Lindner dankt Djir-Sarai / Durchdenken aller Optionen war notwendig

Zum Rücktritt des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai MdB erklärt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner MdB:

„Ich bin Bijan Djir-Sarai dankbar für die freundschaftliche Zusammenarbeit und seine bisherigen Verdienste um die FDP. Wir bleiben weiter verbunden.

Das öffentlich gewordene Papier des Genscher-Hauses war lediglich ein Entwurf. Der scheidende Bundesgeschäftsführer hat bestätigt, dass es auf Mitarbeiterebene erstellt und nur dort diskutiert worden ist. Ich habe es nicht zur Kenntnis genommen und hätte es auch nicht gebilligt.

Unabhängig von diesem Dokument will ich aber ausdrücklich bestätigen, dass es angesichts des Streits in der Koalition und des Stillstands im Land notwendig war, das mögliche Ausscheiden der FDP aus der Ampel zu durchdenken. Hierzu weise ich jeden Vorwurf zurück.

Mein tatsächlicher Vorschlag an den Bundeskanzler war allerdings anders, nämlich als Koalition gemeinsam Neuwahlen herbeizuführen, wenn in der Sache keine Einigung mehr möglich ist.

Ausdrücklich war und ist es kein Geheimnis, dass die FDP selbstverständlich ohne Wirtschaftswende, ohne einen Haushalt mit Schuldenbremse und ohne Konsequenz in der Migrationspolitik hätte aus der Regierung ausscheiden müssen.

Dies habe ich immer auch öffentlich im von mir so genannten ‚Herbst der Entscheidungen‘ in Aussicht gestellt. Eine Stillstandsampel ohne Politikwechsel hätten wir dem Land nicht bis zum Ende der Wahlperiode zumuten können. Für diese Grundsatzentscheidung übernehme ich ebenfalls die volle politische Verantwortung.

Wer das jetzt skandalisiert, zeigt, es geht ihm allein um Macht- und Parteiinteressen. Alle unsere Überlegungen waren immer vom Ziel bestimmt, wie wir Deutschland den Politikwechsel geben, den unser Land dringend braucht!“