KÖRNER: Rechtsstaatsmechanismus ist aufgeschoben aber nicht aufgehoben

Zu dem sich abzeichnenden Deal über den Rechtsstaatsmechanismus des EU-Haushalts erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner:

Das Ergebnis ist langfristig eine Niederlage für Orbán und Kaczyński. Statt durch halbseidene Deklarationen den Rechtsstaatsfeinden die Gesichtswahrung zu ermöglichen, wäre eine klare Ansage Merkels, dass Korruption und Autokratie in der EU nicht geduldet werden, angebrachter gewesen. Merkel lässt mit der aufschiebenden Wirkung des Deals zu, dass Orbán bis zur nächsten Parlamentswahl ungeschoren davonkommt. Durch das Entgegenkommen der deutschen Ratspräsidentschaft gegenüber Orbán und Kaczyński ist der Rechtsstaatsmechanismus aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Die Korruptionsregime in Ungarn und Polen sind angezählt. Es ist dem Einsatz des Europäischen Parlaments zu verdanken, dass der Mechanismus nicht aufgeweicht werden konnte.