WISSING: Corona-Ausbreitung rechtfertigt keine Geldverschwendung
Zu den bevorstehenden Beratungen des Koalitionsausschusses der Großen Koalition erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied, Dr. Volker Wissing:
Es ist wichtig und richtig darauf zu achten, dass die Ausbreitung des Corona-Virus nicht auf die Arbeitsplätze und Unternehmen durchschlägt. Dafür bedarf es eines zielgerichteten Instrumentariums. Ein Element kann der vereinfachte Zugang zu Kurzarbeitergeld für betroffene Branchen sein. Ein weiteres wäre ein Liquiditätsfonds für Unternehmen, die durch die Unterbrechung ihrer Lieferketten oder den kurzfristigen Verlust ihrer Absatzmärkte in Existenznöte geraten.
Um die Konjunktur zu unterstützen, wäre es sinnvoll, endlich die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Unternehmen spürbar zu entlasten. Eine Abschaffung des so genannten Mittelstandsbauchs im Steuertarif, der die Ursache dafür ist, dass insbesondere geringere und mittlere Einkommen unverhältnismäßig stark besteuert werden, wäre eine ebenso sinnvolle wie sozial ausgewogene Maßnahme. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre nicht mehr und nicht weniger eine Frage des politischen Anstands.
Eine Aufweichung der Schuldenbremse kann und darf es nicht geben. Deutschland verfügt über Rekordsteuereinnahmen und hat einen ausgeglichenen Haushalt. Auch wenn die Schulden in der Vergangenheit durch die Niedrigzinspolitik reduziert wurden, ist der Schuldenstand weiter sehr hoch. Der demographische Wandel führt dazu, dass die Sozialausgaben perspektivisch eher weiter steigen und die Schulden von immer weniger Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert werden müssen. Eine Aussetzung der Schuldenbremse wäre Ausdruck einer grotesken Fehleinschätzung des gesamtgesellschaftlichen und –ökonomischen Umfelds.
Die Große Koalition sollte sich nicht nur um ihren Binnenzustand kümmern, sondern endlich den Bedürfnissen des Landes Rechnung tragen. Das Wachstum in Deutschland stagniert. Gerade deshalb brauchen wir weniger staatliche Ausgabenprogramme sondern Maßnahmen, welche die Wirtschaft in die Lage versetzen, mehr zu investieren. Sinnvolle Konjunkturpolitik setzt nicht bei staatlichen Ausgaben, sondern bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen an.