STRACK-ZIMMERMANN: FDP-Abgeordnete haben Ursula von der Leyen nicht gewählt

Zur Abstimmung im EU-Parlament über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und die Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP:

„Wir Freie Demokraten sind für Veränderungen angetreten, um Europa zu stärken. Frau von der Leyens Programm ist aber größtenteils ein ‚Weiter so‘. Sie hat zudem in ihrer Rede neue europäische Schulden nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil: Sie will den Haushalt aufblähen, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. Damit rüttelt sie am Kern der europäischen Stabilität. Neue europäische Schulden für eine politisch gesteuerte Industriepolitik statt einer Stärkung unserer Marktwirtschaft sind mit der FDP aber nicht zu machen. Es wäre zu begrüßen, wenn Frau von der Leyen tatsächlich vom Verbrennerverbot abrücken würde. Ihre Aussagen dazu sind aber erst glaubwürdig, wenn sie konkrete Vorschläge dazu macht – wie es beispielsweise Verkehrsminister Wissing seit Jahren bei der EU-Kommission einfordert.

Mit einem angekündigten Kommissar für Wohnen möchte sie zudem Kompetenzen auf die europäische Ebene ziehen, die vor Ort besser aufgehoben sind. Die EU-Kommission muss sich jetzt vor allem auf die großen Leitlinien fokussieren, statt sich in Kompetenzen der Mitgliedsländer einzumischen. Und zum Thema Rechtsstaatlichkeit hat sie zwar schöne Worte gefunden, aber nichts Konkretes vorgeschlagen. Unter anderem aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Freien Demokraten im Europäischen Parlament sie heute nicht gewählt.“