LINDNER-Interview: Ich wünsche mir praktikable Lösungen

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Rheinischen Post“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Antje Höning und Maximilian Plück.

Frage: Herr Lindner, wie beurteilen Sie die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie?

Lindner: Mir fehlen innovative Maßnahmen, um Freiheit und Gesundheitsschutz zu verbinden. Im Bund warten wir auf eine Teststrategie, weil durch viele günstige Tests das Infektionsgeschehen kontrolliert werden kann. Ein zweiter Lockdown muss verhindert werden.

Frage: Die Flughäfen sprechen bereits davon, dass die neuen Regelungen ein faktischer Lockdown seien.

Lindner: Eine Quarantäne mag bei Urlaubsreisen vertretbar sein. Aber was bedeutet das für Geschäftsreisende? Es ist überlebenswichtig, dass Wirtschaftsleben ermöglicht wird. Da wünsche ich mir praktikable Lösungen, womöglich durch engmaschigeres Testen.

Frage: Wäre Ihnen eine Obergrenze für private Feiern lieber gewesen?

Lindner: Es gibt beim Infektionsgeschehen regionale Unterschiede. Nur weil in Passau Corona ausgebrochen ist, muss ich doch nicht die private Feier in Wermelskirchen verbieten. Der Staat sollte immer das mildeste Mittel wählen.

Frage: Die Kanzlerin hat sich dagegen gewünscht, dass Familienfeiern auf 25 Personen begrenzt werden.

Lindner: Eine gegriffene Grenze ist nicht überall im Land nötig. Der Staat darf die Bürgerrechte nur einschränken, wenn es verhältnismäßig ist. Wir sollten an einem regional-flexiblen Vorgehen festhalten.

Frage: Haben Sie also auch Verständnis dafür, dass Sachsen-Anhalt nicht mitmacht beim Mindest-Bußgeld von 50 Euro?

Lindner: Diesen Widerstand habe ich nicht verstanden. Ich kann nachvollziehen, dass es eine Sanktion gibt, wenn man sich an Anordnungen nicht hält.

Frage: Gilt das auch für Reisen in Risikogebiete?

Lindner: Wer in ein Risikogebiet reist, sollte verbindlich einen Test machen. Und diesen sollte der Betroffene zahlen müssen. Das ist Eigenverantwortung.

Frage: NRW hat soeben die Maskenpflicht im Unterricht wieder abgeschafft. Eine gute Entscheidung?

Lindner: Ja, da sich das Infektionsgeschehen inzwischen geändert hat. Auf die Zumutung, hinter Masken lernen zu müssen, kann nun verzichtet werden.

Frage: Ihre Parteikollegin, NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer, hatte sich bis zuletzt dagegen gewehrt. Man könnte also von der nächsten Düpierung durch Armin Laschet reden.

Lindner: Dieses Gerücht stimmt nicht. Im Gegenteil habe ich den Eindruck, dass Armin Laschet öfter versucht, sein Image zu korrigieren, und restriktiver auftritt. Das müsste er nicht, denn die liberale NRW-Krisenstrategie hat sich bestätigt.

Frage: Bund und Länder stützen massiv die Wirtschaft. Was halten Sie von der geplanten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis 2022?

Lindner: Das ist Wahlkampf. Die Große Koalition verzögert eine Bilanz und vergrößert den Schaden. Es wäre besser, das Kurzarbeitergeld nur einige Monate zu verlängern. Danach kann man schauen. Die Regierung macht zu viele Schulden. Die Gefahr besteht, dass wir Betriebe künstlich am Leben erhalten. Besser wäre es, Anreize für neue Arbeitsplätze und neue Gründungen zu verstärken. Wir müssen vom Krisenmodus in den Neustart wechseln.

Frage: Die große Koalition will auch das Insolvenzantragsrecht weiter aussetzen …

Lindner: Gläubiger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Schuldner zahlen. Um eine Pleitewelle zu verhindern, sollte bei der Steuer der Verlust dieses Jahres voll mit der Steuer 2019 und vielleicht 2018 verrechnet werden können. Der Kanzlerkandidat Olaf Scholz will dagegen die Steuern erhöhen. Das würde die Erholung ausbremsen.

Frage: Die Bundesregierung hat in der Krise Konzerne durch Verstaatlichung gerettet. War das in Ordnung?

Lindner: Den Staatseinstieg bei der Lufthansa halte ich für vertretbar. Wir brauchen eine Fluggesellschaft als Teil der Infrastruktur. Ansonsten bin ich kritisch. Da gibt es Wettbewerbsverzerrung zwischen den Großen, bei denen die Politik einsteigt, und dem Mittelstand. Unsere Soziale Marktwirtschaft darf nicht zur gelenkten Staatswirtschaft werden.

Frage: Schüler daheim, Firmen vor der Pleite: Müssen auch Rentner ihren Beitrag in der Krise leisten?

Lindner: Wir brauchen insgesamt eine andere Rentenpolitik. Sie muss für alle Generationen fair sein. Der Nachholfaktor hätte beispielsweise nicht abgeschafft werden sollen.

Frage: Die Folge?

Lindner: Ich bin gegen Rentenkürzungen. Aber Rentenerhöhungen sollten sich über die Jahre an dem orientieren, was es an Gehaltssteigerungen gegeben hat. Zudem müssen wir die private Vorsorge über Aktiensparen stärken. Unsere Idee: Wer ein Wertpapier fünf Jahre hält, darf es steuerfrei verkaufen.

Frage: Das hätten Sie alles durchsetzen können. 2017 hätte die FDP die Chance gehabt, im Bund mitzuregieren. Doch Sie haben sich, zum Ärger der Wirtschaft, verweigert.

Lindner: Wenn wir das durchgesetzt hätten, sprächen sie mit einem Minister. Die Kritiker der damaligen Entscheidungen haben nie hingesehen, was konkret auf dem Tisch lag. Frau Merkel hat so verhandelt, dass die FDP ihre Wahlversprechen gebrochen und das Programm der Grünen umgesetzt hätte. Nein, danke! Jeder muss Projekte in einer Koalition umsetzen können.

Frage: Was heißt das für die Bundestagswahl 2021?

Lindner: Deutschland kann gestärkt aus der Krise herauskommen. Wir haben Ideen für die Digitalisierung des Staats, eine digitale Bildungsrevolution, die Steuerreform mit Soli-Abschaffung, die Lockerung bürokratischer Fesseln und die Senkung der Energiepreise. Wir wollen Zukunftsthemen wie Wasserstoff entwicklen, weil das gut für Klimaschutz und Arbeitsplätze zugleich ist. Dafür wollen wir regieren.

Frage: Werden Sie über Jamaika verhandeln?

Lindner: NRW wird schwarz-gelb regiert, in Rheinland-Pfalz haben wir eine Ampel, in Schleswig-Holstein haben wir Jamaika. Wir sind also offen, wenn die Inhalte stimmen. Im kommenden Jahr wird es auf die FDP ankommen, damit die Alternativen nicht Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot heißen. Für Freiheitsliebende wäre beides ungünstig.

Frage: Was ist mit der AfD?

Lindner: Wir schließen ein Zusammenwirken mit der AfD aus. Wir stehen für Freiheit, Toleranz, Weltoffenheit – die für das Gegenteil. Mehr noch: Wir werden im Bundestag keinen AfD-Politiker mehr für etwa einen Ausschussposten wählen. Wer die Regeln des Parlamentarismus wie in Thüringen bricht, der kann sich auf diese Regeln nicht berufen.

Frage: Dass sich Ihr Parteifreund Thomas Kemmerich in Thüringen von der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen, hat dem Ansehen der FDP sehr geschadet.

Lindner: Er wurde gewählt, weil die AfD einen Kandidaten zum Schein aufgestellt hat. Und weil die CDU trotz des Risikos ebenfalls für ihn gestimmt hat. Das war eine Fehleinschätzung, aus der großer Schaden entstanden ist.

Frage: Was raten Sie Thomas Kemmerich?

Lindner: Politische Spitzenfunktionen würde ich an seiner Stelle meiden. Momentan würde man ihn nicht über Inhalte wahrnehmen, sondern als Symbol.

Frage: Wollen Sie ihn aus der Partei ausschließen?

Lindner: Er hat uns vorher und nachher versichert, dass für ihn ein Zusammenwirken mit der AfD undenkbar ist.

Frage: Welcher CDU-Kanzlerkandidat wäre Ihnen denn am liebsten?

Lindner: Das ist Sache der Union, da mischen wir uns nicht ein.

Frage: Aber das Feld sortiert sich. Hat Laschet, der zuletzt viele Federn gelassen hat, noch Chancen?

Lindner: Im Gegenteil kann er als Ministerpräsident einer schwarz-gelben Koalition die politische Landschaft verändern. Seine Wettbewerber wie Friedrich Merz setzen dagegen schon vor dem Wahlkampf auf Schwarz-Grün.