Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in Hamburg zu ihrer Herbstklausur getroffen und dabei ein wegweisendes Papier zur Weiterentwicklung der Wirtschaftswende beschlossen.
Verkehrsminister Volker Wissing hat dem Bahn-Vorstand ein Sieben-Punkte-Papier zur Sanierung vorgelegt. Alle drei Monate soll der DB-Konzern Bericht über den Fortschritt erstatten.
Die Inflation ist zuletzt gesunken. Daher soll es 2025 beim Bürgergeld eine Nullrunde geben, erklärte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Damit kommt er einer Forderung der Freien Demokraten nach.
Als weitere Konsequenz aus den zahlreichen Messerangriffen der vergangenen Monate, soll die Bundespolizei flächendeckend mit Tasern ausgestattet und die Rechtslage zu ihrem Einsatz geklärt werden.
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Ergebnisse der Landtagswahlen vor allem im Thema Migration begründet. Die Bürgerinnen und Bürger hätten "die Schnauze voll", dass der Staat womöglich die Kontrolle bei dem Thema verloren haben könnte.
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind für die FDP enttäuschend verlaufen. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: „Wir kämpfen weiter für unsere Grundüberzeugungen und Werte.“
Michael Theurer, FDP-Landeschef in Baden-Württemberg und Präsidiumsmitglied, wechselt in den Vorstand der Deutschen Bundesbank. Die Freien Demokraten danken ihm herzlich für seinen unermüdliche Arbeit.
Wir Freie Demokraten stehen für ein sicheres Deutschland, das Islamisten keine Zuflucht bietet.
Der Anschlag von Solingen stellt eine Zäsur dar. Die Regierung hat sich auf ein umfangreiches Sicherheitspaket geeinigt, um solche Taten in Zukunft effektiv zu verhindern.
In Sachsen haben FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Spitzenkandidat Robert Malorny alles in die Waagschale geworfen, um am Sonntag ein gutes Ergebnis für die Freien Demokraten zu erreichen.