STARK-WATZINGER-Interview: Wir wollen die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken

FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab dem „Main-Echo“ (heute) und „Main-Echo Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Julie Hofmann:

Frage: Sie wohnen im hessischen Bad Soden am Taunus und damit nur rund eine Autostunde vom Kreis Miltenberg entfernt. Wie gut kennen Sie uns als Nachbarn?

Stark-Watzinger: Sehr gut. Ich bin ja in Frankfurt geboren und in der Nähe von Frankfurt aufgewachsen. Wir sind durch eine Ländergrenze getrennt, aber das heißt nicht, dass die Menschen getrennt sind. Ich finde die Region wunderschön. Mich beeindrucken vor allem die vielen kleineren und mittleren Unternehmen sowie Familienunternehmen, die nicht selten Weltmarktführer sind und Verantwortung vor Ort übernehmen. Sie machen diesen Landstrich zu etwas ganz Besonderem. Deswegen müssen wir alles tun, damit diese Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten weiterhin einen guten Job machen können.

Frage: Wie erleben Sie uns von unserer Wesensart her?

Stark-Watzinger: Es sind sehr gesellige, aber auch zielstrebige Menschen, die hier leben. Das kombiniert mit dem wunderbaren Lebensstil, wenn man auf die Weinreben schaut, ist ein Alleinstellungsfaktor. Tradition und Moderne kommen zusammen, eine super Kombination.

Frage: Welche Stimmung haben Sie bei der Wika und der Mainsite mitgenommen?

Stark-Watzinger: Diese Motivation, dieses Engagement, das eigene Unternehmen voranzubringen oder die beste Ausbildung zu bieten. Natürlich ist die Situation nicht leicht, wir haben einen Fachkräftemangel — auch dadurch, dass zu viele Menschen die Schule ohne Ausbildung verlassen. Wir sehen die hohen Energiekosten. Trotz allem steht man zum Standort. Deswegen muss die bayerische Landesregierung — und wir in der Bundesregierung haben schon einiges an Entlastungspaketen auf den Weg gebracht — wir alle müssen schauen, dass diese Unternehmen weiter ihre Arbeit machen können. Wenn das Unternehmen mal nicht mehr da ist, bedeutet das, dass keine Steuereinnahmen mehr da sind. Ein wichtiger Faktor ist: Bürokratieentlastung. Das ist eine Herkulesaufgabe. Aber es ist auch Wachstum zum Nulltarif, weil es viel kreative Kraft freisetzt, wenn mehr Zeit vorhanden ist.

Frage: Sie sprechen an, dass Unternehmen mal nicht mehr da sein können. Sind bei der Mainsite solche Probleme und mögliche Lösungen thematisiert worden, wie etwa die ICO-Süderweiterung?

Stark-Watzinger: Wir haben darüber gesprochen, wie der Standort zukunftsfähig bleiben kann. Dabei kommt es vor allem auf die Bekämpfung des Fachkräftemangels und die Stärkung der Ausbildung an. Wir haben zum Beispiel darüber gesprochen, dass die jungen Menschen in Ausbildung sehr weite Wege in die Berufsschulen zurücklegen müssen. Das ist ein Faktor, der viele davon abhält, diesen tollen Weg anzunehmen. Hier muss nachgesteuert werden.

Frage: Noch einmal die Frage: Probleme wie der Stellenabbau bei der ICO-Firma Indorama, früher PHP Fibers, — das wurde nicht angesprochen?

Stark-Watzinger: Wir haben natürlich auch über wirtschaftliche Fragen gesprochen, weil die Unternehmen, die dort ansässig sind, energieintensive Unternehmen sind. Die Frage war: Wie kann man Entlastung und Wettbewerbsfähigkeit schaffen? Gerade im Energiebereich sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Deshalb setze ich mich dafür ein, die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß zu senken.

Frage: Wir führen dieses Interview ja in einem Konferenzraum des Wika-Innovationszentrums. Was halten Sie als Forschungsministerin von so einem innovativen Bau?

Stark-Watzinger: Zwei Drittel der Forschung und Entwicklung in unserem Land stammen von Unternehmen. Das kann man hier sehen und spüren. Wir brauchen solche offenen Orte der Begegnung, an denen nicht nur der Status quo verwaltet wird, sondern auch Zukunft gemacht wird.

Frage: Fachkräfte halten ist ein Thema, aber auch, neue zu gewinnen. Die Arbeitsagentur schlägt im Kreis Miltenberg Alarm, dass immer weniger Leute eine Ausbildung anfangen. Was kann die Politik hier konkret tun?

Stark-Watzinger: Wir brauchen eine Veränderung unserer Geisteshaltung. Gut qualifizierte Fachkräfte sind das Kapital unseres Landes. Lange Jahre dachten viele, dass es nur einen Weg zur Glückseligkeit gibt: von der Schule an die Uni und dann in einen Bürostuhl. Doch die berufliche Bildung bietet heutzutage großartige Chancen und Karrierewege: Eine qualifizierte Fachkraft schlägt so manchen Akademiker. Ich habe es mir zum Ziel gemacht, mehr junge Menschen für eine Ausbildung zu gewinnen. Wir unterstützen auf Bundesebene etwa mit der Exzellenzinitiative berufliche Bildung und wir fördern das Aufstiegs-Bafög. Die berufliche Bildung wird so individueller, innovativer und internationaler.

Frage: Zum Schluss ein Ausblick: Für die FDP werden bei der Landtagswahl zwischen drei und vier Prozent prognostiziert. In der Landtags- und Bezirkswahl 2018 erreichten die freien Demokraten in unserer Region um die fünf Prozent. Sind Sie trotzdem optimistisch?

Stark-Watzinger: Fortschritt oder Rückschritt — darum geht es in diesen Tagen für Bayern und Hessen. Unser Angebot ist klar: Stärkung der Wirtschaft, Entlastung der Menschen, weltbeste Bildung. Das gibt es nur mit den Freien Demokraten. Und dafür kämpfen wir bis zum 8. Oktober.