WISSING: CDU lässt Landwirtschaft im Stich

Zu dem von der Bundesregierung geplanten Vorhaben zum Insektenschutz erklärt der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing:

Das Insektenschutzpaket ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie schnell die CDU bereit ist, die Interessen der Landwirtschaft der Kompromissfindung innerhalb der Großen Koalition zu opfern. Die Initiative ignoriert die Realität der landwirtschaftlichen Betriebe und befördert so weiter das Höfesterben in Deutschland.

Die Bäuerinnen und Bauern dürften sich in ihren Hoffnungen, die sie vielleicht damit verbunden haben könnten, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin selbst einen landwirtschaftlichen Hintergrund hat und aus einer ländlichen Region stammt, bitter enttäuscht sehen. Frau Klöckner und die CDU/CSU-Fraktion waren nicht bereit, sich nachdrücklich für die Interessen der Landwirtschaft einzusetzen. Sie haben im Kabinett einem Gesetzentwurf zugestimmt, der nichts anderes ist, als ein Misstrauensantrag gegen die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern sowie unserer Winzerinnen und Winzer.

Die Initiative ist umso bemerkenswerter, als der Hilfeschrei der Landwirtschaft in den letzten Monaten kaum noch überhörbar war. Das Aufstellen von grünen Kreuzen, die Bauerndemonstrationen — das alles waren und sind Alarmsignale: Unsere bäuerliche Landwirtschaft ist akut in ihrer Existenz bedroht.

Unsere Bäuerinnen und Bauern sind bereit, ökologisch verantwortungsbewusst zu arbeiten, sie erwarten aber auch Verständnis von der Gesellschaft für ihre Situation. Es ist unfair, die Landwirtschaft mit immer neuen Forderungen zu überziehen und ihr einen angemessenen Ausgleich zu verwehren. Wer viel fordert, sollte auch viel geben. Landwirtschaftsministerin Klöckner und Bundesumweltministerin Schulze fordern viel von unseren Bäuerinnen und Bauern, sind aber nicht bereit, ihnen ein echtes Angebot zu machen.

Frau Klöckner hat betont, dass Bienen für sie systemrelevant seien. Was sind eigentlich unsere Bäuerinnen und Bauern für sie?