WISSING: Klage gegen Soli ist Armutszeugnis für Große Koalition

Zur Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Bundesverfassungsgericht erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

Bei der Einführung des Solidaritätszuschlags ging es um die Deutsche Einheit und deren gerechte Finanzierung. Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpaktes muss der Soli weg — für alle, ohne Ausnahme. 

Ein moderner Verfassungsstaat sollte gegebene Zusagen einhalten. Dass wir Freie Demokraten deshalb gegen die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung vor Gericht ziehen müssen, ist ein politisches Armutszeugnis für die Große Koalition.

Zur Erinnerung: Der Solidaritätszuschlag wurde damals eingeführt, um die Kosten der Deutschen Einheit finanzieren zu können. Bereits durch die Namensgebung sollte betont werden, dass die Deutsche Einheit ein solidarisches Anliegen des gesamten Landes ist. Der Soli ist deshalb auch bewusst breit angelegt und belastet nahezu alle Einkommensarten. Wenn der Staat nun diese von ihm eingeforderte Solidarität aufkündigt, indem er am Soli festhält, weil es ihn nun mal gibt und weil man das Geld gut ausgeben kann, dann ist das unsolidarisch.