LINDNER-Statement: Jetzt ist die Zeit für einen Aufbruch

Zum Ausgang der Bundestagswahl sowie der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und der Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab:

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, die FDP hat eines der besten Wahlergebnisse in ihrer Geschichte erzielt. Zudem sind wir zum ersten Mal bei zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen zweistellig geworden. Das ist ein großer Vertrauensbeweis.

Wir freuen uns über ein gutes Ergebnis in Berlin und die voraussichtliche Rückkehr in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Tag hat die Liberalen in ganz Deutschland gestärkt.

Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern, unseren Unterstützerinnen und ehrenamtlichen Wahlkämpfern – wir danken allen, die den Wert der Freiheit in diesem Jahr zu ihrem politischen Projekt gemacht haben!

Von diesem Tag geht ein klares Signal aus: Die politische Mitte wurde gestärkt, die politischen Ränder wurden geschwächt. Der Auftrag an alle Parteien mit staatspolitischer Verantwortung ist: Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine Regierungsbildung aus der Mitte heraus. Das ist eine gute Nachricht für unsere Demokratie. Es ist zugleich eine Botschaft über unser Land hinaus, dass die Bundesrepublik weiter ein stabiler Partner sein wird.

Diese Bundestagswahl lässt der FDP eine besondere Verantwortung zuwachsen. Wir unterschätzen die Dimension der Herausforderungen nicht, ganz im Gegenteil. Aber wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten.

Wir haben einen eigenständigen Wahlkampf geführt. Wir haben für den Wert der Freiheit geworben und für eine Politik der Mitte. Wir wollen Wohlstand erwirtschaften und nicht nur verteilen. Wir sehen in Bildung die wichtigste soziale Aufgabe. Wir haben mehr Freude am Erfinden als am Verbieten. 

Wir haben einen eigenständigen Wahlkampf für unsere Werte, unsere Projekte und unsere Kandidatinnen und Kandidaten geführt. Manche haben explizit gegen die FDP Wahlkampf geführt. Insbesondere jene, die uns eigentlich inhaltlich näher stehen. Deshalb können wir aber heute feststellen: Die FDP wurde als liberale Partei für ihre Inhalte gewählt. Wer FDP gewählt hat, meinte die FDP. Unsere Eigenständigkeit aus dem Wahlkampf werden wir uns auch in der Zeit nach der Wahl bewahren.

Auch der Zuwachs bei Bündnis 90/Die Grünen ist bemerkenswert. Grüne und FDP verbindet, dass beide einen eigenständigen Wahlkampf geführt haben. Beide haben sich aus unterschiedlicher Perspektive gegen den Status quo der Großen Koalition gewandt. Die Parteien der Großen Koalition haben dagegen in der Summe gegenüber der letzten Wahl nicht gewonnen. Deshalb kann es in Deutschland kein „Weiter so“ geben – jetzt ist die Zeit für einen neuen Aufbruch.