SOLMS-Gastbeitrag: Klotzen statt kleckern

Das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms schrieb für die „Wetzlarer Neue Zeitung“ (Montag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Die Bundesregierung hat richtig erkannt, dass die drohende wirtschaftliche Rezession durch die Corona-Pandemie nicht durch Kleckern, sondern nur durch Klotzen aufzuhalten ist. Den großen Worten müssen jetzt auch Taten folgen, denn die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise bekommen alle zu spüren. Maßnahmen müssen praxisgerecht, unbürokratisch und schnell abrufbar sein.

Von den Veranstaltungsabsagen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens sind vor allem Einzelunternehmer, Selbstständige und Kleinunternehmen besonders betroffen. Das sind Gastronomen und Selbstständige, Kleinkünstler und Freiberufler. Das sind Kioskbesitzer, Messebauer, Liedermacher und viele mehr. Für diese Gruppen muss klar sein, an wen sie sich wenden können. Diese Stellen müssen dann zügig und unbürokratisch Geld bereitstellen. Es sind die kleinen bis mittleren Teilnehmer unserer Wirtschaft, die keinen monatelangen Beantragungszeitraum überbrücken können. Sie brauchen vor allem die versprochenen direkten Finanzhilfen, um über die ersten Monate zu kommen. Darum dürfen zwischen Hilfegesuch und Hilfeleistung nicht hunderte Seiten Antragsformular und lange Verwaltungsverfahren stehen. Die unkomplizierten Kredite sind ebenfalls wichtig, aber deren Rückzahlung hängt vor allem an der Auftragslage nach Corona.

Deshalb müssen wir zusätzlich Vorauszahlungen bei Steuern und Sozialabgaben aussetzen. Die Krise nimmt allen Branchen die Planungssicherheit. Darauf muss die Bundesregierung reagieren. Sie darf Unternehmen nicht zusätzlich durch Voraberhebung von Steuern und Sozialabgaben in finanzielle Engpässe treiben.

2005 wurde die Abgabepflicht von Sozialabgaben auf Anfang des Monats vorgezogen, um die Liquidität der Sozialsysteme zu sichern. Jetzt muss die Zahlung wieder auf Ende des Monats geschoben werden. Das bringt der Wirtschaft einen Liquiditätsvorteil von etwa 25 Milliarden. Ebenso sollten Steuervorauszahlungen zurückgestellt werden: Mit einer großzügigen und zinslosen Stundung kann schnell und unbürokratisch Liquidität bereitgestellt werden. Eine weitere Möglichkeit ist eine Art negative Gewinnsteuer oder auch die Verrechnung von neuen Verlusten mit Steuerzahlungen der letzten beiden Perioden. Diese würde direkt vom Finanzamt an Betroffene überwiesen.

Auch an mittelbar von der Krise Betroffene muss die Bundesregierung jetzt schon denken. Investitionsgüterhersteller und Zulieferer geraten durch die Krise zunehmend in Bedrängnis. Es bräuchte ein Programm mit Sofortabschreibungen für Investitionen in Wirtschaftsgüter oder digitale Produktionsmittel.

Mittelfristig müssen die ausufernden Strompreise gesenkt werden, um die Wirtschaft, sowie die Kaufkraft der Bürger zu stärken. Nur mit solchen, weiter in die Zukunft reichenden Maßnahmen, kann der Investitionsprozess wieder in Gang kommen.

Die Lage verändert sich aktuell nahezu stündlich. Immer mehr Menschen und Branchen sind von den Einschränkungen des öffentlichen Lebens betroffen. Damit Insolvenzen und am Ende auch ein Übergreifen der Krise auf den Finanzsektor verhindert werden können, müssen alle Parteien zusammen stehen. Dazu sind alle bereit. Außer – wie so oft – die AfD.