LINDNER-Rede: Jetzt bieten sich neue Chancen!
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hielt auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart folgende Rede:
Verehrte Damen, meine Herren, liebe Gäste!
Schön, dass Sie alle wieder hier sind! Ich bin geradezu erleichtert, wenn man an das vergangene Jahr denkt, neue Heißzeit und Klimakrise, die drohende Migrationswelle wegen des UN-Flüchtlingspakts, Plastikkrise, die toxische Luft in den Innenstädten, Sie haben das alles überlebt. Wenigstens ist uns zu Silvester noch das Bleigießen erspart worden — endlich verboten. Man fragt sich, wie haben unsere Vorfahren 2.000 Jahre diesen Brauch überleben können, meine Damen und Herren. Gott sei Dank zu Ende. ((Applaus))
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute für das neue Jahr, uns allen wünsche ich aber etwas weniger Alarmismus in den politischen Debatten und etwas mehr kühlen Kopf, es täte unserem Land gut, und den Problemlösungen. ((Applaus))
Schauen wir kurz zurück auf das vergangene Jahr. Es war ein herausforderndes, aber erfolgreiches Jahr für die Freien Demokraten. In Bayern und in Hessen sind wir gestärkt und überhaupt erst wieder in die Landtage eingezogen und deshalb freue ich mich sehr, die Wahlsieger René Rock und Martin Hagen hier begrüßen zu können, herzlichen Glückwunsch zu eurem Erfolg! ((Applaus))
Wir schauen zurück auf ein Jahr parlamentarische Arbeit wieder im Deutschen Bundestag. Wir sind 80 Abgeordnete, und jetzt entwickeln die Kolleginnen und Kollegen ihr fachliches Profil. Langsam zeigt sich das auch in der Öffentlichkeit, in der medialen Verbreiterung unserer Köpfe. Und ich sage Ihnen, das ist nach einem Jahr erst der Anfang. Wir sind die digitalste Fraktion im Deutschen Bundestag. Wir arbeiten im Intranet, am Tablet, alle gemeinsam miteinander. Jeden Dienstag in der Sitzungswoche kann man das sehen. Bei unseren Nachbarn von Bündnis 90/Die Grünen werden mit den Schubkarren kiloweise Papiertischvorlagen reingefahren, die betrachten sich offenbar noch als Teil der holzverarbeitenden Industrie. Wir sind weiter. ((Applaus))
Aber ein Jahr zurückblickend auf das Jahr 2018 muss man auch konstatieren, hat sich der Deutsche Bundestag und die Tonalität unserer Debatten verändert. Das hat etwas zu tun mit der AfD und ihren Parolen und Versuchen, Aufmerksamkeit zu erzielen durch Tabubrüche, Provokation. Aber es hat auch etwas damit zu tun, wie das demokratische Zentrum unserer politischen Kultur auf diese Herausforderung antwortet. Zum Beispiel Martin Schulz — er ist wieder da. Wer in Parlamentsdebatten der AfD-Fraktion entgegen ruft, sie gehöre auf den „Misthaufen der Geschichte“ oder ein anderer Kollege, der sagt, „Rassismus macht hässlich, schaut in den Spiegel“. Verehrte Anwesende, meine Damen und Herren, man macht die AfD nicht klein, indem man sich auf ihr Niveau herab begibt, Demokratie hat auch etwas mit Stil zu tun. ((Applaus))
Harte Auseinandersetzungen in der Sache, aber eben mit dem Stil, den wir von der Auseinandersetzung in Parlamenten erwarten. Jetzt am Beginn dieses Jahres schaue ich mit Optimismus auf die nächsten Meilensteine, die wir passieren wollen. Auf die Europawahl mit Nicola Beer, auf die Wahl in Bremen mit unserer Spitzenkandidatin Lencke Steiner, auf die Wahlen in Brandenburg, mit unseren Freunden um Axel Graf Bülow. Thüringen mit Thomas Kemmerich an der Spitze und in Sachsen mit unserem Freund Holger Zastrow. Ist alles kein einfaches Pflaster, aber ich bin optimistisch, wenn ich auf den Zustand der FDP zu Beginn dieses Jahres 2019 schaue. Wir kennen auch andere Zeiten. Hier vorne sehe ich meinen Vor-Vor-Vorgänger Wolfgang Gerhardt, der am 31.12. sein 75. Lebensjahr vollendet hat. ((Applaus))
Man muss gar nicht ihn fragen, ich selber erinnere, wir alle erinnern, andere Zeiten. Man liest jetzt die eine oder andere kritische Betrachtung über die FDP. Ich nehme das mit Aufmerksamkeit wahr, man kann und muss sich immer um Besseres bemühen. Aber das Wahljahr 2017 haben wir mit der ersten Umfrage im Jahr mit sechs Prozent begonnen. Die erste Umfrage des Jahres 2019, vor diesem Dreikönigstreffen, waren zehn Prozent. ((Applaus))
Jetzt schreibt die Tageszeitung „Die Welt“ in einem Essay etwas in der Überschrift von „die Krise der Liberalen“. Und ich hab mir vorgestellt, im Himmel, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff und Guido Westerwelle, die haben das gelesen und die wünschen sich, dass diese Krise der FDP möglichst lange anhalten möge. ((Applaus))
Mein erstes Interview im Jahr 2019 hab ich dem „Spiegel“ gegeben. Da wurde ich zu Beginn gefragt, was ich denn von Dinosauriern wüsste. Und da hab ich gedacht, okay, jetzt geht’s um den Klimawandel. Ging es aber nicht. Es hieß nämlich, um mich herum seien alle anderen Parteivorsitzenden, nahezu alle anderen Parteivorsitzende seien ja ausgestorben, von Merkel bis Özdemir, ob ich mich als letzter meiner Art fühlte. Vor der Bundestagswahl kam kein Porträt von mir aus mit dem Zitat des angeblichen Spitznamens „Bambi“. Innerhalb eines Jahres vom Bambi zum Dinosaurier, das gibt’s wirklich nur in der Politik. ((Applaus))
Aber Spaß bei Seite, es sind ja Dinge tatsächlich ins Rollen gekommen. Es gibt Kursdebatten, es gibt personelle Erneuerung seit dem Herbst 2017. Ich will nicht so vermessen sein zu sagen, dass wir das alles angestoßen haben. Es war ja bereits vorher sichtbar. Die Auseinandersetzung zwischen Frau Merkel etwa und Herrn Seehofer, das war ja vorher zu sehen und zu spüren. Wir haben diese Veränderungsprozesse nicht allein angestoßen, aber wir haben sie beschleunigt und allein dafür lohnt es sich, manche Kritik in Kauf zu nehmen, meine Damen und Herren. ((Applaus)) Alleine dafür!
Jetzt bieten sich ja auch neue Chancen. Es gibt eine Phase der Unsicherheit, aber am Ende stehen auch neue Konstellationen. Wir sind in einer Art Zwischenzeit. Die Ära Merkel geht zu Ende. Jeder weiß das. Sie selbst auch. Wir haben uns lange an ihr gerieben, an ihren Entscheidungen. Das geht jetzt zu Ende. Das ist dereinst eine Frage von Historikern, diese Amtszeit zu beurteilen. Ich kann nur sagen, ich zolle Frau Merkel als Persönlichkeit Respekt. ((Applaus))
Aber jetzt schauen wir nach vorn. Noch ist sie Inhaberin der Richtlinienkompetenz, noch ist sie die Regierungschefin. Und da stellt sich die Frage, was passiert jetzt in dieser Zwischenphase und was passiert danach, welche Impulse haben wir zu erwarten? Und da hab ich etwas Interessantes gefunden. In der „Bild“-Zeitung vom 31.12. stand, ich zitiere: „Merkel stellt weiteren Koch im Kanzleramt an. Die Aufgaben haben zugenommen, sagte ein Regierungssprecher, demnach gibt es mehr Empfänge und festliche Essen in der Regierungszentrale.“ Ich gönne wirklich jedem sein leibliches Wohl. Statt aber auf die guten alten Zeiten anzustoßen, müssten die guten neuen Zeiten gestaltet werden, meine Damen und Herren, das erwarten wir von Politik. ((Applaus))
Was an der Spitze der Unionsparteien richtig ist, nämlich ein neues Kapitel aufzuschlagen, das kann an der Spitze des Staates nicht falsch sein und zwar besser heute als morgen, Deutschland braucht einen neuen Aufbruch und keine Zwischenphase, in der nichts mehr entschieden und gestaltet wird. ((Applaus))
Auf uns muss dabei niemand warten. Keinem laufen wir hinterher, aber wir laufen auch eben nicht weg. Wer uns ein faires Angebot zur Erneuerung des Landes macht, der kann zu jeder Zeit damit rechnen, dass wir bereit sind, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, meine Damen und Herren. Zu jeder Zeit. ((Applaus))
Unverändert wie seit 2017 sind das Fragen der politischen Grundposition, der Inhalte des Kurses. Die Personalentscheidung an der Spitze von Parteien sagt ja auch etwas aus über Kursfragen und Prioritäten. Friedrich Merz hat dazu aufgerufen, seine Partei möge die Auseinandersetzung mit SPD und Grünen wieder aufnehmen. Er hat gemahnt, in Deutschland müsse endlich das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger werden als das Verteilen. Er hat eine Agenda für die Fleißigen ins Gespräch gebracht. Die CDU hat sich dagegen entschieden. Das sagt etwas über die Union aus. Wenn die das nicht wollen, dann werden eben wir als Freie Demokraten es genau so handhaben, meine Damen und Herren. Das ist unsere Aufgabe. ((Applaus))
Ich schätze Friedrich Merz übrigens, aber er ist auch so etwas geworden wie eine Projektionsfläche und Beleg für eine Sehnsucht nach gefühlter marktwirtschaftlicher Kompetenz. Es geht ja inzwischen soweit, dass ich gelesen habe, hier in Baden-Württemberg liebäugele die Union damit, ihn zum Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl zu machen. Stand ja hier in der Zeitung. Nach dem Motto: Friedrich Merz kann alles außer Schwäbisch. Sagt auch was aus. ((Applaus))
Sagt auch etwas aus, wenn im Exportland Baden-Württemberg die CDU den Spitzenkandidaten importieren muss. Aber gut, das ist deren Sache. Nicht jede Äußerung von Friedrich Merz war weise. Aber die Art, wie auf ihn reagiert worden ist, während und nach seiner Kandidatur, in der Öffentlichkeit und auch seiner Partei, sagt etwas über die Stimmung in unserem Land aus. Man muss kein Einkommensmillionär sein, um etwas von Wirtschaft zu verstehen. Im Umkehrschluss ist das Fehlen jeglicher Berufserfahrung und jeglicher beruflicher Qualifikation aber auch kein Kompetenzausweis in der Politik, meine Damen und Herren. ((Applaus))
Friedrich Merz ist bei seiner Agenda für die Fleißigen unkonkret geblieben. Machen wir es konkret. Er hat übrigens auch nicht genau gesagt, wen er ansprechen will. Vielleicht diejenigen nur, die er gehobene Mittelschicht nennt. Wir jedenfalls wollen eine Agenda für die Fleißigen, die für die breite Mitte unseres Landes von Vorteil ist, für die vielen Millionen Fleißigen, denn wir wissen, der Fleiß der vielen Millionen in der Summe macht die Stärke unseres Landes aus und in genau diese wollen wir zukünftig wieder stärker investieren. ((Applaus))
Wen meinen wir? Erstens die Rentnerin mit geringen Alterseinkünften, die in der Grundsicherung ist. Die aber trotzdem vielleicht aber viele Jahrzehnte gespart hat, und eine kleine private Altersvorsorgung hat, all das, was sie daraus an Einkünften hat, wird ihr auf die Grundsicherung angerechnet und das muss sich ändern, es muss einen Unterschied machen, welche Lebensleistung man hat. Die meinen wir. ((Applaus))
Zweitens, wir meinen die Seniorin, die eine Teilrente bezieht und daneben arbeiten geht. Am Ende des Monats stellt sie fest, wie viel ihres erarbeiteten Einkommens auf die Teilrente angerechnet wird, dann wird ihr seitens der Behörde gesagt, warum arbeiten Sie überhaupt, es lohnt sich nicht, gehen Sie doch nach Hause. In Zeiten des Fachkräftemangels die nach Hause zu schicken, die motiviert sind, noch weiter zu arbeiten, kann sich dieses Land nicht erlauben und deshalb flexibilisieren wir den Renteneintritt. ((Applaus))
Drittens: Mit unserer Agenda für die Fleißigen meinen wir drittens den Hartz-IV-Empfänger, der neben seiner Transferleistung noch arbeitet und der am Monatsende feststellt, wie wenig ihm davon bleibt. Und wird ihm angeboten, eine Stunde länger zu arbeiten, wird er möglicherweise mit dem Phänomen konfrontiert, dass er am Ende des Monats weniger an Einkommen hat, als wenn er kürzer gearbeitet hätte. Mehr arbeiten und weniger Einkommen zu haben, das ist die Perversion der Leistungsgerechtigkeit und muss deshalb korrigiert werden. ((Applaus))
Viertens, ich denke an die Minijobber, Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslosengeld-II-Empfänger, wer auch immer, Berufstätige, die schneller sich einen Traum erfüllen wollen. Die arbeiten. Und wenn der Mindestlohn erhöht wird, weil man den Menschen etwas Gutes tun will, dann haben sie davon nicht ein höheres Einkommen, sondern sie dürfen nur weniger lang arbeiten, weil die 450-Euro-Grenze bestehen bleibt. Unser Sozialstaat ist für viele Menschen, für viele fleißige Menschen, zu einem Hamsterrad geworden, in dem sie sich immer schneller bewegen können, ohne einen Zentimeter voranzukommen, und das muss sich ändern, in dem die Minijobgrenze dynamisiert wird. ((Applaus))
Fünftens, ich denke an die Geringverdiener, für die weniger die Steuer, aber auch nicht die Höhe der Sozialleistungen entscheidend ist, sondern für die ist entscheidend die Höhe der Sozialabgaben. Arbeitslosenversicherungsbeitrag runter, Pflegeversicherung rauf, Rente bleibt wegen der Politik der Großen Koalition im Beitrag stabil, mit der Tendenz, im nächsten Jahrzehnt zu steigen. Das geht voll zu Lasten auch derjenigen, die zum Beispiel den Mindestlohn nur verdienen. Und deshalb ist es unsere Verantwortung, die Lohnzusatzkosten deutlich und dauerhaft wieder unter 40 Prozent zu bringen, es gibt nämlich im Sozialstaat auch eine Verantwortung für diejenigen, die ihn bezahlen müssen. ((Applaus))
Sechstens, ich denke an die Sparer und Häuslebauer. Der Sparerfreibetrag ist seit 2009 nicht erhöht worden. Wer ein Wertpapier über Jahre hält, zur Vorsorge, der zahlt den gleichen Steuersatz wie ein Spekulant und immer noch wirft der Staat mit der Grunderwerbssteuer den Menschen Knüppel zwischen die Beine, die mit Sparsamkeit und Fleiß jahrzehntelang eine Hypothek tilgen, damit sie im Alter mietfrei wohnen. Das wollen wir verändern, es muss einen Unterschied machen, ob die Menschen etwas vorsorgen wollen oder ob sie nicht vorsorgen wollen. Das muss der Staat fördern. ((Applaus))
Und der siebte und letzte Punkt unserer Agenda für die Fleißigen, das ist das Steuerrecht selbst. Der Solidaritätszuschlag muss zum 1.1.2020 entfallen, weil dann die Finanzierung des Solidarpakts II für Ostdeutschland abgeschlossen ist. Wir sind inzwischen einem harten internationalen Steuerwettbewerb, aus diesem Grund sage ich in klar und offensiv, selbstverständlich profitieren auch Mitteltand und Wirtschaft von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Warum auch nicht? Weil ohne das werden wir in Kürze das Land sein, mit der nächsten Steuerbelastung weltweit. Inzwischen erkennt das sogar der Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der ausweislich von Medienberichten für den Fall einer Rezession breitflächige Steuerentlastungen plant, um Investitionen zu erleichtern. Ich frage ihn, Herr Scholz, wenn Sie an die wachstumsfördernde Wirkung von Steuerentlastungen glauben, warum warten wir auf eine Rezession? Verhindern wir doch eine Rezession. ((Applaus))
Ganz besondere Marke ist aber wieder mal die CDU, während der schon genannten Jamaika-Sondierungen haben sich Peter Altmaier und andere hinter Zahlen versteckt. War nicht ganz einfach. Weil der Haushalt so ist, wie er ist. Nicht, was ihr jetzt wieder denkt. Und jetzt verstecken sie sich hinter der SPD. Sie haben unsere Forderung übernommen, der Soli soll für alle und in dieser Legislaturperiode entfallen, aber leider, leider geht er jetzt nicht, weil die Sozialdemokraten es nicht wollen. Ich kann dazu nur sagen, wer den Mund spitzt, der muss auch pfeifen. Als es möglich war mit uns, wollte die CDU nicht, also steht sie jetzt in der Verantwortung, mit der SPD genau dieses Vorhaben umzusetzen, wir sind gespannt, wie sie das bewerkstelligen. Ich bin gespannt! ((Applaus))
Meine Damen und Herren, das ist unsere Agenda für die Fleißigen. Und sie markiert zugleich einen für jeden sichtbaren Unterschied zu unseren geschätzten Mitbewerbern von Bündnis 90/Die Grünen. Deren Vorsitzender Robert Habeck hat ja ein Garantieeinkommen vorgeschlagen. Für dessen Finanzierung will er lumpige 30 Milliarden Euro die Steuern erhöhen im Weltmeisterland der Steuerbelastung noch oben drauf. Das ist ein Verarmungsprogramm und ein Programm zur Strangulierung aller privaten Investitionen. Vor allen Dingen ist es aber ungerecht, denn er will dieses Geld denjenigen geben, die auch angebotene Arbeit oder Bildung ablehnen, weil sie sich anderem widmen wollen. Wie wirkt das auf denjenigen, der für 1.800 Euro brutto arbeiten geht, sich morgens aus dem Bett quält und wenn er am späten Nachmittag nach Hause kommt, kann er seinen Nachbarn beobachten, der sich der Hegel-Lektüre hingibt. Ich halte das für ungerecht und unsozial, denn Solidarität setzt Bedürftigkeit voraus. Und auf der anderen Seite ist Solidarität eben keine Einbahnstraße, Solidarität setzt voraus, dass diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, sich darum bemühen, durch Arbeit oder Bildung schnellstmöglich wieder in die Eigenverantwortung zurückzukehren. Das ist unser Bild zumindest. ((Applaus))
Die CDU hat sich dann für Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden. Manche haben gesagt, das sei eine Mini-Merkel. Ich halte das für einen machohaften Spruch. Bei einem Mann würde man das so nicht sagen. Und deshalb im Jahr 2019 sollte es spätestens soweit sein zu erkennen, dass mit solchen Mini- oder Maxi- oder Wie-auch-immer-Formulierungen einmal Schluss ist. Es stimmt übrigens auch gar nicht. Frau Kramp-Karrenbauer ist keine Mini-Merkel. Sie hat ein sichtbares eigenes Profil. Zum Beispiel sind die Archive voll von Forderungen nach Steuererhöhungen oder rigider Eingriffe in die Vertragsfreiheit in Wirtschaft und Gesellschaft. Und auch in der Gesellschaftspolitik ist sie kein unbeschriebenes Blatt. Viele sehr konservative Forderungen sind von ihr überliefert. Sie hat die „Ehe für alle“, ohne dass jemals bis heute dementiert zu haben, sie hat die „Ehe für alle“ in einem Satz genannt mit Inzest und Polygamie. Das ist nicht konservativ, das ist sogar reaktionär, meine Damen und Herren. ((Applaus))
Sie ist kein unbeschriebenes Blatt, entlarvend war die Forderung nach einem sozialen Pflichtjahr. Die Wehrpflicht einst war staatspolitisch begründet, jetzt soll ein Pflichtjahr eingeführt werden, um junge Menschen zu erziehen und daran zu erinnern, dass es Pflichten gibt. Da wird ein ganzes Lebensjahr verstaatlicht. In Zeiten des Fachkräftemangels sollen junge Menschen ein Jahr lang von Ausbildung und Beruf abgehalten werden. Das ist ökonomisch töricht. Vor allen Dingen aber ist in einer liberalen Gesellschaft nicht der Staat für die Charakterbildung zuständig, sondern Familien und Schulen. ((Applaus))
Das nenne ich mal politisches Profil. Wir haben manches in der Vergangenheit an Frau Merkel kritisiert. Eins aber nicht, Frau Merkel hat nolens volens die CDU in gesellschaftspolitischer Hinsicht modernisiert. Und dass diese Rückabwicklung die Konsequenz eines Generationenwechsels sein soll, will ich nicht einsehen. ((Applaus))
Im Gegenteil, meine Damen und Herren, ganz im Gegenteil, ganz im Gegenteil, die Menschen heute in unserem Land sind doch viel informierter, selbstbestimmter, individueller als jemals zuvor. Unser Land ist doch vielfältiger. Die Wünsche an die private Lebensführung, an die eigene Biografie unterscheiden sich doch stärker denn je. Und deshalb ist nicht die Rückabwicklung gewonnener Liberalität die Aufgabe, sondern im Gegenteil, ein neuer Aufbruch für mehr Selbstbestimmung ist erforderlich, der Staat muss sich an den Wünschen der Menschen orientieren, nicht die Menschen müssen sich an den Schablonen des Staats orientieren. ((Applaus))
Und deshalb, meine Damen und Herren, brauchten wir nicht nur eine Agenda für die Fleißigen einerseits, sondern andererseits auch eine Agenda für Selbstbestimmung und Liberalität. Die müsste beginnen erstens damit, dass der Paragraf 219a Strafgesetzbuch entfällt. ((Applaus))
Da geht es nicht wie in den Medien manchmal verkürzend dargestellt wird, um Werbung für Abtreibung, es geht darum, dass Medizinerinnen und Mediziner darüber informieren, dass sie einen legalen Schwangerschaftsabbruch durchführen würden. Und deren Kriminalisierung muss beendet werden im Jahr 2019. ((Applaus))
Zweitens wollen wir die „Ehe für alle“ nicht abwickeln oder relativieren, wir wollen einen nächsten Schritt gehen. In Frankreich gibt es einen Zivilpakt, unverheiratete Paare oder Senioren in Wohngemeinschaften können ihn schließen. Können eine Verantwortungsgemeinschaft bilden, um zum Beispiel sich gegenseitig von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden, weil man aufeinander aufpasst, weil man sich gegenseitig Hilfe anbietet. Es ist an der Zeit, dass wir dieses Instrument, das die Verantwortungsübernahme erleichtert, auch in Deutschland bekommen. Die Konservativen sagen, das sei eine Relativierung der Ehe. Das gleiche Argument, das wir gehört haben, auch bei der Ehe für homosexuelle Paare. Die Wahrheit ist, niemandem wird etwas weggenommen, wenn man anderen erleichtert Verantwortung füreinander zu übernehmen. ((Applaus))
Mein dritter Punkt, wir wollen es erleichtern, dass sich Menschen ihren Kinderwunsch erfüllen können. Kinderwunschbehandlungen setzen heute Ehe voraus. Ich werde morgen 40 Jahre alt. Ja, es gibt ein Leben danach. Ich hoffe, ich hoffe. Was ich sagen will, wäre ich eine Frau, würde die Krankversicherung heute noch meine Kinderwunschbehandlung bezahlen, am morgigen Tag, mit 40 schon nicht mehr. Ich finde, das sollten wir ändern. Entscheidend sollte nicht mehr das Alter einer Frau im Pass sein, sondern ihr individueller Gesundheitszustand. ((Applaus))
Viertens, wir machen uns stark für Bürgerrechte und das Recht auf Privatheit. Letzteres hab ich in den letzten Tagen in besonderer Weise zu schätzen gelernt, bei aller Zuneigung zu unmittelbarer Bürgernähe. Wie aber schützt unser Staat die Privatheit in Zeiten von Hackerangriffen und Cyberterrorismus? Da wird öffentlich gesagt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik habe bereits vor Weihnachten Kenntnis von solchen Hackerangriffen gehabt, aber nur wenige informiert. Tags drauf heißt es, nein, nein, ist eine Ente, man habe doch nichts gewusst. Ich weiß nicht genau, was schlimmer ist. Eins ist mir aber klar, wenn die Vereinigten Staaten 20 Milliarden investieren in Cybersicherheit und Deutschland in einer zerklüfteten Behördenlandschaft, wo keiner weiß, wer die Verantwortung trägt, nur 100 Millionen, dann stimmt etwas nicht. Diese Herausforderung, geistiges Eigentum und Privatheit zu schützen, gegen private Hacker oder gegenüber staatlichen Angriffen um unsere Gesellschaft zu destabilisieren, das muss eine Prioritäten der Innenpolitik in Deutschland werden. Muss! ((Applaus))
Deshalb wenden wir uns gegen die Vorratsdatenspeicherung. Aus diesem Grund wollen wir ein starkes Recht der Datensouveränität schaffen, damit wir unsere Privatheit auch gegenüber den kommerziellen Datensammlern verteidigen können. Die Datenschutzgrundverordnung war ein guter Gedanke. Sie ist in Deutschland aber schlecht umgesetzt worden, denn vor der Datenschutzverordnung zittert in Deutschland nicht Google oder Amazon, es zittert der ehrenamtliche Vereinsvorsitzende, der Angst haben muss, von einem Anwalt abgemahnt zu werden. Und das wollen wir ändern! ((Applaus))
Fünftens. Mein fünfter Punkt, wir brauchen ein liberales Einwanderungsmanagement. Wir müssen offener werden für Talente, die zu uns kommen wollen. Das ist nicht nur eine Frage des Rechts. Stichwort Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Es ist auch eine Frage der Kultur. Wenn das Kreuz an der Behördenwand, wenn religiöse Symbole, wenn der Heimatbegriff politisch instrumentalisiert wird, dann ist das keine Einladung an Menschen, zu uns zu kommen. Im Gegenteil. Wir müssen offen sein, wir müssen die Toleranz leben, müssen Vielfalt zeigen. Dazu gehört es, klare Erwartungen an diejenigen zu richten, die zu uns kommen wollen. Aber auch einen gangbaren Weg aufzeigen, wie man mit Leistung und Respekt vor dem Zusammenleben in Deutschland Teil des großen Ganzen am Ende werden kann. Beides gehört zusammen. ((Applaus))
Wir müssen unser Recht konsequenter durchsetzen. Eine neue Debatte über Gesetzesverschärfungen bei der Abschiebung bringt nichts. Denn es handelt sich oft genug um Vollzugsdefizite. Ein leichter Schritt wäre es, wir würden mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Wenn fünf Prozent oder weniger von Asylanträgen aus einem Land bewilligt werden, dann sind das nach der Definition sichere Herkunftsländer. Bei den unter fünf Prozent der Fällen, wo eine individuelle Bedrohung vorliegt, kann auch danach noch Schutz in unserem Land gewährt werden. Aber insgesamt wird das Asylverfahren schneller, werden die Behörden entlastet, gelingt die Rückführung stehenden Fußes. Inzwischen genügen 33 Staaten diesen Anforderungen. Die Bundesregierung traut sich grade mal vier Staaten, Maghreb-Staaten und Georgien, zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, und nicht einmal das gelingt, weil die Grünen im Bundesrat dagegen ihr Veto einlegen. Ich frage mich, wie viele Bälle will man den Rechtspopulisten eigentlich noch zuspielen, dass die etablierten Parteien nicht in der Lage sind, offensichtliche Probleme miteinander zu lösen. ((Applaus))
Es wäre übrigens am Bundesinnenminister, daran etwas zu verändern. Der Widerstand der Grünen mag ideologisch sein, aber er ist bekannt. Also muss er doch mit ihnen sprechen, seit mehr als einem Jahr fordern wir, es möge in Deutschland endlich eine Migrationskonferenz von Bund, Ländern und Gemeinden geben, damit alle staatlichen Ebenen und alle Parteien an einem Tisch sind, um den Gordischen Knoten zu durchschlagen. Herr Seehofer hat entweder nicht den Willen, das zu machen, oder er hat nicht das Interesse, dieses Problem zu lösen und beides ist bei dieser entscheidenden Frage der politischen Kultur inakzeptabel. ((Applaus))
Sechster Punkt meiner Agenda für Selbstbestimmung. Wir wollen die Vielfalt der Lebensentwürfe stärken und nicht in alte Rollenbilder zurück. Deshalb setzen wir uns ein für qualitativ und quantitativ mehr Kinderbetreuung. In den Landtagswahlkämpfen war das eines unserer entscheidenden Themen, in Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auch, Schleswig-Holstein setzen wir es sogar in Ressortverantwortung teilweise um. Wir wollen, dass Arbeitszeiten und Homeoffice-Lösungen stärker in die Praxis kommen. Arbeitszeiten liberalisiert, flexibilisiert werden können und Menschen entscheiden können, wo sie arbeiten wollen. Die Bestimmungen zur Arbeitszeit und zum Arbeitsschutz, zur Arbeitsstätte, kommen aus einer Periode, als der Staat die Menschen schützen wollte. Heute wirken diese Bestimmungen nicht mehr schützend, sondern fesselnd für die Menschen, die ihr Leben selbstbestimmt führen wollen. Und deshalb wollen wir es ändern. ((Applaus))
Viel zu sehr, meine Damen und Herren, spielt heute die ethnische Herkunft oder das Geschlecht noch eine Rolle bei Karrierechancen und Einkommen. Wir sind für Ungleichheit in der Gesellschaft, wenn sie sich ergibt aus Talent und Einsatzbereitschaft, Risikofreude, aus Lebensentscheidungen, aber wir haben in Deutschland die Situation, dass bei gleicher Qualifikation, bei gleicher Arbeit, bei gleicher Biografie, es beispielsweise zwischen Frauen und Männern in Deutschland immer noch einen Gehaltsunterschied von sechs Prozent gibt. Und das muss die Partei der Leistungsgerechtigkeit zum Thema machen, denn wenn Qualifikation und Arbeitsplatz sich nicht unterscheiden, gibt es keinen Grund, warum beim Einkommen zwischen den Geschlechtern unterschieden wird. ((Applaus))
Und siebtens, für uns ist das gesellschaftspolitische Schlüsselthema die Bildungsfrage. Viele befürchten einen Arbeitsplatzverlust in Deutschland durch die Digitalisierung. Ich befürchte den nicht, die Arbeit wird uns nicht ausgehen. Unsere Aufgabe ist, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Zukunftsjobs nicht nur im Silicon Valley, Israel oder den Niederlanden entstehen, sondern auch bei uns. Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist, die Menschen auch über das ganze Leben hin, vorzubereiten auf berufliche Wechsel. Das muss gar nicht mit individuellen Härten verbunden sein, sondern im Gegenteil, wer von einem vielleicht langweiligen und schlecht bezahlten Beruf aufsteigen kann, in einen, der mehr Einkommen, mehr Selbstbestimmung und Zufriedenheit verspricht, ist ein Aufstieg. Wir müssen lernen, dass Bildung nicht mit der ersten Ausbildung zu Ende ist. Nicht nur für die Gesellschaft ist das eine Lernaufgabe, das hat auch etwas zu tun mit der Veränderung der politischen Rahmenbedingungen. Wenn wir ernst machen wollen mit dem lebensbegleitenden Lernen, dann könnte ein erster Schritt sein, dass wir das BAföG nicht nur vorsehen für die Erstausbildung, sondern dass man sein ganzes Leben lang BAföG in Anspruch nehmen kann, wenn man in einer beruflichen Auszeit sich freiwillig weiterqualifizieren will, der Staat muss vorangehen bei Gesetzen und Programme bei der Förderung mit dem Leitbild des lebensbegleitenden Lernens, meine Damen und Herren, also ein Midlife-BAföG. ((Applaus))
Also Midlife-BAföG statt Midlife-Crisis. Ich hab in der Vergangenheit, 2015 erinnere ich mich, beim Dreikönigstreffen davon gesprochen, dass wir als Freie Demokraten weltbeste Bildung zu unserem Mondfahrtprojekt machen wollen. Also zu dem Projekt, wo wir die gesamte gesellschaftliche Kraft konzentrieren, um in die Weltspitze zurückzukehren. Ich bin mit diesem Bild inzwischen vorsichtiger geworden, Mondfahrtprojekt. Denn was ist in den vergangenen vier Jahren passiert? Damals sprach ich vom Mondfahrtprojekt Bildung. Vier Jahre später sind die Chinesen auf dem Mond und die überfälligere Form des Bildungsföderalismus droht im Januar an Herrn Kretschmann zu scheitern. Das ist die Ausgangslage in unserem Land. Dabei geht es nicht nur um die Digitalpakt, das ist der Anlass, die Grundgesetzänderung, die wir mit der Großen Koalition im Bundestag verhandelt haben, öffnet ein Tor. Ambitioniertere Regierungen später werden nicht nur den Digitalpakt finanzieren können, sie werden investieren können in die Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungssystems insgesamt. Sie werden die mathematisch-naturwissenschaftlichen-technischen Fächer stärken können, wenn sie es wollen. Sie werden die Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund verbessern können, sie werden die berufliche Bildung stärken können, diese Reform, die wir im Bundestag beschlossen haben, das ist ein erster Schritt dafür, dass unser Bildungssystem zu einer gesamtstaatlichen Priorität wird, und deshalb darf diese Chance nicht leichterfertig verspielt werden. ((Applaus))
So werden wir auch verhandeln, da gibt’s Bedenken hinsichtlich der Konfiguration der Finanzhilfen. Bedenken, die auch unsere Kolleginnen und Kollegen in landespolitischer Verantwortung tragen. Und darüber werden wir, auch ich als Mitglied des Vermittlungsausschusses, sprechen mit den Ländern. Und da halte ich auch Bewegung für erforderlich. Der Widerstand von Herrn Kretschmann, leider auch des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet, der hat aber einen ganz anderen Hintergrund, da geht es um landespolitische Pfründe. Da geht es um eine als exklusiv empfundene Spielwiese, um eigene gesellschaftspolitische und ideologische Vorstellungen umsetzen zu können. Es gibt eine aktuelle Umfrage. 83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land halten den Bildungsföderalismus nicht mehr für zukunftsfähig. 72 Prozent sagen, der Bund soll stärker Standards setzen und Schlüsselprojekte mit finanzieren. Für wen machen Herr Kretschmann und Herr Laschet eigentlich Politik, meine Damen und Herren, denn entscheidend ist nicht, wer das Bildungssystem verbessert, entscheidend ist, dass unser Bildungssystem verbessert wird. Und dafür kämpfen wir. ((Applaus))
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ich hab nicht ganz zufällig von einer Agenda für die Fleißigen und einer Agenda für Liberalität, einer Agenda für Selbstbestimmung zugleich gesprochen. Weil das uns Freie Demokraten ausmacht. Für uns ist Liberalität nicht alleine nur ein Ordnungsprinzip für die Wirtschaft. Liberalität ist unser Lebensgefühl, unsere gesellschaftspolitische Leitvorstellung. Nachdem Friedrich Merz nicht gewählt worden ist zum CDU-Bundesvorsitzenden, gab es viele Enttäuschte. Jeder ist uns willkommen. Aber jede und jeder muss auch eines wissen, die FDP, das ist nicht der Wirtschaftsclub der CDU oder das Sammelbecken von enttäuschten Friedrich-Merz-Anhängern, wir sind eine eigenständige liberale Partei und Freiheit ist für uns der Leitwert in allen Belangen. ((Applaus))
Und mit diesem Leitwert sind wir auch gefordert, andere große Herausforderungen dieses Landes zu bestehen. Denn im Zuge dieser Herausforderung gerät er unter Druck. Es ist mit Händen zu greifen, dass wir ja in einer Auseinandersetzung stehen mit einem neuen Etatismus, der fröhliche Urstände feiert. Einer neuen Staatsgläubigkeit, die nahezu überall propagiert wird. Ich nehme das Beispiel der Digitalisierung. Unsere Schlüsselaufgabe ist es, nicht nur Glasfaser im Boden zu haben, sondern auch den Mobilfunkstandard der fünften Generation in der Luft. Andere haben das schon. Korea. Wir nicht. Bei uns mussten wir ewig und drei Tage warten, bis es überhaupt die Vergaberegeln der Bundesnetzagentur gab, und erst danach, nach dem abgeschlossenen Prozess könnte geplant und gebaut und installiert werden. Jetzt werden diese Vergaberegeln der Bundesnetzagentur von privaten Anbietern auch noch beklagt, weil sie innere Widersprüche enthalten. Und was ist nun die Antwort darauf aus der Politik? Die Große Koalition spricht, dann macht es eben eine staatliche Infrastrukturgesellschaft. Die Grünen haben sich schon vorher für ein öffentlich-rechtliches Mobilfunknetz ausgesprochen. Sozusagen ein Volksnetz. Meine Damen und Herren, wer die privaten Funklöcher, die wir haben, beklagt, der darf nicht schweigen von den staatlichen Schlaglöchern auf der Straße, die wichtigste Zukunftsinfrastruktur sollten wir nicht mit dieser Herangehensweise realisieren, denn sie hat sich eben nicht bewährt, so wie andere Glauben machen wollen. ((Applaus))
Die Funklöcher, die wir haben, die doch auch eine politische Geschichte. Wer erinnert sich an Hans Eichel als Bundesfinanzminister? Dem ging es damals nicht um flächendeckendes Netz und Tempo, dem ging es bei der Versteigerung der früheren UMTS-Lizenzen darum, Kasse zu machen. Und genau dieser Fehler darf sich nicht wiederholen. Es geht nicht um maximale öffentliche Einnahmen. ((Applaus))
Es geht eben nicht um maximale öffentliche Einnahmen, sondern es geht um die Schließung der Funklöcher im 4G-Netz, es geht um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den privaten Anbietern im Interesse der Kundinnen und Kunden und der Schiedsrichterrolle der öffentlichen Hand und dem schnellen Ausbau der 5G-Infrastruktur. Und deshalb, verehrte Anwesende, meine Damen und Herren, wir wollen mit marktwirtschaftlichen Methoden die Zukunftsinfrastruktur schaffen, weil der Staat bei so vielen Projekten bewiesen hat, dass er nicht der bessere Unternehmer ist. ((Applaus))
Wenn der Staat etwas bei der Digitalisierung tun will, dann empfehle ich, soll sich doch die öffentliche Verwaltung einmal um die eigene Digitalisierung kümmern. In Deutschland träumt man noch von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel in diesen Tagen wieder. Andere sind längst weiter. In Schweden bekommt man eine vom Finanzamt vorausgefüllte Steuererklärung. Mit den Daten, die die öffentliche Hand bereits zur Verfügung hat. Und wenn man nichts korrigieren will, dann bestätigt man per SMS. Wir haben zwischen den Jahren Belege gesammelt. Und sortiert und ans Finanzamt oder den Steuerberater gegeben. In Estland kann man online innerhalb von wenigen Minuten seine Steuererklärung machen, und innerhalb von zwei Tagen gibt es einen Steuerbescheid. Estland war vor 29 Jahren noch eine Sowjetrepublik, was die können, das sollte unser Ehrgeiz sein, auch zu können. Also da kann man den Ehrgeiz konzentrieren. ((Applaus))
Und es gibt noch einen zweiten Bereich, wo wir nicht smart sind, sondern mit alten Methoden große Herausforderungen ansprechen wollen. Die Freien Demokraten sind eine Partei mit ökologischer Verantwortung. Das erste Umweltprogramm einer Bundesregierung wurde von einem FDP-Minister verantwortet. Wir wissen, Klima- und Umweltschutz ist eine unserer Schlüsselaufgaben als Liberale. Wir wollen ja, dass Menschen sich frei entfalten können und deshalb gibt es Grenzen der individuellen Freiheit auch einer Generation. Das eigene Handeln so auszudehnen, dass die Chancen künftiger Generationen eingeschränkt werden. Uns muss man also ökologische Verantwortung nicht erst erklären. Wir halten sie für ein Kernelement liberaler Politik und ich empfehle uns, diese Traditionslinie der Freien Demokraten in Zukunft auch wieder stärker hervorzuheben, denn es ist notwendig. ((Applaus))
Denn es ist notwendig, wir werden Zeugen, dass Wirtschaft und Gesellschaft gegenwärtig fundamental umgebaut werden. Weniger Fleisch, weniger Mobilität, weniger Produktion. Alles entschieden von wohlmeinenden Politikerinnen und Politikern, sozusagen am „grünen Tisch“. Und die Menschen haben sich dem zu unterwerfen. Die Klimaschutzpläne für das Jahr 2030 und 2050 enthalten minutiöse Planungen. Die Sowjetunion hat sich nur Fünfjahrespläne zugetraut, was hat sich seitdem verändert, dass wir bis ins Jahr 2030, bis ins Jahr 2050 glauben, planen zu können. Quoten, Subventionen, Verbote allenthalben, überall harte Eingriffe, Belehrungen und Appelle. In Berlin, da will ein grüner Bezirksstadtrat jetzt Detektive beauftragen, die kontrollieren, ob die Menschen den Müll trennen. Was kommt danach? Was kommt nach den Waste-Watchern? Eine Prämie? ((Applaus))
Was kommt dann? Eine Prämie? Dass man, wenn man seinen Nachbarn denunziert, weil er den Müll nicht trennt? In einer solchen Gesellschaft will ich nicht leben. Nicht aus sicherheitspolitischen Gründen und auch nicht aus ökologischen Gründen ist die Lenkung, Bevormundung und Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger gerechtfertigt. Das ist eine Frage der inneren Liberalität. ((Applaus))
Nein, das ist eine Frage unserer inneren Liberalität. Bemerkenswerter Weise hat der verstorbene große Soziologe Ulrich Beck einmal etwas bemerkenswert gesagt. Er hat nämlich seinerzeit gesagt, er beobachte bei seinen Freunden, der meinte das nicht ironisch, er beobachte bei seinen Freunden aus der Umwelt- und Klimabewegung ein liebäugeln mit der Figur der ökologischen Steuerung von oben. Und er hat es verglichen mit dem chinesischen Staatskapitalismus. Soweit würde ich nicht gehen, aber das, was wir in der Klima- und Umweltpolitik beobachten, das ist ein Misstrauen gegenüber Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, Vernunft und Einsichtsfähigkeit der Menschen. Die freie Rahmensetzung des Staates wird ersetzt durch eine Kommandowirtschaft. Und ich schlage vor, dass wir ein Gegenmodell in die Debatte einbringen. Wir wollen die legitimen Entwicklungswünsche der Menschen auf der einen Seite in eine Balance bringen mit der Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen. Und dafür brauchen wir eine andere Politik, die nicht gegen Ökonomie und Selbstbestimmung gerichtet ist, sondern die im Gegenteil ökonomische Vernunft und Selbstbestimmung in den Dienst ökologischer Ziele stellt. ((Applaus))
Und konkret geben wir dem CO2 einen Preis. Der genau in dem Tempo steigt, wie wir den Ausstoß reduzieren müssen. Statt überall zu schauen, in der Detailsteuerung, da eine Quote, da ein Verbot, Vertrauen wir darauf, dass dann die Ingenieure, die Techniker, mündige Verbraucher und Wissenschaftler jeweils den effektivsten, den günstigsten Weg finden, ressourcenschonend zu produzieren und zu konsumieren. Ich bin mir sicher, die Weisheit der vielen in der Mitte der Gesellschaft ist der Einfältigkeit der wenigen in der Politik immer überlegen und diese Erkenntnis sollten wir wieder in Deutschland leben. Vorleben. ((Applaus))
Das macht sich doch am Beispiel etwa der individuellen Mobilität und der Automobilwirtschaft jetzt deutlich. Wir sind in unserem Land verliebt in die Elektromobilität. Die Grünen träumen vom Verbot des Verbrennungsmotors schon 2030. Und die Bundesregierung hat in Europa bei den Flottengrenzwerten dem faktisch zugestimmt. Wir haben uns verliebt in die Elektromobilität. Wir rechnen sie uns auch schön. Fällt eigentlich nur uns auf, dass mit mehr Stromverbrauch natürlich auch mehr Strom produziert werden muss? Wo sind eigentlich die Flächen für die vielen tausend zusätzlichen Windkraftanlagen, die wir brauchen, wo wir doch jetzt schon Bürgerproteste dagegen haben. Fällt eigentlich nur uns auf, dass wir uns mit der Fixierung auf die Elektromobilität in die Abhängigkeit des weltweiten Lithium-Oligopols begeben? Stellen eigentlich wir nur die Entsorgungsfrage nach den Batterien alter Generationen, die man nicht braucht? Ist eigentlich nur uns klar, dass die Elektrifizierung unserer Gesellschaft, die wir auch am Ende der Entwicklung wollen, natürlich auch neue Netze braucht? 6.000 Kilometer Stromleitungen müssen in Deutschland noch gebaut werden. Die fehlen uns für eine dekarbonisierte Gesellschaft, die auf elektrischer Energie beruht. 6.000 Kilometer. Im vergangenen Jahr kamen 30 Kilometer neu gebaute Stromleitungen, nur 30 Kilometer hinzu. Damit man das einordnen kann, eine Weinbergschnecke legt im Jahr 27 Kilometer zurück. Das ist die Größenordnung, über die wir reden. ((Lachen und Applaus))
Andere machen es besser, zum Beispiel die viel gescholtenen Vereinigten Staaten von Amerika. Manche vergessen, dass zum Beispiel Kalifornien schon in den 70er Jahren in Fragen Luftqualität und Klima führend war. Die Vereinigten Staaten, ja, haben Anbieter wie Tesla, aber die haben daneben auch E15. Die haben Biomethan, darüber hinaus gibt’s synthetische Kraftstoffe, die aus CO2 und erneuerbaren Energien gewonnen werden, die im regulären Verbrennungsmotor vollkommen klimaneutral verwendet werden können, und die eine bessere, zumindest heute, bessere ökologische Bilanz haben als das Elektrofahrzeug mit Braunkohlestrom. Und deshalb, meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten sind offen für alle Technologien, die klimafreundlich sind. Das heißt aber auch, wir sind offen für alle Technologien, die freundlich sind und wollen eben nicht nur auf eine setzen, denn hätte man die Erfindung der elektrischen Schreibmaschine in den 70er Jahren bereits als Ende der Entwicklung begriffen, das Smartphone hätten wir niemals bekommen und das darf sich bei der Verkehrswende nicht wiederholen. Niemals. ((Applaus))
Mein letzter Gedanke, diese Fragen, die ich gerade angesprochen habe, das sind auch Fragen der gesellschaftlichen Legitimation von Politik. Die betreffen Konflikte in allen westlichen Gesellschaften. David Goodhart, ein Soziologe, der spricht von den „Anywheres“ und den „Somewheres“ als neue Konfliktlinie in der Gesellschaft. Die Anywheres, da sind diejenigen, die on der Globalisierung profitieren. Die sich einen Tesla leisten können. Die Somewheres, das sind diejenigen, die vielleicht traditionelles Gesellschafts- und Familienbild haben. Die irgendwo an einer Milchkanne wohnen und da auch verwurzelt sind. Und die sich bedroht fühlen. Wenn man denen sagt, mit deinem Diesel kommst du nicht mehr bei Stuttgart in die Stadt rein, kauf dir ein Elektroauto oder bleib zu Hause, dann gefährdet man, dass diese Menschen sich von den gewählten Repräsentanten abwenden, weil sie sich nicht mehr repräsentiert fühlen. Ich glaube, dass wir einen Beitrag dazu leisten können als Liberale, diese Konfliktlinie zwischen Anywheres und Somewheres zu schließen. Weil wir Respekt haben vor jeder Form der privaten Lebensführung, auch wenn wir sie nicht teilen, und weil wir auf der anderen Seite verstanden haben, dass auch da eigene wirtschaftliche Vorankommen ein legitimes Anliegen der Menschen ist, egal, wo sie wohnen. Deshalb können wir einen Beitrag leisten. ((Applaus))
Wir sehen die schauderhaften Bilder aus Frankreich, die sind Ausdruck dieser Konfliktlinie. Klar, da kommen Antisemiten, Rassisten Hooligans aus ganz Europa dazu, um Krawall zu machen, aber der Ausgangspunkt war genau diese Konfliktlinie Anywheres gegen Somewheres. Und Emmanuel Macron mit seinen Reformen hat jetzt darauf reagiert. Aber insbesondere seine Neujahrsansprache fand ich beeindruckend, auch im Vergleich. Das war kein Gesäusel, sondern der französische Staatspräsident hatte den Mut zu sagen, wir müssen über alles reden, wir müssen Probleme lösen, ich nehme Ängste ernst. Aber es ist eine Illusion zu glauben, alle könnten weniger arbeiten und zugleich mehr verdienen. Eine solche klare Ansprache wünsche ich mir manchmal in Deutschland, denn die Menschen wollen nicht eingelullt werden, ich glaube, dass die große Mehrheit der Menschen erwartet, dass die Politik sie ernst nimmt und dazu gehört auch, ökonomische Wahrheiten auszusprechen. Und das macht er. ((Applaus))
Das macht er und deshalb fühlen wir uns ihm verbunden. Nicht jede seiner Reformmaßnahmen in Frankreich oder jede seiner Vorstellungen für die Europäische Union teilen wir. Aber die Ambitionen und die grobe Richtung ist klar. Denn die Somewheres fürchten Digitalisierung, Migration, die Veränderung, die Liberalisierung der Gesellschaften, sie sehen darin eine Bedrohung und das machen sich Populisten mit ihrem Geschäftsmodell zunutze. Indem sie den Eindruck erwecken, vor Digitalisierung und Globalisieren und Migration und Individualisierung der Gesellschaft könne man sich schützen, in dem man sich im Nationalstaat verschanzt. Das ist genau die falsche Antwort. Die Ängste sind da vor diesen Megatrends. Aber wir werden diese Ängste nicht beantworten, in dem wir uns in den Nationalstaat zurückziehen, sondern nur, in dem wir das als Gestaltungsaufgaben begreifen. Globalisierung, also Freihandel, Nicola Beer sprach darüber, Migration, Gestaltung der Digitalisierung, äußere, innere Sicherheit, das sind Fragen, die im 21. Jahrhundert überhaupt gar nicht mehr im nationalstaatlichen Kontext gelöst werden können, deshalb ist die Antwort auf bestehende Ängste der Menschen eben nicht, Europa abzuwickeln, sondern im Gegenteil, Europa wieder dort zu einem starken Problemlöser zu machen, wo sich aus dem gemeinsamen Handeln echter Mehrwert für die Menschen ergibt. Das ist unser Anspruch zusammen mit Macron. ((Applaus))
Freihandel, Verteidigungspolitik, Binnenmarktpolitik, äußere, innere Sicherheit, Migration, alles große Aufgaben, die wir europäisch angehen können. Viel zu lange, Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank ist hier, ist meine Zeuge, viel zu lange haben Macron und die Europäer auf eine deutsche Antwort auf eine europäische Zukunftsagenda gewartet. Jetzt in Straßburg hat Frau Merkel einmal befreit vom Parteiamt und der Tagespolitik die Vision einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsgemeinschaft skizziert. Wenn man sieht, was Trump entscheidet, was Russland entschieden hat, wann, wenn nicht jetzt, wäre die Zeit gekommen für echte Initiativen und nicht bloße Absichtsbekunden? Es wird Jahrzehnte brauchen, bis wir die europäische Verteidigungsgemeinschaft haben. Aber bereits heute kann man die ersten Schritte notfalls auch noch bilateral zwischen Deutschland und Frankreich in die Wege leiten. Wir sollten nicht länger darauf warten, wir sollten es tun. ((Applaus))
Brexit. Trump, Erdogan, Putin, der Brexit, wir merken doch alle, was auf der internationalen Bühne los ist. Taiwan und China. Der neue Anspruch der Chinesen auf der Weltbühne, eine bestimmende Rolle zu spielen, die bestimmen das super Power des 21. Jahrhundert zu werden. Und in dieser Phase findet Europa nicht zu einer Stimme, das muss sich ändern. In einer solchen Phase sprechen wir in Deutschland übrigens zurecht, aber leider nahezu nur über die Ausstattung der Bundeswehr. In einer solchen Phase müssten wir doch über Diplomatie viel stärker sprechen. Es droht eine neue Aufrüstungsspirale zwischen den USA und Russland. Das wäre doch jetzt ein Auftrag auch an Deutschland, im europäischen Kontext im Wege einer Pendeldiplomatie zu schauen, ob man nicht einen nuklearen Rüstungsgang verhindern kann, denn ökonomisch kann der in niemandes Interesse sein. Wäre doch unsere Aufgabe. ((Applaus))
Und mehr noch, ich war in Washington mit einer Delegation der FDP-Bundestagsfraktion. Und wissen Sie, was die amerikanischen Gesprächspartner gesagt haben? Ihr seid zu wenig hier. Wir bekommen gar nichts von euch mit, gut, dass ihr mal da seid. Wir nehmen deutsche Positionen und Argumente viel zu wenig wahr. Kein Wunder, denn die deutsche Diplomatie, das Auswärtige Amt, ist chronisch unterfinanziert. Der Sozialetat steigt, aber für die Diplomatie gibt Deutschland nicht mehr Geld, sondern weniger Geld teilweise sogar aus. Und das muss sich ändern. In Zeiten von Brexit und Trump müssten wir mehr in die Diplomatie investieren, wenn die Briten die Europäische Union verlassen, dann müssten wir mit Goethe-Instituten und Konsulaten auch in Manchester stärker präsent sein. Wenn Trump die multilaterale Weltordnung infragestellt, dann gründen wir eben in Oklahoma-City ein neues deutsches Konsulat, um für Multilateralismus zivilgesellschaftlich zu werden. Wenn die Diplomatie nicht hilft, dann haben wir jede Hoffnung verloren. Das ist unser Anspruch. ((Applaus))
Liebe Freunde, um diese Fragen geht es in diesem Jahr, aber bei der Europawahl geht es noch um sehr viel mehr. Das ist in diesem Jahr eine besondere Wahl. Da geht’s nicht nur um diese technischen Fragen, die Politikfelder, die ich angesprochen habe, sondern es geht um sehr viel mehr. Es geht um die Gestaltungsfähigkeit, die Überwindung dieser informellen Großen Koalition seit Jahrzehnten, aber es geht um sehr viel mehr. In unsere Zeiten, mitten in Europa, wird die Pressefreiheit eingeschränkt. Und zwar in Österreich, nicht irgendwo. In Polen werden Richter aus den Ämtern gedrängt. Herr Orbán spricht von einer antiliberalen Demokratie in unseren Zeiten, im letzten Jahr, werden in Europa wieder Universitäten geschlossen. Es geht also nicht um rein technische Fragen, es geht darum, unsere gemeinsamen europäischen zivilisatorischen liberalen Werte zu verteidigen. Und da bin ich stolz, dass wir an der Seite von Emmanuel Macron und anderen Liberalen und Moderaten in den Europawahlkampf gehen und nicht wie die CDU an der Seite von Viktor Orbán, liebe Freundinnen und Freunde. ((Applaus))
Und aus diesem Grund sind wir auch die einzige wirklich proeuropäische Partei, eine von zweien, seriöserweise muss ich das sagen. Es gibt nur zwei echt proeuropäische Parteien in Deutschland. Die CDU an der Seite von Herrn Orbán ist es nicht. Die andere proeuropäische Partei sind die Grünen, aber die wollen ein Europa der Gleichmacherei und der Verwischung auch von Verantwortung. Wir wollen Europa, aber ein Europa der Stärke, der Vielfalt, der Freiheit, dass die Probleme der Menschen wirklich löst und deshalb gehen wir in diese Europawahl mit diesen klaren Alternativen. Wir wollen ein Europa der Freiheit und Vielfalt und wer das will, der muss die Freien Demokraten stark machen. Diese Europawahl 2019, das ist nicht wie in der Vergangenheit schon einmal einen nationale Protestwahl, diese Europawahl ist eine europäische Richtungswahl und deshalb gehen wir mit aller Kraft in diese Auseinandersetzungen. Vielen Dank! ((Applaus))