TEUTEBERG-Interview: Es gibt keine Bonds-Pflicht, um solidarisch zu sein

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gab dem „Deutschlandfunk“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Armbrüster.

Frage: Frau Teuteberg, wie weit darf die europäische Solidarität gehen?

Teuteberg: Sehr weit! Wir wollen zum Beispiel jetzt ganz konkret in dieser Notsituation helfen, indem möglichst ein Fonds gebildet wird, in den auch Deutschland und andere starke EU-Mitgliedsstaaten einzahlen, um jetzt diese erhöhten Gesundheitskosten, die dringende Hilfe in Zeiten von Corona zu organisieren. Aber sie sollte nicht so weit gehen mit denselben Vorschlägen wie seit zehn und mehr Jahren, jetzt Handeln und Haften in der Europäischen Union zu trennen. Das wäre auch ein demokratisches Problem. Es geht nicht darum, Fehlanreize für neue Schulden zu setzen und die Bewältigung alter Schulden jetzt zu organisieren. Dahin zielen die Vorschläge für Corona-Bonds. Es geht darum, in der Not zu helfen und außerdem die bewährten Instrumente zu nutzen wie ESM und auch den europäischen Haushalt insgesamt.

Frage: Jetzt haben sich allerdings auch Staatsanleihen in vielen Staaten als sehr gutes Hilfsmittel herausgestellt. Warum sollte man Euro-Bonds nicht beispielsweise befristen und sagen, das gilt eben nur für diese Coronakrise, für nichts anderes?

Teuteberg: Man setzt dadurch nun mal dauerhafte Veränderungen der Stabilitätsarchitektur in Europa und man durchbricht den Zusammenhang zwischen Handeln und Haften, dass nun mal die Mitgliedsstaaten für ihre eigene Haushaltspolitik demokratisch nachvollziehbar haften. Das hat auch aus gutem Grund das Bundesverfassungsgericht ja festgestellt, weshalb es gerade nicht den Kauf von Anleihen als Normalfall vorsieht, der legitimiert wäre.

Frage: Aber ist denn diese Corona-Krise nicht eine völlig außergewöhnliche Krise, die jetzt gar nichts mit dem Handeln einer einzelnen Regierung zu tun hat, sondern die völlig ohne Verschulden auf bestimmte Staaten härter niedergeht als auf andere?

Teuteberg: Aber genau der kann man jetzt mit konkreten Finanzhilfen auch beikommen. Hier bei den Bonds geht es aber ganz offenbar darum, das Klarkommen mit alten Schulden zu organisieren, und deshalb kommt auch derselbe Vorschlag wie seit Jahren immer wieder. Wir können ja genau die wirklich erhöhten Kosten im Moment sehr wohl zum einen mit einem ganz konkreten Fonds, jetzt Geld zu geben, um Schutzkleidung, um medizinische Maßnahmen finanzieren zu können, dazu helfen, und vieles Konkrete passiert übrigens ja auch schon: das Behandeln von Patienten, das Ausfliegen über die Bundeswehr und vieles andere. Und weiteres Geld zu geben, ist da auch gefragt. Aber es muss kontrollierbar bleiben, demokratisch, dass konkrete Beträge gegeben werden, und nicht, dass verschiedene Mitgliedsstaaten für andere dauerhaft haften.

Frage: Können Sie verstehen, dass das in vielen Ländern, beispielsweise in Italien oder in Spanien, als eine Art Almosen ankommen würde?

Teuteberg: Das kann ich nur bedingt verstehen, weil es natürlich trotzdem wichtig ist, denn diese Länder treffen auch alleine Entscheidungen zum Teil. Übrigens auch über ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik treffen sie zum Teil sehr andere Entscheidungen als andere Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig muss es natürlich Hilfe geben und auch dafür stehen wir ein. Man sollte nur jetzt die Corona-Krise nicht benutzen, um andere Debatten zu führen, die man eigentlich schon immer führen wollte.

Frage: Sie sprechen jetzt immer von alten Debatten, von Altlasten auch. Allerdings ist ja in diesen beiden Ländern, Italien und Spanien, ganz klar: Das werden Länder sein, die in den kommenden Wochen und Monaten mit riesigen wirtschaftlichen Härten zu rechnen haben, mit vielen Unternehmen, die da Pleite gehen werden, mit vielen Unternehmen, kleinen, mittleren und auch großen, die wirklich einen schweren Überlebenskampf führen werden. Warum soll es so falsch sein, wenn Europa in dieser Situation sagt, wir helfen jetzt nicht nur dem Gesundheitssystem, wir sorgen nicht nur dafür, dass in diesen Ländern genügend Atemschutzmasken, genügend Intensivbetten finanziert werden können, sondern wir greifen diesen Ländern finanziell groß unter die Arme, dass sie ihre Wirtschaft effektiv stützen können? Was spricht dagegen?

Teuteberg: Zum einen: Das kann mit den Instrumenten getan werden, und insofern ist die Verengung der Debatte nach dem Motto, Bonds seien die einzige Art, Solidarität zeigen zu können, einfach sachlich falsch, und die wird ganz bewusst jetzt so geführt. Es gibt keine Bonds-Pflicht, um solidarisch zu sein. Es gibt andere Instrumente und wir werden auf Dauer auch Solidarität tatsächlich nur gewährleisten können, wenn wir auch uns an ein paar bewährte Regeln halten. Dazu gehören die, die dazu geführt haben, den ESM einzuführen. Denn wir müssen, um dauerhaft Hilfen finanzieren zu können, auch letztendlich wirtschaftlich und haushaltspolitisch leistungsfähig bleiben. Deshalb sind die Mechanismen sehr, sehr sinnvoll aus dem ESM, dass Hilfe auch an Reformen gebunden wird. Das ist sehr, sehr sinnvoll.

Frage: Das heißt, die Linie Ihrer Partei, der FDP, ist ganz klar? Eine Ausweitung des europäischen Rettungsschutzschirms, des ESM, das können Sie sich vorstellen, und damit soll auch die Wirtschaft in solchen Ländern wie Italien oder Spanien gestützt werden können?

Teuteberg: Ja, der ESM ist dafür gedacht. Zusätzlich sind wir auch dafür, konkrete Hilfen, um zum Beispiel Kurzarbeit zu ermöglichen und anderes, zu zahlen. Aber wir sind dagegen, die Stabilitätsarchitektur Europas dauerhaft durch gemeinsame Anleihen zu verändern und dadurch Handeln und Haften zu trennen. Es muss einen nachvollziehbaren Zusammenhang dazu geben, sowohl wie die Mitgliedsstaaten ihre Politik machen und für ihre Haushalte dann auch haften, als auch, was ist europäische Solidarität.

Frage: Aber für den ESM haften die EU-Mitgliedsstaaten ja auch.

Teuteberg: Ja, und trotzdem ist das eine Konstruktion mit nachvollziehbaren Regeln, die deshalb besser ist als gemeinsame Anleihen, und genau deshalb wollen ja einige trotzdem gemeinsame Anleihen. Es ist eine wichtige Debatte. Solidarität ist nicht dasselbe wie Handeln und Haften zu trennen. Diese Debatte müssen wir führen. Wir unterstützen die konkrete deutliche Hilfe jetzt zusätzlich in dieser Notsituation, einen milliardenschweren Fonds zu bilden für die tatsächliche Hilfe in der Notlage, um die es in Italien und Spanien geht, aber wir sind nicht bereit, deshalb alles in Frage zu stellen, was wir an wichtigen Regeln für Stabilität in Europa haben. Sonst werden wir auf ganz andere Art viele Fehler der Finanzkrise wieder erleben.

Frage: Aber den Unterschied habe ich jetzt noch immer nicht ganz verstanden. In beiden Fällen würde auch Deutschland haften, wenn eines dieser Länder seine Kredite nicht mehr zurückzahlen könnte – sowohl im Falle von Euro-Bonds als auch im Falle einer nicht möglichen Rückzahlung an den ESM. Wo soll da der Unterschied liegen? Haften müsste Deutschland.

Teuteberg: Da gibt es schon mehrere Unterschiede. Ja, aber nicht unbegrenzt und auch nicht unkonditioniert, und genau deshalb wollen einige jetzt Anleihen, weil sie sehr wohl eine letztendlich unbegrenzte dauerhafte Haftung damit einführen wollen und dauerhafte Transfermechanismen. Der ESM ist ein Instrument, um Mitgliedsstaaten in der Krise zu helfen und dies an Bedingungen zu knüpfen, und der sollte auch genutzt werden. Aber er sollte gerade nicht geschliffen werden und für eine dauerhafte Haftung und Vergemeinschaftung von Schulden verändert werden. Das bedeuten Bonds. Sie sind nicht begrenzt; sie sind eine dauerhafte gesamtschuldnerische Haftung. Deshalb verändern sie die Struktur in Europa und trennen die Verantwortung für das eigene Handeln. Das ist auch nicht demokratisch, sondern sehr nachteilig für Europa.

Frage: Wäre es denn nicht in so einer gesamteuropäischen Krise auch eigentlich schlüssig, wenn alle Partner in Europa gemeinsam handeln und auch gemeinsam haften würden?

Teuteberg: Sie haben ja immer noch auch viele eigene Maßnahmen und es gibt schon auch noch Souveränität der Nationalstaaten. Italien und Spanien wollen ja auch in vielen Bereichen, etwa im Sozialsystem, nicht deutsche Regelungen übernehmen, etwa beim Renteneintrittsalter oder anderen Dingen. In vielen ist es sinnvoll, stärker zusammenzuarbeiten, aber das ist kein Grund, jetzt die Zusammenhänge zwischen Demokratie und Haftung für eigene Haushaltsentscheidungen pauschal aufzuheben. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, dort zusammenzuarbeiten, und das wollen wir, auch übrigens insgesamt, um die Krise zu bewältigen. Ob das die Möglichkeit ist, gemeinsam europäisch datenschutzkonform zum Beispiel eine solche Handy-App einzuführen, die das unter Wahrung unserer Datenschutz- und Grundrechtsstandards möglich macht, mehr Zusammenarbeit, nicht einfach irgendein pauschales Grenzschließen, sondern ein gemeinsames Management dieser Pandemie – da gibt es vieles zu tun, was jenseits von Corona-Bonds möglich ist und was wir tun sollten.