TEUTEBERG-Statement: Wir brauchen beherzte Signale

Zum Beschluss des steuerlichen Teils des Konjunkturpaketes, zum anstehenden Beschluss des sog. Sicherheitsgesetzes im Volkskongress in China und zum Treffen der Kanzlerin mit dem französischen Präsidenten Macron gab die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg heute folgendes Statement ab:

Angesichts der Sondersitzung, in der der Deutsche Bundestag gerade den steuerlichen Teil des Konjunkturpaketes beraten und beschlossen hat, ist für uns nochmal wichtig zu sagen: Wir brauchen statt dieser bedingten und begrenzten Maßnahmen wie der befristeten Mehrwertsteuersenkung sehr viel mutigere, klarere Signale: eine dauerhafte, wirksame Entlastung der Bürger, beherzte Signale dafür, dass unser Land wieder auf einen Wachstumspfad kommt, damit Menschen Vertrauen fassen, zu konsumieren und zu investieren. Deshalb brauchen wir die Abflachung des Mittelstandsbauches bei der Einkommensteuer, damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages rückwirkend zum 1. 1. dieses Jahres, die Absenkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestniveau und auch bessere Abschreibungsbedingungen für unsere Unternehmen. Denn es reicht nicht aus, hier solche kleinen Signale zu senden, die noch dazu neue Bürokratie schaffen. Dass etwa die Bundesregierung auf Anfrage des Normenkontrollrates angegeben hat, dass die Umstellung auf den veränderten Mehrwertsteuersatz für Unternehmen fünf Minuten Aufwand bedeuten würde, zeigt auch, wie weit sie entfernt ist von der Realität des deutschen Mittelstandes, von der Bürokratiebelastung der Unternehmen in Deutschland. Deshalb wünschen wir uns hier klare Signale. Die sind auch dringend nötig für Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.

Zugleich besorgt uns, was wir aus Hongkong, aus China, hören. Es steht jetzt der Beschluss des sog. Sicherheitsgesetzes im Volkskongress in China an. Und hier ist zu sehen, dass die Rechte der Hongkonger auf dem Spiel stehen und China den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ verletzt. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie hier klare Worte findet, dass sie auch von China einfordert, seiner Verantwortung nachzukommen, internationale Vereinbarungen einzuhalten. Wenn gar wie vor 30 Jahren eine Demokratiebewegung hier wieder mit Gewalt unterdrückt werden sollte, ist auch über Sanktionen zu reden. Auf jeden Fall muss der öffentliche Druck auf Peking erhöht werden und unter Umständen auch der jetzt schon coronabedingt verschobene EU-China-Gipfel abgesagt werden. Was die Bundesregierung hier bisher tut, ist viel zu leise und zu unklar. Es braucht klare Signale an China und zwar am besten auch europäisch abgestimmt, insbesondere mögliche Sanktionen.

Schließlich schauen wir auch gespannt auf das Treffen der Kanzlerin mit Präsident Macron und den Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft. Für uns stellt sich im Hinblick auf den Wiederaufbaufonds auf europäischer Ebene nicht die Frage des Ob europäischer Solidarität, sondern des klugen Wie: die Frage, wofür werden Gelder eingesetzt, wie werden sie verteilt und wie sieht die weitere Perspektive aus. Hier ist uns sehr wichtig, dass es einerseits konkrete Hilfe gibt in einer Notlage, wie sie jetzt tatsächlich durch die Corona-Krise verursacht wurde, dass sich auch daran die Verteilung bemisst und dass es nicht eine Prämie ist für unterbliebene Reformen in der Vergangenheit, da wo zum Beispiel Arbeitsmarktreformen unterblieben sind. Sondern dass tatsächlich nach konkreter Notlage verteilt wird und dass die bereitgestellten Mittel auch helfen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Zukunft zu stärken. Nur eine Politik, die Europa auch wirtschaftlich stark macht, stärkt das europäische Projekt. Und deshalb ist uns wichtig, dass die Verteilung weiterer Gelder auch an Bedingungen geknüpft und ein klarer Tilgungsplan vorgesehen wird. Statt Verteilung von Geldern mit der Gießkanne also eine klare Orientierung an wettbewerbsfähigen Strukturen, an neuer Wirtschaftskraft für Europa.