WISSING-Interview: Söder setzt auf einen Überbietungswettbewerb
Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Online) folgendes Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter:
Frage: Herr Wissing, die Kanzlerin und die Ministerpräsidentin haben wichtige Entscheidungen in der Corona-Politik auf die kommende Woche verschoben. Hätten Sie sich mehr von diesem Treffen erwartet?
Antwort: Es ist zu früh für eine Bewertung des Teil-Lockdowns im November, da sich die Maßnahmen ja nur verspätet in den Infektionszahlen niederschlagen. Von der Kanzlerin hätte ich mir aber erwartet, dass sie endlich einmal transparent kommuniziert, warum sie in der Corona-Politik auf welche Maßnahmen setzt.
Frage: Tut Angela Merkel das denn nicht?
Antwort: Nein. Wir haben gerade erst wieder erlebt, dass ein Papier aus dem Kanzleramt auftaucht, von dem keiner weiß, wer es geschrieben hat, das inhaltlich nicht mit den Ländern abgestimmt und deswegen wieder einkassiert wurde. Ich halte diese Form der Kommunikation für unseriös und ungeeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Maßnahmen zu stützen. Und: Frau Merkel erklärt auch den Bürgern ihre Corona-Politik nur sehr unzureichend. Das ist ein gängiges Muster ihrer Kanzlerschaft und hat bereits in Zeiten der Flüchtlingskrise zu Problemen geführt.
Frage: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kommuniziert sehr ausgiebig über seinen Wunsch nach einer strikten Corona-Politik.
Antwort: Söder und die CSU setzen auf einen Überbietungswettbewerb, was die Verschärfung von Maßnahmen angeht. Die Infektionszahlen in Bayern sind mit am schlechtesten. Das zeigt: Die strengsten staatlichen Vorgaben bringen nicht immer die größten Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie mit sich.
Frage: Söders Umfragewerte legen nahe, dass viele Menschen seine harte Haltung gut finden.
Antwort: Es wäre gut, wenn die Vorsitzenden-Frage in der CDU und die Kanzlerkandidaten-Frage in der Union bald geklärt wären. Die Corona-Politik ist Teil des innerparteilichen Wettbewerbs in der Union um die Kanzlerkandidatur. Das führt zu Übertreibungen, die vielleicht dem einzelnen Kandidaten helfen, aber nicht dem Land.
Frage: Könnten wir uns wirtschaftlich eine Verlängerung oder gar Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Dezember leisten?
Antwort: Schon die bisherigen Maßnahmen führen zu massiven wirtschaftlichen Verlusten. Ich rate zu größter Vorsicht bei immer neuen Einschränkungen. Wir finanzieren unser Gesundheitssystem mit unserem wirtschaftlichen Erfolg. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie können wir unsere ökonomischen Grundlagen nicht beliebig schwächen.
Frage: Fürchten Sie einen Abitur- und Abschlussjahrgang, der nicht gut genug auf die Ausbildung oder das Studium vorbereitet ist, falls es zu weitergehenden Einschränkungen bei den Schulen kommt?
Antwort: Die Schulschließungen im Frühjahr haben bereits riesigen Schaden angerichtet. Wir dürfen unseren Kindern und Jugendlichen nicht erneut ihre Chancen auf Bildung nehmen. Wir müssen die Schulen überall, wo es geht, für alle offen halten. Nur wo Schulen tatsächlich Hotspots sind, müssen wir eingreifen und auf diese Weise Infektionsketten unterbrechen.
Frage: Heute ist das Infektionsschutzgesetz im Bundesrat. Sind aus Ihrer Sicht die Parlamente künftig genug in die Entscheidungen eingebunden?
Antwort: Der überarbeitete Entwurf der Bundesregierung enthält zwar einige Verbesserungen, bleibt aber dennoch hinter unseren Forderungen zurück. Nach wie vor ist unklar, welche Maßnahmen bei welcher Art von Infektionsgeschehen zulässig sein sollen. Zudem fehlt eine Pflicht der Bundesregierung, das Parlament angemessen einzubeziehen. Die FDP wird daher einen Gegenvorschlag vorlegen.
Frage: Umfragen sehen die FDP bei fünf bis sieben Prozent. Was trauen Sie Ihrer Partei bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr zu?
Antwort: Wir streben ein zweistelliges Wahlergebnis bei der Bundestagswahl an. Die FDP ist in Wahlen meist besser als in Umfragen.
Frage: Die Grünen haben angekündigt, sie wollen um Platz eins im Parteiensystem kämpfen. Worum kämpfen Sie realistisch, um Platz fünf?
Antwort: Mehr Stimmen, heißt mehr Gestaltungsmöglichkeiten, deshalb kämpfen alle Parteien um den besten Platz. Wir wollen so viele Stimmen wie möglich. In der Pandemie spielt für viele Menschen neben der Sorge um ihre Gesundheit auch die Frage nach ihrer Existenz, ihrem Arbeitsplatz und ihrem wirtschaftlichen Auskommen eine große Rolle. Ich rechne uns da sehr gute Chancen aus.
Frage: Wieviel Prozent wird es die FDP bundesweit kosten, falls Thomas Kemmerich noch einmal als Spitzenkandidat der Thüringer FDP antritt?
Antwort: Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur der Thüringer FDP fällt allein im dortigen Landesverband. Die Bundespartei hat klar und deutlich ihre Bedenken gegen eine erneute Kandidatur von Thomas Kemmerich zum Ausdruck gebracht.
Frage: Herr Wissing, zum Schluss noch kurz die Frage: Wie oft sind Sie schon mit Christian Lindner aufgewacht?
Antwort: (Lacht) Als politischer Mensch beginnt mein Tag mit der morgendlichen Presseschau und einer entsprechenden Telefonkonferenz, an der auch Christian Lindner teilnimmt.