WISSING-Statement: Altmaier muss endlich Koordinierung der Corona-Wirtschaftspolitik übernehmen

Zu den aktuellen Corona-Maßnahmen gab der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing heute folgendes Statement ab:

Es zeigt sich erneut, dass die Debatte der Entscheidung hätte vorausgehen sollen, denn die Diskussionen über diese Maßnahmen, die jetzt in Kraft gesetzt werden, die reißen nicht ab. Die Sozialdemokraten legen ein Positionspapier vor, wie sie sich die verfassungsfeste Grundlage des Infektionsschutzgesetzes vorstellen und innerhalb der Union hören wir widersprüchliche Statements über die Dauer der beschlossenen Maßnahmen. Während der Ministerpräsident des Saarlandes, Herr Hans, und auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion darüber reden, dass man möglicherweise über den November hinaus die Maßnahmen verlängern wolle, erklärt der Chef des Bundeskanzleramts, man wolle Ende November bereits Lockerungen für den gegenwärtigen Lockdown in Kraft setzen. Das zeigt: Es wäre klug gewesen, man hätte die Debatte geführt und hätte erklärt, was man warum, mit welcher Zielsetzung auf den Weg bringt, anstatt zu entscheiden und dann erst darüber zu sprechen.

Die Situation ist jetzt so, dass wir eine breite Betroffenheit der Wirtschaft haben in ganz Deutschland. Es sind nicht nur die Branchen betroffen, die unmittelbar vom Lockdown erfasst sind, es gibt auch mittelbar Betroffene, für die eine Entschädigungsregelung konkret noch nicht erkennbar ist. Denken Sie an den innerstädtischen Handel, der massive Umsatzeinbußen haben wird, wenn die Gastronomie geschlossen ist. Es ist Teil eines Einkaufserlebnisses, dass man auch Getränke und Speisen konsumieren kann in einer Innenstadt. Wir wissen aus den Erfahrungen aus dem Frühjahr, dass die Öffnung des Handels bei geschlossener Gastronomie nicht zu normalen Umsätzen fuhrt. 

Vor dem Hintergrund hätte ich mich gefreut, wenn der Bundeswirtschaftsminister frühzeitig auch mit den Landeswirtschaftsministern in einer Schaltkonferenz die weiteren Vorgehensweisen besprochen hätte. Während die Kultusminister sich bereits kurzfristig zusammengeschlossen haben, passiert im Bereich der Wirtschaftspolitik erneut nichts. Es gibt wieder keine Koordinierungen auf Ministerebene zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und den Landeswirtschaftsministerinnen und -wirtschaftsministern. Das wird natürlich zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Hilfsgeldern führen. Wir haben das im Frühjahr schon einmal erlebt. Offensichtlich hat man daraus nichts gelernt. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, sie könnte wesentlich besser sein. Bei der Schließung funktioniert die Koordinierung, bei der Entschädigung leider nicht. 

Die Situation ist eine große Herausforderung für alle. Was gegenwärtig stattfindet, ist ganz offensichtlich ein Experiment mit offenem Ausgang. Das ergeben auch die widersprüchlichen Äußerungen innerhalb der Union. Und es wäre dringend erforderlich, dass wir bei weiteren Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie anders vorgehen. 

Wir bleiben als Freie Demokraten dabei: Wir haben erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität der jetzt getroffenen Maßnahmen und hoffen, dass die Regulierung stringenter wird. Wir brauchen einen effektiven Schutz vulnerabler Gruppen, wir brauchen mehr Tests der Betroffenen und eine zielgenauer Bekämpfung der Infektionsherde. Was dagegen nicht geht, ist dass wir uns als Politiker einzelne Branchen heraussuchen und diese schließen, ohne erklären zu können, warum sie geschlossen werden. Gastronomie und Kultureinrichtungen ist es so gegangen, während andere Bereiche geöffnet blieben. Wir halten das nicht für logisch, und vielen Bürgerinnen und Bürgern geht es auch so. Regierungen verlieren ihre innere Legitimität, wenn die Bürgerinnen und Bürger die getroffenen Maßnahmen von der Logik her nicht nachvollziehen können. Es rächt sich jetzt die Vorgehensweise der Bundesregierung: zuerst entscheiden und dann debattieren. Das soll sich in dieser Krise nach unserer Überzeugung nicht wiederholen. 

Große Herausforderungen sind auch gegenwärtig die Parteitage. Wir haben in manchen Ländern Landtagswahlen vorzubereiten, dort müssen Vertreterversammlung stattfinden, weil die Fristen ablaufen. Wir haben große Herausforderungen auch bei anderen Parteien, was Vorstandswahlen angeht. Wir würden uns wünschen, dass wir dem Vorstoß des Bundestagspräsidenten folgend bald klare Regelungen haben, wie wir Parteitage, die ganz wichtig und notwendig sind, um unsere pluralistische Demokratie zu beleben, künftig auch durchführen können, wenn die Pandemie uns länger begleitet. Wir brauchen Regeln, die es uns ermöglichen, unsere Alltagsbedürfnisse in Einklang zu bringen mit dem Pandemieverlauf. Wir müssen Corona bekämpfen, könne dem Virus aber nicht alles opfern, weder unsere Freiheit, noch unsere Demokratie.