratielasten befreit
Gesetze und Verordnungen wenn möglich mit einem Ablaufdatum („Sunset-Klausel“) beschließen
Eine Übererfüllung von EU-Anforderungen („Gold-Plating“) lehnen wir ab
Trendwende für einen radikalen Bürokratieabbau einleiten
Austauschprogramme für Rechtsstaat intensivieren um Justiz und Medien innerhalb der EU gegen den Abbau von Demokratie und Rectstaatlichkeit zu schützen
Einführung der Grundrechtsklage für Bürgerinnen, Bürger und juristische Personen.
Geltung der Grundrechtecharta auch auf nationale Ebene ausweiten
Klagen soll man dann, wenn auf Nationaler Ebene jegliche Instanz durchlaufen worden ist und die Klagenden ihre Grundrechte durch europäische oder nationale Rechtsakte verletzt sehen.
Die Grundrechteagentur der EU aufwerten und ihr ein Mandat für Bewertung der Menschenrechtslage der EU zuweisen
Schaffung eines Schutzes gegen Rechtsakte, die gegen Unionsrecht verstoßen
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