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Finanzpolitische Stabilität in Deutschland und Europa

Die EU hat sich auf neue Schuldenregeln verständigt. Finanzminister Christian Lindner machte klar: „Niemals war die Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen so wichtig wie heute.“

Christian Lindner

BUSCHMANN-Interview: Wir sollten unseren Rechtsstaat nicht schwächer reden, als er ist

Über Strafrechtsverschärfungen, den besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten, das Quick-Freeze-Verfahren und die Prävention von Elementarschäden.

LINDNER-Gastbeitrag: Wer mit mehr Schulden Wahlkampf macht, ruft zum Rechtsbruch auf

Über die EU-Fiskalregeln, die Bedeutung solider Staatsfinanzen und die nötige Priorisierung bei den Ausgaben.

Anforderungen für Einbürgerung steigen

Einen deutschen Pass zu bekommen, wird in Zukunft schwieriger. Die Freien Demokraten setzen große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das am Donnerstag in Kraft getreten ist.

Passkontrolle

Entlastungspaket für die Landwirtschaft

Der Bürokratiedschungel lichtet sich für Landwirte. Die Koalition hat sich auf ein umfangreiches Entlastungspaket für landwirtschaftliche Betriebe verständigt.

Landwirt steht auf dem Feld.

STRACK-ZIMMERMANN: Nominierung von Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte ist beste Wahl

Schuldenbremse ist generationengerecht

Für die Freien Demokraten ist die Schuldenbremse nicht verhandelbar. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr machte klar: „Das, was wir tun, ist alles innerhalb der Schuldenbremse.“

Haushalt: Münzen

Glasfaserausbau geht weiter schnell voran

Digitalminister Volker Wissing hat sich mit seiner Gigabit-Strategie zum Ziel gesetzt, dass bis 2030 gigabitfähige digitale Infrastrukturen überall dort verfügbar sein sollen, wo Menschen leben und arbeiten. Inzwischen wird jeder dritte Haushalt mit Glasfaser versorgt.

Bundesrat stimmt TK-Mindestversorgungsverordnung zu

DJIR-SARAI-Statement: Bürokratie ist toxisch für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Statement der Freien Demokraten

Deutschland muss wieder Wirtschaftsmeister werden

Unternehmen und Bürger in Deutschland ächzen unter der Last der Bürokratie. Die Freien Demokraten wollen da ran - mit einem Vier-Punkte-Papier, das das FDP-Präsidium am Montag beschlossen hat.

Bijan Djir-Sarai