LINDNER: Wirtschaft und Wohlstand sind wählbar

Zum FDP-Präsidiumsbeschluss einer 100-Tage-Agenda erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB:

„Wirtschaft und Wohlstand sind wählbar – mit den Stimmen für die FDP! Das ist auch dringend nötig, denn unser Land hat zwei Jahre Rezession hinter sich und ein drittes Jahr der Rezession droht. Das wäre der längste Wirtschaftsabschwung in der Geschichte unseres Landes mit dramatischen Folgen für Wohlstand, Aufstiegsperspektiven und die Finanzierbarkeit unseres Gemeinwesens. Doch das ist kein Schicksal. Mit einem entschlossenen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik ist es möglich, bereits im Jahr 2025 wieder auf Wachstumskurs zu kommen. Dazu haben wir folgende Maßnahmen für die ersten 100 Tage der Amtszeit einer neuen Bundesregierung vor:

1. Bürger und Betriebe sofort um 15 Milliarden Euro entlasten: Etwa mit einem höheren Grundfreibetrag, der sukzessiven Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder der Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen.
2. Bundesrecht entrümpeln, Bürokratie abbauen: Etwa mit der Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes oder der Bonpflicht.
3. Kurswechsel für weniger Bürokratie, die EU in die Pflicht nehmen: Etwa durch die Rückabwicklung der europäischen Richtlinien zur Lieferkettenregulierung, der Nachhaltigkeitsberichterstattung oder der Streichung der EU-Entwaldungsverordnung.
4. Energiepolitik neu aufstellen, Energie bezahlbar machen: Etwa durch die drastische Reduzierung der Stromsteuer oder die Ausweitung des Energieangebots mit der Ermöglichung von Fracking, Erdgasförderung und modernen Technologien wie z. B. Mini-Reaktoren ausweiten.
5. Digitale Innovationen stärken, Deutschland zum Pionier machen: Etwa durch einen One-Stop-Shop für Gründungen in 24 Stunden oder besseren Zugang zu Kapital für Start-Ups, indem wir es großen Kapitalsammelstellen wie etwa Versicherern leichter machen, in Start-Ups zu investieren.

Mit diesen Sofortmaßnahmen bringen wir die deutsche Wirtschaft wieder auf den Erfolgskurs. Das alles wird aber nur in der richtigen Koalition funktionieren: Die sogenannte ‚Zukunftsagenda‘ von Robert Habeck setzt weiter voll auf eine durchsubventionierte Staatswirtschaft und Umverteilung – alles auf Pump. Dafür stehen wir als Freie Demokraten nicht zur Verfügung. Dass Friedrich Merz ihn sich weiter als Wirtschaftsminister vorstellen kann, zeigt: Jede Stimme für die CDU/CSU ist eine verlorene Stimme für die Wirtschaftswende. Wer eine andere Wirtschaftspolitik in Deutschland will, muss die Freien Demokraten stärken. Dadurch ist sichergestellt, dass die grüne Wirtschaftspolitik in unserem Land nicht fortgesetzt wird. Mit der FDP im Deutschen Bundestag nämlich wird es keine schwarz-grüne Mandatsmehrheit geben. Und wir als Freie Demokraten schließen ebenfalls eine Jamaika-Koalition aus. Die wahrscheinlichste Option ist dann eine Deutschlandkoalition. Die ist allemal besser als Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Denn sobald die Freien Demokraten dabei sind, wird es mehr wirtschaftliche Vernunft geben und einen stärkeren Akzent auf Freiheit, das Leistungsprinzip und den Respekt vor dem Eigentum.“

Den Präsidiumsbeschluss „Wirtschaft und Wohlstand sind wählbar – Die 100-Tage-Agenda der Freien Demokraten“ finden Sie hier.