VOGEL-Statement: Mutige Reformen bei Steuern und sozialen Sicherungssystemen sind jetzt umso wichtiger

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel folgendes Statement ab:

Vogel: „Wir erleben dieser Tage […], dass Offenheit und Freiheit in dieser Welt unter Druck sind. Ein amerikanischer Präsident macht exakt das, was er angekündigt hat. Es kann also niemanden überraschen. Es ist gleichwohl nicht weniger besorgniserregend. Er treibt nämlich die Verschlossenheit statt der Offenheit der Welt voran. Er hat einen massiven Akt des Protektionismus und massive Zollerhöhungen angekündigt. Es wird in meinen Augen dreierlei deutlich.

Erstens dürfen wir nie vergessen: Die Zukunft bleibt offen. Es gibt keinen Grund zu verzweifeln. Aber wir müssen entschlossen etwas […] tun. Ich sage, auch als Bürger dieses Landes: Das fordert natürlich die kommenden Verantwortungsträger der sich gerade bildenden Bundesregierung besonders heraus. Ich glaube, es ist jetzt nötig, dass ein klares Signal der Zuversicht, der Hoffnung und der Orientierung nach vorne für dieses Land gesetzt wird. Das macht deutlich, dass Maßstab der Verhandlungen nicht sein darf, was halt politisch irgendwie möglich ist, sondern was die Realität erfordert. Dass einhundert Wirtschaftsverbände vor einigen Tagen angesichts der bisherigen Sondierungszwischenergebnisse die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen und die künftige Koalition aufgefordert haben, diese in die Tonne zu kloppen, macht deutlich, wie hoch der Anspruch ist.

Ich will als Bürger und als Freier Demokrat ganz klar sagen: Ich finde, die nächste Regierung muss umso entschlossener ein Signal für wirtschaftliche Dynamik setzen. Es muss eine Verbesserung der Rahmenbedingungen geben. Eine entschlossene Steuersenkung ist in meinen Augen zwingend. Mutige Reformen, die die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig machen, sind jetzt umso dringender, weil die junge Generation eine Perspektive braucht, dass sie nicht durch immer weiter explodierende Abgabenlasten in den nächsten Jahren überfordert wird. Aktuell scheint es, dass die künftige Koalition nicht nur nichts dagegen tut, sondern angesichts der Sondierungszwischenergebnisse muss man ja die Sorge haben, dass sie es sogar noch ins Schlechtere verschärft.

Zweitens: Ich glaube, wir brauchen gerade jetzt mehr Freihandel mit der freien Welt. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Europa es bisher nicht schafft, Freihandelsabkommen mit Indien, den ASEAN-Staaten oder Australien voranzutreiben. Das muss jetzt gelingen. Die künftige Bundesregierung als Regierung der stärksten und größten Volkswirtschaft in Europa muss das […] vorantreiben.

Dritter Gedanke: Wir erleben, dass es in der Union brodelt. Wir erleben jeden Tag neue Wortmeldungen aus der Union und dass sich unterschiedlichste Vertreter aus unterschiedlichen Regionen zu Wort melden und sagen: Das ist bisher nicht der Politikwechsel, den wir uns erhofft haben. […] Ich will ganz deutlich sagen: Es wird nicht reichen, sich kritisch zu Wort zu melden. Die sich gerade bildende Koalition darf nicht sein wie ein Vulkan: Es grummelt zwar der schwarze Berg, aber dann sprudelt der rote Inhalt und für die junge Generation bleibt nur verbrannte Erde. Das wäre zu wenig. Und das ist die klare Anforderung, die auf wir als außerparlamentarische Opposition an diese Regierung haben.“