TEUTEBERG-Statement: Bundesregierung muss bei Krisenkommunikation, Soforthilfe und Mietrechtsänderungen nachbessern

Zur Krisenkommunikation der Bundesregierung, zur Auszahlung der Soforthilfe für Unternehmen und Selbständige sowie zu Mietrechtsänderungen in der Corona-Krise gab die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg heute in Berlin folgendes Statement ab:

„Die Corona-Krise ist eine weiterhin nie gekannte Ausnahme, eine Herausforderung für unser Land, eine Ausnahmesituation, die allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Beteiligten viel abverlangt. Dem muss auch die Krisenkommunikation der Bundesregierung besser gerecht werden. Es ist unangemessen, wenn der Kanzleramtsminister mal eben en passant in einem Interview in Aussicht stellt, wie lange tiefgreifende Maßnahmen noch dauern werden. Wir brauchen hier eine klare amtliche Kommunikation der Bundesregierung. Auch übrigens gerade, um die Akzeptanz dieser tief greifenden Maßnahmen, die im Moment zum Schutz von Leib und Leben notwendig sind, die eben nur gerechtfertigt sind, solange sie notwendig und verhältnismäßig sind, um diese Akzeptanz nicht zu gefährden. Deshalb braucht es da eine regelmäßige amtliche Information durch die Bundesregierung und nicht so eine Art Austesten. Ob dieses Interview des Kanzleramtsministers oder auch übrigens der etwas schiefe Tagesbefehl der Verteidigungsministerin kürzlich, der den Eindruck erweckt hat, man wolle die Bundeswehr jetzt bei der inneren Sicherheit einsetzen, oder auch manch andere Ankündigungen. Hier wünschen wir uns eine klare Kommunikation.

Übrigens zu Recht haben auch die Wirtschaftsweisen jetzt nochmal darauf hingewiesen, dass auch zur verantwortungsvollen Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen, die zu erwarten sind, dass auch da eine klare Kommunikation besonders wichtig ist, damit sich alle Beteiligten darauf einstellen können, wie lange, nach welchen Kriterien, welche Einschränkung notwendig sind und möglichst viel Planungssicherheit in dieser schwierigen Situation besteht. Evidenzbasiert auf medizinischen Daten und Modellen dann verantwortungsvoll entscheiden zu können, was wann möglich ist, das ist sehr wichtig.

Und wir schlagen nochmals vor, nachdem sich auch über das Wochenende gezeigt hat, dass in vielen Bereichen ja die Antragsflut von Anträgen von Unternehmen und Selbstständigen auf die zugesagten Unterstützungen, die Hilfen für Liquidität, dass es dort sehr schwierig ist, diese Anträge in kurzer Zeit zu bearbeiten. Sowohl dass die Internetseiten, die Portale der Behörden da schon überlastet sind, als auch übrigens, dass der Weg zu den Förderungen, zu den Krediten ja über die Hausbanken geht, was auch zu einer erheblichen Verzögerung führt – eine Art Flaschenhals Effekt. Hier erneuern wir nochmal unseren Vorschlag, dass man sowohl unbürokratisch als auch zügig und passgenau am besten mit einer Art negativen Gewinnsteuer Unternehmen helfen könnte. Gerade die im letzten Jahr noch viel Steuern gezahlt haben, damit ihren Beitrag zu unserem Gemeinwesen geleistet haben, denen könnte man mit einer so genannten negativen Gewinnsteuer, einem Art Verlustrücktrag, jetzt einen Teil dieser gezahlten Steuern zurückerstatten und dann am Ende des Jahres eine spitze Abrechnung machen über Gewinne und Verluste. Das wäre ein Zeichen von Pragmatismus, von schneller Hilfe und die zugleich ja auch genau daran geknüpft ist, dass es um Unternehmen geht, die vor Corona, ohne Corona ein gesundes, funktionierendes Geschäftsmodell haben. Deshalb erneuern wir da nochmal unseren Vorschlag. Auch der Staat muss in dieser Ausnahmesituation — die wird nicht im Regelbetrieb zu bewältigen sein — sondern muss da auch umdenken. Und die Finanzämter könnten das ebenso korrekt wie schnell und unbürokratisch regeln.

Und schließlich haben wir ja eine Debatte auch erlebt darüber, dass jetzt manche großen Unternehmen ihre Mietzahlung in Frage stellen. Wichtig ist, dass das Signal völlig falsch ist, dass die große Koalition mit ihren Mietrechtsänderungen gegeben hat. Wir haben als Freie Demokraten einen anderen Vorschlag gemacht. Wir haben gesagt, wenn Menschen jetzt wirklich unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten kommen, dann sollte es dafür ein Sonderwohngeld geben. Aber nicht einseitig eine Verlagerung von Belastungen, von Zahlungsschwierigkeiten zulasten der Vermieter. Und hier dringen wir weiter darauf. Das sollte korrigiert werden. Da gibt es bessere Lösungen als das, was die große Koalition gemacht hat. Sie stellt damit das Vertrauen in Frage darin, dass in unserem Land Verträge einzuhalten sind und auch die entsprechenden Zahlungen zu leisten sind. Die Hilfe für Menschen, die das gerade nicht können, das ist Aufgabe des Sozialstaates, nicht der Vermieter. Hier brauchen wir eine seriösere Politik, die auch Eigentum und Vertragspflichten wahrt und schützt.“