WISSING-Statement: Regierung muss internen Streit über Masken beilegen und zügig Fakten offenlegen

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, zum neuesten Masken-Streit und zum Ende der Impfpriorisierung gab der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing heute folgendes Statement ab:

Am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt freuen wir uns über unser Wahlergebnis. Die Freien Demokraten gehen gestärkt aus dieser Landtagswahl hervor. Nach zehn Jahren sind wir wieder in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen. Mit dem Einzug einer weiteren demokratischen Partei ist in dem Land eine weitere Brandmauer gegen Rechts aufgezogen worden. Das ist eine gute Nachricht für das Bundesland, aber auch für Gesamtdeutschland. Wir gehen mit Rückenwind jetzt in die entscheidende Phase vor der Bundestagswahl und freuen uns, dass wir mit dem Votum der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt als gesamtdeutsche Partei bestätigt worden sind.

Hier in Berlin beschäftigen wir uns nach wie vor mit Fragen rund um die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Etwa rund um die Qualität der Masken, die durch die Bundesregierung verteilt wurden. Hier muss umfassend aufgeklärt werden, ob die Masken den nötigen Infektionsschutz bieten. Sollte sich herausstellen, dass Masken verteilt werden sollten, die qualitativ ungeeignet sind, dann hätte das selbstverständlich massive Konsequenzen für den Bundesgesundheitsminister. Diese Fragen müssen so schnell wie möglich aufgeklärt werden, bevor man sie abschließend bewerten kann. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Regierungsinternen Streit darüber beizulegen und die notwendigen Fakten dazu öffentlich zu machen. Die Menschen interessieren sich aber nicht für Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung. Sie wollen Lösungen der Probleme, einen Ausweg aus dem Lockdown, den Einschränkungen im Bereich Bildung und Kultur.

Heute könnte ein guter Tag für Deutschland sein, weil die Impf-Priorisierung endet. All diejenigen, die nicht in den bisherigen Prioritätsgruppen einzustufen waren, können heute einen Termin vereinbaren. Das ist eine gute Nachricht. Allein sie wird eingetrübt durch die Tatsache, dass immer noch nicht ausreichend Impfstoff für alle kurzfristig verfügbar ist. Das ist bedauerlich, denn die Impfung bietet Schutz für die Gesunheit, sie bietet Schutz vor Ansteckung. Und sie ist natürlich auch eine ganz wichtige Voraussetzung, um zur Normalität zurückzukehren, die wir dringend brauchen. Die Bundesregierung sollte sich jetzt mit aller Kraft darauf konzentrieren, Impfstoff zu beschaffen und dann eine Durchimpfung der Gesellschaft so schnell wie möglich zu erreichen.