LINDNER-Interview: Brauchen rasch neue Corona-Strategie

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Münchner Merkur“ (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Georg Anastasiadis, Mike Schier und Marcus Mäckler.

Frage: Herr Lindner, als jemand, der nicht jede Corona-Maßnahme beklatscht: Was ging Ihnen angesichts der Berliner Corona-Demo durch den Kopf?

Lindner: Die Meinungsfreiheit gilt auch bei Corona, aber Gewalt und die Verächtlichmachung unserer demokratischen Institutionen sind inakzeptabel. All diejenigen, die kritisch gegenüber der Corona-Politik der Regierung sind, sollten Distanz halten zu dem verstörenden braunen Rand der Gesellschaft, der wissenschaftliche Erkenntnisse negiert und Reichsflaggen schwenkt. Offensichtlich hat man die Gefahr durch Rechtsextreme unterschätzt.

Frage: Hat die Politik bei Corona Fehler gemacht?

Lindner: Im Großen und Ganzen war das Handeln angemessen. Teilweise waren und sind die Einschränkungen der Freiheit aber nicht verhältnismäßig. Das muss man dann diskutieren. Uns ist wichtig, dass wir rasch zu einer anderen Strategie kommen. Wir müssen beginnen, die Krise hinter uns zu lassen. Trotz Corona muss mehr Freiheit möglich sein.

Frage: Was genau fordern Sie?

Lindner: Beispielsweise benötigen wir eine nationale Teststrategie mit mehr Kapazität. Jemand, der beruflich in Kontakt mit vielen Menschen ist, sollte regelmäßig Zugang zu günstigen Tests haben. Wer im öffentlichen Auftrag als Lehrerin oder Pfleger unterwegs ist, sollte sich kostenfrei testen lassen können, wer sich privat viel bewegt, selbst zahlen.

Frage: Der Gesundheitsminister setzt auf Kostenfreiheit für jene, die sich freiwillig in Risikogebiete begeben…

Lindner: Ich bin ja ein freiheitsliebender Mensch, aber Freiheit ist nicht zu trennen von Eigenverantwortung. Wer aus touristischen Motiven in ein Risikogebiet reist, der sollte aus Rücksichtnahme auf die Solidargemeinschaft die Test-Kosten tragen. Übrigens sollte dann ein Test auch verbindlich sein.

Frage: Die Unruhe wächst. Was halten Sie von Fußballspielen vor Publikum?

Lindner: Bei solchen Großveranstaltungen ist mir nicht klar, ob Hygieneregeln eingehalten werden können. Ich würde kleiner beginnen. Ich sehe zum Beispiel mit Sorge, dass die CDU darüber nachdenkt, ob ihr Parteitag stattfinden kann. Das hat hohe Symbolwirkung. Unser Parteitag im September wird stattfinden, auch wenn das sehr aufwendig ist. Investitionen in Logistik und klare Regeln sind aber lohnend, wenn dadurch öffentliches Leben stattfindet.

Frage: Trotz der Kritik über freiheitsbeschränkende Maßnahmen ist die freiheitliche FDP nicht im Aufschwung. Warum nicht?

Lindner: In der Krise versammeln sich viele hinter dem Typus des gestrengen Landesvaters und suchen Schutz beim Staat. Wenn ich aber sehe, welche Milliardenschulden gemacht werden, um das Wirtschaftsleben in Gang zu halten, erfüllt mich das mit einem unguten Gefühl. Die Große Koalition verabreicht Linderung durch Kurzarbeitergeld und Verschiebung von Insolvenzantragsfristen. Das verdeckt eine ehrliche Bilanz. Mancher Strukturwandel, der sowieso kommen würde, wird nun mit Staatsschulden gebremst.

Frage: Ihr Vorschlag?

Lindner: Erstens: Das Kurzarbeitergeld sollte zunächst nur um wenige Monate verlängert werden, aber mit dem klaren Anreiz für Arbeitgeber, zu prüfen, ob sie das Instrument wirklich brauchen. Zweitens braucht es ein Programm für Zukunftsarbeitsplätze: Bei Unternehmensgründungen müssen wir raus aus der Bürokratie, für neue Arbeitsplätze könnten wir ein halbes Jahr aus Steuern die Sozialabgaben finanzieren. Wir brauchen europäische Investitionen in klimafreundliche Zukunftsbereiche wie Wasserstoff, wo Arbeitsplätze entstehen können. Und wir brauchen eine Steuerreform, die die Betriebe entlastet. Die GroKo versucht indes, den Status quo über die Bundestagswahl hinaus zu retten.

Frage: Apropos Wahl. Warum schließen Sie eine Ampel mit SPD und Grünen aus?

Lindner: Das muss ein Missverständnis sein. Wir schließen nichts aus, aber wir orientieren uns an inhaltlichen Überzeugungen. Wir wollen solide Finanzen, weniger Steuern, eine Lockerung bürokratischer Fesseln und ein Bildungssystem, das Leistungsfreude vermittelt. Herr Scholz will Schulden, Steuererhöhungen, neue Bürokratie. Für einen Linksruck stünde die FDP nicht zur Verfügung.

Frage: Haben Sie einen Favoriten für den CDU-Vorsitz?

Lindner: Nein. Aber Armin Laschet ist der spannendste Kandidat, weil er sich als einziger für Schwarz-Gelb einsetzt. Alle anderen inklusive Friedrich Merz wollen sogar ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit den Grünen koalieren. So leicht wollen wir es den Grünen nicht machen.

Frage: Als Kanzlerkandidat käme noch jemand infrage.

Lindner: Herr Söder? Ich glaube ihm, wenn er sagt, sein Platz sei in Bayern.