Rechtsstaatlichkeit in Polen hat immer noch Defizite

Der Europäische Gerichtshof hat befunden, dass besonders die inzwischen abgeschaffte Disziplinarkammer, ein zentraler Bestandteil der von der rechten PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) 2019 umgesetzten Justizreformen, die richterliche Unabhängigkeit untergraben habe. Die EU hatte daraufhin Zahlungen an Polen reduziert, was Nachbesserungen der polnischen Regierung zur Folge hatte. Dazu gehört unter anderem, dass die Disziplinarkammer, welche Richter bestrafen und entlassen konnte, durch eine „Kammer für berufliche Verantwortung“ ersetzt wurde. Jedoch: „Der EuGH stellt richtig klar: Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch“, erklärte Körner.

„Solange Richter in Polen nicht unabhängig agieren können, kann Polen nicht als vollwertiger Partner in der EU behandelt werden“, so der Europa-Abgeordnete und Mitglied des FDP-Präsidiums. „Es muss deutlich sein, dass dieses Handeln auch für die entsprechenden Regierungen Konsequenzen hat.“

EU ist eine Wertegemeinschaft und kein Geldautomat

Für Körner ist klar, dass die EU konsequenter gegen Staaten wie Polen oder Ungarn vorgehen muss, die systematisch den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit betreiben. Körner machte im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ jedoch auch deutlich: „Wir können kein Mitgliedsland ausschließen. Ein Mitgliedsland kann nur selber gehen, wie beim Brexit.“

Besonders Ungarn habe sich politisch und zivilgesellschaftlich bereits erheblich von den europäischen Werten entfernt. In Polen gebe es hingegen noch eine aktive Zivilgesellschaft. Dies zeigten die aktuellen Demonstrationen. In Warschau gingen am Wochenende eine halbe Million Menschen gegen weitere Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit auf die Straße.

Auslöser der jüngsten Proteste war unter anderem ein Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme vorsieht. Die Kommission soll nach dem Willen der polnischen Regierung prüfen, ob Personen zwischen 2007 und 2022 russischer Einflussnahme erlegen sind.

Im Falle einer Verurteilung drohen eine zehnjährige Sperre bei der Besetzung öffentlicher Ämter sowie der Ausschluss vom Zugang zu staatlichen Mitteln. Die Opposition warnt davor, dass das Gesetz genutzt werden könnte, um Kandidaten für die Parlamentswahl im Herbst zu diskreditieren oder gar von der Wahl auszuschließen.

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• curia.europa.eu: Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen das Unionsrecht
• deutschlandfunk.de: Körner (FDP) spricht von „Tag der Hoffnung“ – EuGH spricht weiteres Urteil zu Justizreformen
• augsburger-allgemeine.de: Justizreform verstößt gegen EU-Recht: Polen auf Kollisionskurs mit der EU