LINDNER-Interview: Eine Anhebung der Freibeträge für die Erbschaftsteuer ist überfällig

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Abendzeitung“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Ralf Müller:

Frage: Herr Bundesminister Lindner, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger beschuldigen Sie, sich einer Heraufsetzung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer zu widersetzen. Stimmt das?

Lindner: Das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn Wahlkampf ist, sollte man bei der Wahrheit bleiben. Auf Vorschlag der FDP haben die Koalitionsfraktionen bereits im Dezember die Bereitschaft erklärt, die Freibeträge anzuheben. Davor sind aber die Länder gefragt. Da die Länder die Einnahmen erhalten und im Bundesrat zustimmen müssten, sollte die Initiative von dort kommen. Wir haben den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt – verwandeln müssen ihn aber die Länder.

Frage: Sehen Sie grundsätzlich das von Bayern angesprochene Problem, dass bei den hohen Immobilienpreisen im Süden Erben überdurchschnittlich durch Erbschaftsteuer belastet werden?

Lindner: Ich beobachte das nicht nur im Süden, sondern deutschlandweit. Es war ein CSU-Innenminister, der die Methode zur Bewertung von Immobilien geändert hat. Das hat das Problem verschärft. Die Freibeträge wurden seit 2009 nicht angepasst, eine Anhebung ist allein schon inflationsbedingt überfällig. Ich persönlich halte eine Anhebung um mindestens 25 Prozent für angemessen.

Frage: Hätten Sie nicht die Möglichkeit gehabt, durch eine in diesem Punkt veränderte Gesetzesvorlage von vornherein einen höheren Freibetrag vorzusehen?

Lindner: Die Erbschaftsteuer fließt in Gänze den Ländern zu. Der Bund kann gar nicht im Alleingang über den Wegfall von Steuereinnahmen entscheiden, die allein den Ländern zustehen. Eine solche Initiative muss deshalb von der Mehrheit der Länder kommen.

Frage: Wie stehen Sie zu der von Bayern geforderten Regionalisierung der den Ländern zustehenden Erbschaftsteuer? Oder zu einer Länderöffnungsklausel wie bei der Grundsteuer?

Lindner: Die CSU begeht hier einen schweren Fehler zulasten der Familien, die Erbfälle haben. Denn Bayern steht mit diesem Vorschlag allein. Wenn ich es richtig sehe, unterstützen selbst CDU-geführte Länder diese Idee nicht. Die Erhöhung der Freibeträge im Bundesrat scheitert bisher daran, dass sich Herr Söder nie mit anderen abstimmt.

Frage: Wie stehen Sie zu der von Bayern angekündigten Normenkontrollklage? Ablehnend, neutral oder im Grunde zustimmend?

Lindner: Das liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht. Die Tatsache aber, dass vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wird, statt die CDU-geführten Bundesländer von einer entsprechenden Initiative zu überzeugen, kann jeder für sich bewerten. Das entlarvt dieses Vorhaben leider als Wahlkampf.