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Verteidigung Europas hat absolute Priorität

Das FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. Sie wirbt dafür, parallel zu den nationalen Armeen eine europäische Armee aufzubauen.

MASZ
Pressemitteilung

STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Armee aufstellen.

Über die Zukunft der europäischen Verteidigungspolitik, ihre neue Rolle als Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses und die bevorstehenden Wahlen.

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Stärker gegen Terrorunterstützer vorgehen

Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) war laut FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringend geboten. Er will, dass "unsere Behörden noch entschiedener gegen die Unterstützer islamistischen Terrors und Hasses in unserem Land vorgehen".

Bijan Djir-Sarai
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Turbo für den Netzausbau

Der Netzausbau wird beschleunigt. Er soll künftig im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen und damit Priorität bekommen. "Wir senden damit das wichtige Signal an die Wirtschaft, dass wir die Digitalisierung entschlossen vorantreiben", sagt Volker Wissing.

Bundesrat stimmt TK-Mindestversorgungsverordnung zu
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Klarer Entlastungskurs für eine starke Wirtschaft

Die Bundesregierung hat erste Teile aus dem Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts auf den Weg gebracht. Auf Drängen der FDP werden damit weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen sowie mehr Fairness im Steuersystem insgesamt erreicht.

Christian Lindner vor der BPK
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Wir stärken das Bundesverfassungsgericht

Um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und vor politischer Einflussnahme zu bewahren, sollen die Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen werden. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen zusammen mit der CDU/CSU verständigt.

Der Fall Puigdemont sorgt für Aufsehen
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Gewaltige Kollateralschäden durch Vermögensteuer

Finanzminister Christian Lindner hat SPD-Vorschlägen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer eine Absage erteilt und vor „gewaltigen Kollateralschäden“ gewarnt.

Christian Lindner
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Allergrößten Respekt für Joe Biden

US-Präsident Joe Biden hat sich aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurückgezogen. Die Freien Demokraten würdigten seine Leistung und zollten seinem Entschluss Respekt.

US-Flagge, EU-Flagge
Pressemitteilung

STRACK-ZIMMERMANN: FDP-Abgeordnete haben Ursula von der Leyen nicht gewählt
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Keine Stimmen der FDP für Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Die Freien Demokraten haben allerdings nicht für von der Leyen gestimmt. Denn sie wollen kein „Weiter so“, sondern Europa stärken.

Flagge der Europäischen Union