LINDNER: Jetzt richten sich unsere Augen auf Thüringen

Zum Ausgang der Landtagswahlen Brandenburg und Sachsen gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement:

Meine Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

wir haben in Brandenburg und Sachsen gekämpft. Auch die Bundespartei hat sich stark engagiert. Viele Abgeordnete und Mitglieder der Parteiführung waren in den letzten Wochen und Monaten viel unterwegs in Brandenburg und in Sachsen. Unsere beiden Landesverbände haben mit uns gemeinsam tolle Kampagnen realisiert – auch dort, wo wir strukturell nicht gut aufgestellt waren. Holger Zastrow und Hans-Peter Goetz waren hochengagierte Spitzenkandidaten. Deshalb bedauern wir sehr, dass am heutigen Abend nach Lage der Dinge die Freien Demokraten wohl leider nicht in diese beiden Landtage einziehen werden. Trotzdem gilt unser Dank und Respekt denjenigen, die uns unterstützt haben und natürlich große Anerkennung und Dank für unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort.

Nach sehr schwachen Wahlergebnissen vor fünf Jahren haben die Freien Demokraten sich in beiden Ländern ein Stück verbessert. Wir sind nicht bis in die Parlamente gekommen. Der Anlauf zurück in die Parlamente in Potsdam und Dresden ist ganz offensichtlich länger, aber wir haben in den letzten Tagen auch eine enorm starke Polarisierung gesehen. Da ging es um die Frage: „Wer wird stärkste Kraft?“ Es ging um die Auseinandersetzung mit der AfD. Unsere Veranstaltungen waren sehr gut besucht. Ich war auch optimistischer durch die gut besuchten Veranstaltungen und die gute Stimmung im Land. Aber die Zahlen heute zeigen: sehr viele werden aus taktischen Gründen trotz Sympathie für die FDP anders gewählt haben. Wir werden bei zukünftigen Wahlen zu analysieren haben, wie wir in einer solchen Konstellation auch den Einzug in Parlamente in Ostdeutschland für uns organisieren.

Gleichwohl sind wir in Schlagdistanz zu den Parlamenten und deshalb bin ich sehr zuversichtlich, was den nächsten Wahltermin in Thüringen angeht. In Thüringen haben die Freien Demokraten ein taktisches, ein Funktions-Argument für die Bildung einer Koalition. Wir sind die einzige politische Kraft der Mitte, die für Marktwirtschaft einerseits steht, andererseits aber auch mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration und klare Linie in der Klimapolitik mit Realismus will. Und deshalb richten sich unsere Augen und gehört unsere Unterstützung jetzt Thomas Kemmerich in Thüringen. Die nächste Gelegenheit für uns, in die wir viel investieren.

Liebe Freunde, meine Damen und Herren, viele einzelne Aspekte wird man jetzt in den nächsten Tagen und Wochen analysieren. Ich will nur auf einen hinweisen, nämlich das starke Abschneiden der AfD. Das ist für die Demokratie, die liberale Demokratie in Deutschland eine Herausforderung. In Brandenburg ist die AfD gewählt worden, obwohl bekannt geworden ist, welche Gesinnung der Spitzenkandidat hat. Sie ist eine Partei, die tatsächlich in Erwägung zieht, dass Deutschland aus der Europäischen Union austreten sollte. Den Scherbenhaufen in Großbritannien sieht man gerade. Aber wir müssen angesichts des Abschneidens der AfD in Brandenburg und Sachsen auch eines feststellen: Die Strategie des Moralisierens und der Ausgrenzung, auch der Kritik an den Wählerinnen und Wählern, den potenziellen Wählerinnen und Wähler der AfD, diese Strategie der etablierten Parteien hat nicht funktioniert. Deshalb sind alle Parteien des demokratischen Zentrums aufgerufen, neue Wege zu finden, auch den Wählerinnen und Wählern der AfD einen Weg zurück zu bauen in das demokratische Zentrum unserer politischen Kultur.

Dazu wird man zuhören müssen. Unser Land scheint gespalten zu sein, wenn auf der einen Seite in manchen Landstrichen und Großstädten die Grünen stärkste Kraft sind, und in anderen Ländern die AfD nur mit Mühe gebremst werden kann, keinen Durchmarsch zu haben. Das zeigt: Das Land ist gespalten und deshalb braucht Deutschland in vielen Fragen wie der Migration und dem Klima, den beiden Treibsätzen der politischen Debatte, einen neuen Konsens, mit dem endlich offensichtliche Probleme und Regelungsdefizite bei Klima wie bei Migration so gelöst werden können, dass es wieder eine Befriedung unserer Gesellschaft gibt und das demokratische Zentrum unserer Gesellschaft weiterhin gestärkt wird. Wir werden dazu unsere Beiträge leisten, im Deutschen Bundestag und auch in der öffentlichen Debatte, auch in den Ländern, wo wir jetzt möglicherweise nicht in den Parlamenten sind, gibt es ja weiter Freie Demokraten auf der kommunalen Ebene und in der öffentlichen Debatte.

Für uns ist dieser Wahltag kein Sieg, aber er ist zumindest für uns eine Ermutigung, den eingeschlagenen Weg in Brandenburg und in Sachsen auch weiterzugehen. In diesem Sinne. Warten wir, was der Abend noch bringt.