DJIR-SARAI/KÖRNER-Statement: Europa darf kein Bürokratie-Riese sein

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Europa-Abgeordneter Moritz Körner die folgenden Statements ab:

Djir-Sarai: Wir haben heute eine Sitzung des Präsidiums und anschließend eine Sitzung des FDP-Bundesvorstandes. Im Präsidium haben wir über die aktuelle politische Lage gesprochen. Die Themen, die am Wochenende eine Rolle gespielt haben, haben selbstverständlich auch bei uns eine Rolle gespielt, nämlich die Mindestlohndebatte, die Ereignisse in Frankreich, aber auch das Gebäudeenergiegesetz. Wir haben zudem eine Nachbetrachtung der Prozesse der letzten Wochen angestellt. Und wir haben ein Papier verabschiedet, mit dem Titel „Technologieoffene und praxistaugliche Lösungen für Gebäude in der EU“.

Wie sie wissen ist es uns gelungen, das Gebäudeenergiegesetz fundamental zu verändern und vom Kopf auf die Füße zu stellen, um erhebliche Verbesserungen zu erreichen. All diese Verbesserungen, vor allem beim Thema Technologieoffenheit, wären obsolet, wenn Richtlinien auf europäischer Ebene diese Erfolge zunichte machen würden. Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, sehr genau hinzuschauen, was bei der Ökodesign-Richtlinie und bei der EU-Gebäuderichtlinie passiert. Ich bin deshalb sehr froh und dankbar, dass aus dem Präsidium unser Europa-Abgeordneter Moritz Körner heute hier ist und ebenfalls zu diesem Papier Stellung beziehen kann.

Körner: In dem gerade im Präsidium beschlossenen Papier wenden wir uns gegen die geplante Gebäude-Richtlinie der EU-Kommission unter Führung Ursula von der Leyens. Problematisch an den Plänen sind vor allem zwei Punkte. Zum einen sehen wir, dass mit dieser Gebäude-Richtlinie in jedem Land Zwangssanierungen vorgeschrieben werden sollen: Die Häuser im schlechtesten Zustand müssen saniert werden, aber nicht so, dass wir in jedem Land den gleichen Standard haben, sondern mit unterschiedlichen Standards in Europa. Ein schlecht saniertes Gebäude in Deutschland müsste saniert werden, aber beispielsweise in den Niederlanden oder Bulgarien gibt es möglicherweise Häuser, die einen noch schlechteren Standard haben. Das macht keinen Sinn, weil wir mit den vorhandenen Mitteln vor allem dort investieren müssen, wo wir am schnellsten Erfolge erzielen können. Es wäre daher eine echte europäische Lösung, sich auf die am schlechtesten sanierten Häuser in Europa zu konzentrieren.

Die Pläne sind außerdem problematisch, weil wir mit dem Emissionszertifikatehandel, den wir in Europa ja beschlossen haben, auch bei Gebäuden ein marktwirtschaftliches und technologieoffenes Instrument haben. Damit können wir tatsächlich an den Gebäudebestand herangehen, während die Gebäude-Richtlinie zu einer teuren Doppelregulierung führen würde. Zusätzlich könnte die Ökodesign-Richtlinie ab 2027 im Prinzip Heizungen in Europa verbieten und damit nur noch auf die Wärmepumpe festlegen. Das lehnen wir als FDP ab, das haben wir gerade im Beschluss deutlich gemacht. Die FDP im Europäischen Parlament hat auch gegen diese Gebäude-Richtlinie, gegen die Parlamentsposition gestimmt.

Wir fordern Frau von der Leyen auf, diese Vorschläge zurückzuziehen. Es muss ganz deutlich sein: Wenn die CDU in Deutschland noch über das GEG Krokodilstränen weinen will, dann muss sie sofort dafür sorgen, dass ihre CDU-Kommissionspräsidentin diesen Vorschlag zurückzieht. Sonst gilt: Merz ist nur ein Besserwisser, von der Leyen aber keine Bessermacherin. Das muss sehr deutlich sein. Deswegen muss die EU-Kommission grundsätzlich entscheiden, wie sie mit ihren vielen Regulierungsvorschlägen weitermacht. Emmanuel Macron hat zum Beispiel vorgeschlagen, eine Regulierungspause einzulegen, um zu schauen, was man an Regulierungen schon hat. Wir wollen, dass Europa ein geopolitischer Riese ist, aber kein bürokratischer Riese. Und dafür setzen wir uns als FDP ein.