LINDNER-Interview: Alle Flüchtlinge müssen zurück

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Bild“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Nikolaus Blome und Karina Mößbauer:

Frage: Herr, Lindner, im Internet wird häufig nach der Flüchtlingspolitik der FDP gegoogelt. Da sind offenbar viele Fragen offen. Z. B. diese: Hätten Sie – anders als Kanzlerin Merkel – im Herbst 2015 die deutschen Grenzen angesichts der hohen Flüchtlingszahlen geschlossen?

Lindner: Ja. Wir haben Menschen in einer humanitären Notsituation im September 2015 aus Ungarn einreisen lassen. Für diese Ausnahme hatte ich Verständnis. Unmittelbar danach hätte Frau Merkel die Regeln von Dublin wieder anwenden und die Grenze schließen müssen! Offene Grenzen und der Verzicht auf Regeln sind nicht liberal, sondern das Gegenteil. Freiheit braucht den Rechtsstaat.

Frage: Was würden Sie tun, wenn sich diese Ausnahmesituation wiederholt?

Lindner: Das darf nicht passieren. Ich begrüße die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron. Ihn muss Deutschland unterstützen. Die EU muss die Route über das Mittelmeer schließen, damit niemand in Gefahr gerät. In Nordafrika müssen wir helfen, dass die Aufnahmelager sicher werden. Dort sollten Einreiseanträge gestellt werden. Frontex muss zu einer echten EU-Grenzschutz-Behörde ausgebaut werden. Wir müssen mehr Druck auf die Maghreb-Staaten aufbauen, damit sie die Menschen, die illegal bei uns sind, zurücknehmen. Das gehört zu einer fairen Partnerschaft. Sonst kann es keine Entwicklungshilfe geben.

Frage: Was passiert mit den Hunderttausenden Flüchtlingen, die bereits in Deutschland sind?

Lindner: Wir sollten es machen, wie es in den Neunzigerjahren während des Balkan-Krieges Praxis war. Wir fördern und unterstützen Flüchtlinge. Aber aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden. Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt.

Frage: Ihr Ernst? Alle?

Lindner: Das ist das humanitäre Völkerrecht. Ich schlage vor, dass wir uns strikt daran halten, was sich über Jahrzehnte bewährt hat. Wenn Frieden herrscht, müssen Flüchtlinge zurückkehren, wenn sie nicht die Kriterien eines neuen Einwanderungsgesetzes erfüllen, das ihnen einen neuen Aufenthaltsstatus verschafft. Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen.

Frage: Noch einmal: Alle syrischen Kriegs-Flüchtlinge sollen zurück in ein zerstörtes Land?

Lindner: Wer soll Syrien denn aufbauen, wenn nicht die Menschen, die wir hier unterstützt und zum Teil auch weitergebildet haben? Wir würden die syrische Gesellschaft jeder Zukunft berauben. Integration ist für diese Menschen ein Angebot, aber kein Automatismus.

Frage: Was passiert mit den Hunderttausenden Flüchtlingen, die bereits in Deutschland sind?

Lindner: Sie werden gefördert, bekommen Sprachkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt, die Kinder gehen in die Schule. Aber am Ende, wenn es in Syrien wieder sicher ist, muss der Flüchtlingsschutz in Deutschland erlöschen. Dann sollte man sich um legalen Daueraufenthalt bewerben können. Aber wenn man unsere Kriterien nicht erfüllt, muss man gehen.

Frage: Auch nach fünf bis zehn Jahren? Das beträfe dann auch hier geborene Kinder…

Lindner: Ja, denn mit der Geburt hier ist nicht die deutsche Staatsangehörigkeit verbunden.

Frage: Herr Lindner, woher kommt Ihre Härte?

Lindner: Das ist keine Härte, sondern Rechtsstaat und Realismus. So macht es das liberale, soziale und weltoffene Kanada. Wir hatten das alles schon in den Neunzigerjahren während des Balkan-Krieges. Um die 90 Prozent der damaligen Flüchtlinge sind später wieder gegangen. Leider haben wir damals einen Fehler gemacht. Es gab keine legale Bleibemöglichkeit. Dafür müssen wir heute neues Recht schaffen.

Frage: Sie wollen auch noch an das Asylrecht ran?

Lindner: Nein, das deutsche Asylrecht muss bleiben, wie es ist. Aber wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Alle Menschen sollen sich um eine legale Bleibemöglichkeit bewerben können. Da gibt es Kriterien, die müssen erfüllt sein: Sie müssen die deutsche Sprache sprechen, dürfen sich nichts zuschulden kommen lassen und müssen die Verantwortung für den Lebensunterhalt der Familie übernehmen. Man arbeitet also und bezieht keinerlei Leistungen vom Sozialstaat. Wer diese Kriterien erfüllt, soll bei uns bleiben können! Egal, ob er in der Bibel, im Koran oder im Krimi liest. Dann muss der Wechsel zur dauerhaften Einwanderung möglich sein. Das ist das kanadische Modell.