LINDNER-Interview: Dieser Haushalt wird eine echte Zeitenwende markieren

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „web.de“ und „gmx“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Fabian Busch und Fabian Hartmann:

Frage: Herr Lindner, wie gefällt Ihnen der Job als strenger Kassenwart der Nation? 

Lindner: Mein Job ist es, die Interessen der Menschen in diesem Land zu vertreten. Das ist eine verantwortungsvolle Aufgabe. Es gibt viele Erwartungen, was der Staat alles finanzieren soll. In Wahrheit stellen aber die Bürgerinnen und Bürger dieses Geld bereit. Sie sind auch diejenigen, die unter der zukünftigen Schuldenlast leiden. Die Aufgabe ist nicht einfach, aber sinnvoll.

Frage: Seit Monaten wartet das Land auf die Vorlegung Ihres Entwurfs für den Bundeshaushalt 2024. Jetzt haben Sie den anderen Ministerinnen und Ministern Briefe geschrieben. Warum?

Lindner: In Absprache mit dem Bundeskanzler habe ich den Kolleginnen und Kollegen mitgeteilt, mit welchen Mitteln sie im nächsten Jahr und in den darauffolgenden Jahren rechnen können. Nun haben sie die Freiheit, in eigener Verantwortung zu planen: Welche Projekte können sie mit diesen Mitteln umsetzen? Und wo müssen sie Ausgaben umwidmen, um in der Zukunft Handlungsspielräume zu gewinnen und keine Dinge mehr zu finanzieren, die aus der Zeit gefallen sind?

Frage: Welche staatlichen Ausgaben sind denn aus der Zeit gefallen?

Lindner: Die Kolleginnen und Kollegen führen ihre Ministerien in eigener Verantwortung. Deshalb kann und will ich ihnen da nichts vorgeben.

Frage: Wann kann das Land mit Ihrem Entwurf für einen Bundeshaushalt 2024 rechnen?

Lindner: Der Bundeskanzler hat gesagt, dass das Kabinett vor der parlamentarischen Sommerpause ab Juli den Beschluss fassen soll. Das ist unser Ziel. Zuletzt war das Haushaltsaufstellungsverfahren vor zehn Jahren so schwierig wie in diesem Jahr. Das darf das parlamentarische Verfahren aber nicht beeinträchtigen. Auch der Bundestag muss sich noch intensiv mit dem Haushalt beschäftigen. Dieser Haushalt wird eine echte Zeitenwende markieren.

Frage: Inwiefern?

Lindner: Wir profitieren nicht mehr von den niedrigen Zinsen des vergangenen Jahrzehnts. Wir haben keinerlei Rücklagen mehr und müssen zudem die Schuldenbremse einhalten. Gleichzeitig gibt es vieles, das wir finanzieren müssen. Deshalb muss die Bundesregierung an ihren Prioritäten arbeiten.

Frage: Die Ampel-Parteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf viele Projekte geeinigt, die SPD und Grünen wichtig waren: Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Ausbau der erneuerbaren Energien, Wärmewende, Tierwohlkennzeichnung, Rentenerhöhung – um nur einige zu nennen. Das alles wollen Sie aber nur ohne neue Steuern oder Schulden umsetzen. Das ist doch ein Konstruktionsfehler, weil beides zusammen nicht funktionieren kann.

Lindner: Ich muss Ihnen schon bei Ihrer Aufzählung massiv widersprechen. Das Bürgergeld stärkt den Leistungsgedanken im Sozialstaat – es belohnt Arbeit. Das Bürgergeld ist daher ein liberales Projekt. Zu verhindern, dass Kinder zu einem Armutsrisiko für Familien werden, ist auch ein liberales Projekt. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien – ich nenne sie Freiheitsenergien – ist auch ein liberales Projekt. Mit ihnen machen wir uns unabhängig und stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit. Es gibt nicht die Projekte des einen oder des anderen, es gibt gemeinsame Projekte.

Frage: Ein Projekt mit liberaler Handschrift soll das Generationenkapital werden: Der Staat legt Geld am Aktienmarkt an und die Rendite fließt in die Finanzierung des gesetzlichen Rentensystems. Wann geht es damit los?

Lindner: Die Bundesregierung bereitet gerade das Rentenpaket und das Generationenkapital vor. In diesem Jahr wollen wir dem Generationenkapital die ersten Mittel zuführen. Wir reden wahrscheinlich über das letzte Quartal dieses Jahres. Ich rechne damit, dass die Gesetzgebung dann abgeschlossen ist und die ersten zehn Milliarden Euro fließen können.

Frage: Im Wahlkampf hat die FDP eine Aktienrente versprochen: Die Idee war, dass die Menschen von den Renditen am Aktienmarkt profitieren und dadurch ihre eigene Rente erhöhen. Davon ist nun das Generationenkapital übrig, das in erster Linie den Beitragssatz stabilisieren soll. Ist die FDP in dieser Hinsicht gescheitert, weil sie die Aktienrente in der Koalition nicht durchsetzen konnte?

Lindner: Wir arbeiten in zwei Schritten. Zunächst entlasten wir künftige Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Rente mit dem Instrument des Kapitalmarkts. Die Bedeutung dieses Schritts ist kaum zu überschätzen, nicht nur, weil er ab der zweiten Hälfte der 30er Jahre die Beitragssätze deutlich dämpfen wird. Der Staat sendet damit ein deutliches Signal an die Menschen: Der Aktienmarkt ist keine unverantwortbare, gefährliche Spekulation. Man kann ihn privat nutzen, wenn der Staat das auch macht.

Frage: Und was ist der zweite Schritt?

Lindner: Das zweite Element ist die individuelle Vorsorge, die Sie angesprochen haben. Wir sind gerade dabei, das vorzubereiten. Wir werden auch in der privaten Altersvorsorge den Kapitalmarkt stärker für die Menschen nutzbar machen – damit jeder Einzelne für den eigenen Ruhestand auf dem Kapitalmarkt vorsorgen kann.

Frage: Wie könnte das aussehen?

Lindner: In den Vereinigten Staaten ist es beispielsweise möglich, ein spezielles Altersvorsorgedepot anzulegen, das nicht voll wie ein Kapitalmarktgeschäft besteuert wird. Es sammelt Erträge, und die Entnahme findet erst im eigenen Ruhestand zu einer angemessenen Besteuerung statt. Das ist nur ein Modell. Ich will dem Prozess nicht vorgreifen – aber so könnte es aussehen.

Frage: Ein Problem aber bleibt: Die Aktienkultur ist in Deutschland nicht sehr stark ausgeprägt. Wie wollen Sie die Bürger überzeugen?

Lindner: In der jüngeren Generation sehe ich ein großes Interesse am Aktienmarkt. Für unsere Gesellschaft insgesamt gebe ich Ihnen recht. Da herrscht eine gewisse Skepsis. Das Generationenkapital sendet aber das Signal: Der Staat hält es für verantwortbar, für die gesetzliche Rente Geld am Kapitalmarkt anzulegen. Die Sicherheit ergibt sich aus der Breite und der Langfristigkeit der Anlagen.

Frage: Nicht jeder kennt sich am Aktienmarkt aus.

Lindner: Da sehe ich ein großes Gerechtigkeitsproblem. Eine Person, die bessere finanzielle Entscheidungen trifft, hat nach zehn oder 20 Jahren eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit erreicht als eine Person, die schlechte finanzielle Entscheidungen trifft – auch bei gleichem Einkommen. Deshalb müssen wir die finanzielle Bildung stärken. Das ist auch ein Gebot der Fairness.

Frage: Trotzdem dürfte der Gedanke, dass die Rente über den volatilen Aktienmarkt stabilisiert wird, einigen Menschen zunächst einmal Angst machen.

Lindner: Das Gefühl gibt es, und dieses Gefühl muss man ernst nehmen. Man darf ihm aber nicht nachgeben, man muss Überzeugungsarbeit leisten. Die Idee ist, Risiken zu streuen und in die Breite zu gehen. Die historische Entwicklung der Kapitalmärkte zeigt, dass sich dort eine höhere Rendite erzielen lässt, als nur auf die gesetzliche Rente zu setzen.

Frage: Die gesetzliche Rentenversicherung ließe sich doch auch stabilisieren, in dem mehr Menschen Beiträge einzahlen. Zum Beispiel auch Beamte und Politiker.

Lindner: Tatsächlich zahlt der Staat für die Beamtinnen und Beamten aktuell während ihrer aktiven Zeit keine Rentenversicherungsbeiträge. Das müsste er dann machen. Das heißt aber: Es würde für den Staat zunächst teurer, entlastet das System aber nicht. Es gäbe dann mehr Einzahler in die Versicherung, aber am Ende auch mehr Empfänger.

Frage: In den vergangenen Monaten gab die Ampel-Koalition ein ziemlich zerstrittenes Bild ab. Wie geschlossen steht die FDP noch hinter dieser Koalition?

Lindner: Sehr. So wie am Anfang.

Frage: Einige Leute in Ihrer Partei haben doch ein großes Problem mit dieser Koalition – und bringen das auch immer lauter zu Gehör.

Lindner: Das war nie anders. Die Ampel ist eine Koalition mit zwei linken Parteien, die in den vergangenen Jahrzehnten gegen die FDP Wahlkampf gemacht haben. Da ist doch völlig klar, dass eine solche Koalition große inhaltliche Unterschiede überbrücken muss. Ich mache mal ein Gedankenexperiment: Wie wäre es, wenn die Grünen alles mitmachen würden, was die FDP fordert? Die könnten sich bei ihren Wählerinnen und Wählern nicht mehr sehen lassen.

Frage: Derzeit macht vor allem die FDP Wahlkampf gegen SPD und Grüne.

Lindner: Nein, die FDP fühlt sich an das gebunden, wofür uns Millionen Menschen bei der Bundestagswahl gewählt haben. Wir machen nicht alles mit, was SPD und Grüne wollen. Es gibt in Deutschland keine Mehrheit für linke Politik. Es gibt übrigens auch keine Mehrheit für eine Mitte-Rechts-Politik. Deshalb muss um den Weg der Mitte gerungen werden. Das kann einem niemand abnehmen.

Frage: Die FDP fordert von SPD und Grünen Kompromissbereitschaft ein. Aber ist die FDP selbst auch bereit, Kompromisse einzugehen?

Lindner: Ja, deshalb gibt es diese Koalition. Niemand kann sich komplett durchsetzen – auch die FDP hat keine absolute Mehrheit im Bundestag. Unsere Kompromisse tun unserem Land gut. Von einer Regierung, die eine rein linke Agenda verfolgt, würden viele Menschen sich nicht repräsentiert fühlen. Wenn die Grünen sagen: Klimaschutz ist unsere Top-Priorität – dann sagen die Sozialdemokraten: Wir brauchen aber einen sozialen Ausgleich. Und die FDP sagt: Das Ganze muss den Wohlstand unseres Landes mehren, indem wir modernste Technologien einsetzen und nicht nur auf Verbote und Verzicht setzen. Zusammen wird eine gute Sache daraus – selbst wenn der Prozess, zu einer gemeinsamen Position zu kommen, gelegentlich noch zu geräuschvoll ist.

Frage: CDU-Chef Friedrich Merz sagt: Das zerstrittene Bild dieser Koalition ist mitverantwortlich für den Umfrage-Höhenflug der AfD.

Lindner: Solche monokausalen Erklärungen greifen zu kurz. Vor fünf Jahren stand die AfD schon einmal bei 18 Prozent. Damals regierten CDU und CSU. Ich empfehle, weniger über die AfD zu sprechen und mehr über die Probleme, die in unserem Land zu Unsicherheit und Angst führen. Das sind lange und bürokratische Verfahren, die Vernachlässigung des ländlichen Raums, ungeordnete Migration nach Deutschland, ein Klimaschutz, von dem die Menschen befürchten, er werde sie überfordern und ihnen Wohlstand und Freiheit nehmen. An diesen Punkten müssen wir konkret arbeiten, teilweise die Politik verändern, teilweise die Kommunikation verbessern.

Frage: Ist die Ampel-Koalition für Sie ein Projekt über diese Wahlperiode hinaus?

Lindner: Das entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. Die FDP will jedenfalls bis 2025 gute Projekte auf den Weg bringen: das Generationenkapital, ein Startchancen-Programm für die Schulen, eine Initiative für mehr Wettbewerbsfähigkeit, eine Vereinfachung im Steuerrecht, ein neues Staatsangehörigkeitsrecht und Einwanderungsmanagement, die Ertüchtigung der Schiene. Und so weiter, und so weiter. Wir wollen diese Projekte umsetzen und uns dann 2025 empfehlen. Wenn wir gegen alle Widerstände die Schuldenbremse einhalten und Steuererhöhungen verhindern, ist das 2025 auch ein gutes Argument für uns.