WISSING-Interview: Wir brauchen präzise gesetzliche Vorgaben

Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab dem Spiegel (Online) das folgende Interview. Die Fragen stellten Christoph Schult und Severin Weiland.

Frage: Herr Wissing, beherrschen Sie die Kunst des Spagats?

Wissing: Nein, ich bin zwar sportlich, aber einen Spagat kann ich nicht.

Frage: In Mainz tragen Sie als Vizeministerpräsident die Lockdown-Beschlüsse mit, als FDP-Generalsekretär lehnen Sie sie ab. Wie gehen Sie mit diesem Spagat um?

Wissing: Ich habe in Rheinland-Pfalz die Aufgabe, konstruktiv ein Land zu regieren, gleichzeitig habe ich eine klare kritische Haltung zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz. Die vertrete ich sowohl im Bund wie auch im Land. Ich ziehe daraus aber nicht den Schluss, die Regierung in Mainz in Frage zu stellen, zumal die Entscheidung ja nicht im Kabinett getroffen wurde, sondern allein von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es ist doch nichts Ungewöhnliches, dass Koalitionspartner in einzelnen Fragen unterschiedliche Meinungen vertreten.

Frage: Aber erschüttert Ihre Kritik an den Corona-Beschlüssen nicht das Vertrauen der Ministerpräsidentin in ihren Stellvertreter?

Wissing: Wir regieren in Rheinland-Pfalz in einem engen Vertrauensverhältnis. Ich habe im Kabinett meine Erwartung deutlich gemacht, dass man meine Haltung respektiert. Es ist doch richtig, wenn die Bevölkerung mitbekommt, dass es keine politische Einheit in diesen Fragen gibt. Deswegen muss man ja nicht gleich destruktiv werden.

Frage: In Schleswig-Holstein hat die dortige FDP sogar diskutiert, aus der Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen auszusteigen, entschied sich dann aber dagegen. Haben Sie in Mainz auch solche Szenarien debattiert?

Wissing: Nein, das ist eine Besonderheit in Schleswig-Holstein, weil man dort vor der Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin eine Kabinettsentscheidung herbeigeführt hatte, die die Schließung der Gastronomie ausschloss. Ministerpräsident Daniel Günther ist von dieser Kabinettsentscheidung abgewichen.

Frage: Sie sind ja mit dem expliziten Ziel als Generalsekretär angetreten, die FDP im Bund, wenn möglich, in eine Regierung zu führen. Nun wird in allen Landesregierungen mit FDP-Beteiligung — von Schleswig-Holstein über Rheinland-Pfalz bis nach Nordrhein-Westfalen - zum Teil harsche Kritik an den neuen Maßnahmen zu Corona geübt. Das verwirrt doch Wähler, wo bleibt da eine klare Linie?

Wissing: Die ist dadurch zu erkennen, dass wir überall die gleiche Auffassung vertreten, sowohl im Bundestag als auch in den Ländern. Diese Kritik ist eine Haltung, die zutiefst unserer Überzeugung entspricht.

Frage: Zweifeln Sie am Ernst der Coronalage?

Wissing: Nein. Es ist wichtig, diese Pandemie unter Kontrolle zu bekommen und Menschenleben zu schützen. Dazu gehört es für mich auch, dass wir möglichst bundeseinheitlich vorgehen. Das heißt aber nicht, dass ich mit jeder Entscheidung dieser Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin einverstanden bin.

Frage: Im Sommer hat die FDP gefordert, die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ mit ihren besonderen Befugnissen für die Bundesregierung zu beenden. War die Forderung voreilig?

Wissing: Im Gegenteil, im Juni war die Lage relativ entspannt, das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, die epidemische Notlage aufzuheben und dem Bundestag wieder seine Rechte als Gesetzgeber zurückzugeben. Wir brauchen präzise gesetzliche Vorgaben, in welcher Situation welche Eingriffe in die Grundrechte vorgenommen werden dürfen. Dann hätte das Parlament ein Instrumentarium für die zweite Welle beraten und die Grundlage für neue Ermächtigungen schaffen können. Das wurde abgelehnt. Die Folge ist, dass die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin nun Beschlüsse gefasst haben, die im Bundestag nicht einmal vorher diskutiert werden konnten.

Frage: Finden Sie, dass es der Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin an Legitimität fehlt?

Wissing: Grundsätzlich stelle ich die Legitimation des Gremiums nicht in Frage. Aber die Runde ist vergleichbar mit dem Europäischen Rat. Dort fällen die Staats- und Regierungschefs Beschlüsse, die faktisch endgültig und nicht mehr verhandelbar sind, selbst wenn diese von den einzelnen Landesparlamenten formal noch beschlossen werden müssen. Solche intergouvernementalen Entscheidungen sind eine Zumutung für Demokratien und sollten die absolute Ausnahme bleiben. Sie sind intransparent, Experten werden nicht in der Breite gehört, und die Kommunikation lässt auch zu wünschen übrig.

Frage: Was meinen Sie?

Wissing: Das Papier der Ministerpräsidentenkonferenz listet Maßnahmen auf, es liefert aber keine einzige Begründung. Warum werden Restaurants geschlossen, aber nicht Geschäfte? Warum soll das Infektionsrisiko in Kirchen mit Risikogruppen weniger hoch sein als in einem Museum? Warum ist es verantwortbar, Schulen offen zu halten? Diese ganzen Fragen stellen sich die Menschen da draußen, aber niemand beantwortet sie.

Frage: Die Kanzlerin hat doch in einer Pressekonferenz ausführlich geantwortet und gesagt, dass es eine politische Priorität war, die Schulen und Geschäfte offen zu halten und dafür andere Institutionen zu schließen.

Wissing: Es ist verfassungsrechtlich sehr schwer begründbar, Grundrechtseingriffe vorsorglich vorzunehmen, ohne dass man sie mit Fakten begründen kann. Die Verfassung verbietet willkürliche Entscheidungen.

Frage: Fordern Sie wie Ihr Parteifreund Wolfgang Kubicki die Bürger auf, gegen die Beschlüsse zu klagen?

Wissing: Grundrechtseingriffe sind für uns Liberale eine Zumutung, und als Jurist denkt man immer an die Möglichkeit zu klagen, ich bin ja auch einer. Zu Beginn der Pandemie wusste man noch wenig über das Virus, daher haben die Gerichte der Politik einen größeren Spielraum gelassen. Jetzt wissen wir, was schützt und was nicht, daher werden die Gerichte jetzt strenger prüfen, ob diese Freiheitbeschränkungen erforderlich und angemessen sind. Einfach nur eine Branche auszuwählen, weil man eine auswählen musste, ist verfassungsrechtlich dünnes Eis.

Frage: Die AfD besetzt die Position in der Corona-Lage eindeutig, der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, spricht gar von einer „Corona-Diktatur auf Widerruf“. Befürchten Sie nicht, dass die FDP mit ihrer Kritik in die Nähe rechtspopulistischer Rhetorik geraten könnte?

Wissing: Nein. Die AfD leugnet die Gefahren, die von Corona ausgehen. Das ist destruktiv. Die Freien Demokraten sehen die Risiken und wollen sich konstruktiv an einer Lösung und einer Abwendung der Gefahr beteiligen.

Frage: Im Mai sprach der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich auf einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in Gera, unter den Teilnehmern waren auch Corona-Leugner. Er wurde dafür in der FDP kritisiert, ließ seinen Posten im Bundesvorstand ruhen. Ganz gefeit ist die FDP vor Ausflügen ins falsche Lager nicht.

Wissing: Man sollte nie von einem auf die anderen schließen. Politik ist ein gruppendynamischer Prozess, und es ist gut, dass Menschen Individuen sind. Als Freier Demokrat hält man unterschiedliche Meinungen aus.

Frage: Kann die Partei Kemmerich noch ertragen?

Wissing: Das entscheiden die Mitglieder selbst.

Frage: Kemmerich hat jüngst seine Wahl zum Ministerpräsidenten im Februar, die auch mit Stimmen der AfD erfolgte, in einem Tweet verteidigt, daraufhin distanzierte sich die FDP von ihm. Reicht das aus?

Wissing: Das Präsidium und 15 Landesvorsitzende haben sich klar geäußert und ich persönlich ebenso. Die Freunde in Thüringen, so hat man mir versichert, wollen dazu beitragen, dass keine Zweifel mehr an der Klarheit der FDP in der Haltung zur AfD entstehen.

Frage: Welche Erwartungen haben Sie, was personelle Klärungen in Thüringen angeht?

Wissing: Die Freien Demokraten wollen politische Inhalte kommunizieren und für diese Inhalte gewählt werden und das werden auch unsere Parteifreunde in Thüringen so handhaben. Es sind Unklarheiten entstanden, die vielen leid getan haben. Und deswegen ist es jetzt nicht meine Aufgabe, mich an Spekulationen zu beteiligen, wie es personell in Thüringen weitergeht. Das wird in Gesprächen geklärt werden.

Frage: Kürzlich gab es aber ein Treffen zwischen Ihnen, Parteichef Christian Lindner und Kemmerich in Berlin. Kann Kemmerich noch künftig Landesvorsitzender bleiben oder gar wieder Spitzenkandidat werden?

Wissing: Wir haben Stillschweigen über diese Gespräche vereinbart.

Frage: Was bedeutet der Sündenfall Thüringen für die FDP, auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl? Ist das weiterhin eine tickende Bombe?

Wissing: Die Vorgänge in Thüringen waren ein Stresstest für die FDP. Wenn man sich die Umfragen in Thüringen anschaut, so ist die Lage dort nach wie vor herausfordernd. Die Freien Demokraten müssen und wollen aus der demokratischen Mitte heraus handlungsfähig sein.