STRACK-ZIMMERMANN: Nominierung von Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte ist beste Wahl

Zur Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf ein neues EU-Personalpaket erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und die Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:

„Besonders freut uns die Nominierung der liberalen estnischen Regierungschefin Kaja Kallas als Außenbeauftragte der EU. Sie ist mit ihrer Expertise die beste Wahl, um zu den großen Herausforderungen einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik die richtigen Lösungen zu finden.

Frau von der Leyen muss vom Europäischen Parlament gewählt werden und nicht von den Regierungschefs. Ihre Wahl ist dabei kein Selbstläufer. Für uns Liberale ist klar, dass die Politik der letzten fünf Jahre von Frau von der Leyen so nicht fortgeführt werden darf.

Für eine liberale Unterstützung von Ursula von der Leyen erwarten wir von ihr eine Politik für eine Wirtschaftswende: Dazu gehören mindestens konsequenten Bürokratieabbau, Technologieoffenheit und eine klare Absage an europäische Gemeinschaftsschulden. Darüber hinaus muss der Weg einer Realpolitik bei der Migration fortgesetzt werden.“