WISSING: Steuererhöhungen wären ein Wohlstandsvernichtungsprogramm

Zu der Forderung des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans nach höheren Steuern und Abgaben erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:   Die Wirtschaft steckt tief in der Krise. Märkte sind weggebrochen, Geschäftsmodelle geraten unter Druck, die Zukunftsperspektiven sind unsicher. Wie ernst die Situation ist, unterstreichen die laut Steuerschätzung um fast 100 Milliarden Euro einbrechenden Steuereinnahmen. Wer in dieser Situation die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen mit höheren Steuern und Abgaben belastet, lässt auf den Corona-bedingten Shutdown einen finanzpolitischen folgen.   Höhere Steuern würden zahlreiche Unternehmen vollends zu Fall bringen, Arbeitsplätze würden vernichtet. Das Ergebnis wären nicht mehr, sondern noch weniger Steuereinnahmen und zugleich höhere Sozialausgaben. Steuererhöhungen führen in die Sackgasse und schränken die staatliche Handlungsfähigkeit massiv ein.   Der Vorschlag des SPD-Parteivorsitzenden ist ein Wohlstandsvernichtungsprogramm  Die SPD sollte sich von dem Irrglauben verabschieden, dass höhere Steuern stets auch zu höheren Steuereinnahmen führen. Die deutsche Wirtschaft wird noch geraume Zeit eher auf Unterstützung angewiesen sein. Wir brauchen international wettbewerbsfähige Steuern und Abgaben, damit die Unternehmen wieder Boden unter die Füße bekommen, Arbeitsplatzverluste vermieden werden und die Normalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zügig voranschreitet. Dazu ist eher eine Ent- als eine Belastung gefragt.   Eine starke Wirtschaft ist das Fundament eines starken und leistungsfähigen Sozialstaates. Wer die Wirtschaft schwächt, schwächt auch den Sozialstaat. Das kann nicht ernsthaft das politische Ziel der Sozialdemokratie sein.