Rückführungsabkommen dürfen keine Einbahnstraße sein

Die Türkei schiebt seit dieser Woche Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft ab — und die Bundesrepublik kooperiert. Nur umgekehrt funktioniert das nicht: Die meisten Abschiebungen in die Türkei kommen nicht zustande. Von insgesamt 6.919 ausreisepflichtigen Türken wurden 277 abgeschoben. Für die Freien Demokraten ist das inakzeptabel. „Wir müssen endlich von der Türkei einfordern, ihre ausreisepflichtigen Staatsangehörigen zügig zurückzunehmen. Die bestehenden Rückführungsabkommen dürfen keine Einbahnstraße zulasten Deutschlands werden“, sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

„Die türkischen Behörden müssen besser kooperieren, z.B. bei der Beschaffung von Passersatzpapieren. Und Rückführungen müssen schneller und einfacher umgesetzt werden, etwa indem auch Charterflüge akzeptiert werden“, fordert Teuteberg. „Hier darf die Bundesregierung sich von Präsident Erdogan nicht vorführen lassen. Dass Deutschland binnen Tagen selbst bei IS-Kämpfern einer Rückführung zustimmt, während die Türkei sich in der Praxis oft verweigert, ist ein inakzeptabler Zustand.“

Große Koalition hat unkalkulierbares Sicherheitsrisiko geschaffen

FDP-Fraktionsvize Thomae sagt: Die Koalition drückt sich seit Monaten vor einem tragfähigem Konzept. Jetzt drohe ein sicherheitspolitisches Chaos. Die ersten IS-Anhänger mit deutscher Staatsbürgerschaft wurden aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben und die Bundesregierung stehe nach wie vor ohne ein vernünftiges Sicherheitskonzept da. „Das offenbart in erschreckender Weise, dass Union und SPD das Thema offenbar einfach aussitzen wollten. So hat die Große Koalition sehenden Auges ein vollkommen unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für unser Land geschaffen. Jetzt sind sie wieder einmal die Getriebenen.“

Er sieht jetzt Bundesinnenminister Seehofer in der Pflicht, schnellstmöglich ein umfassendes und europäisch abgestimmtes Konzept vorzulegen, mit welchen Maßnahmen die Sicherheitsbehörden dieser Bedrohung Herr werden wollen. Die Freien Demokraten schlagen vor, zumindest ein Protokoll mit der Türkei zu vereinbaren und alle Maßnahmen eng in der internationalen Anti-IS-Koalition abzustimmen. Denn: „Islamisten und Terroristen machen nicht an Landesgrenzen halt. Zudem ist insbesondere in Justizvollzugsanstalten eine Deradikalisierungsstrategie dringend nötig.“