Schwarze Null darf für Union nicht verhandelbar sein

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen eine Abkehr von der schwarzen Null. „Ich gehe davon aus, dass es auf dem Parteitag eine klare Entscheidung dafür geben wird“, ist Walter-Borjans fest entschlossen, den Kurswechsel in der Finanzpolitik durchzusetzen. Die FDP warnt die Union, die schwarze Null aufzugeben. „Diesen Dammbruch in der Finanz- und Haushaltspolitik darf die Union keinesfalls mitmachen“, mahnt der haushaltspolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Otto Fricke. „Gerade weil die Einnahmen des Staates derzeit sprudeln, darf die schwarze Null für CDU und CSU nicht verhandelbar sein.“ FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, die designierte SPD-Führung wolle künftig „Politik auf Pump machen“.

„Obwohl der Bund nächstes Jahr jeden Tag eine Milliarde Euro ausgibt. So viel wie nie.“ Die schwarze Null sei ein politisches Symbol, „ohne, dass in ganz Europa die Dämme brechen“ würden, sagte Lindner. „Die Union muss und darf sich von der SPD nicht erpressen lassen. Alle Alternativen zu einer Großen Schuldenkoalition wären besser.“

Er betonte, der Bund müsse private Investitionen anschieben durch eine andere Steuerpolitik. „Beim Staat bremst nicht fehlendes Geld, sondern der Bürokratismus der Planungsverfahren. Da bekommen wir nie eine andere Zinspolitik“, sagte Lindner.

Die Union sollte wissen, dass höhere staatliche Investitionen in der aktuellen Lage ohne neue Schulden leicht zu haben wären. Sie müsste nur darauf pochen, den Sozialstaat zu modernisieren und nicht aufzublähen sowie schädliche und überflüssige Subventionen zu streichen. Wer diesen Pfad gehe, werde in den nächsten zehn Jahren stets ausreichend Mittel für Investitionen haben. „Die schwarze Null und mehr staatliche Investitionen sind nur dann Gegensätze, wenn man sich jeglicher Sparbemühungen verweigert. Die Union muss in dieser Frage hart bleiben, wenn sie sich nicht unglaubwürdig machen will.“